Ziviler "Atomwaffen-Inspekteur" verurteilt
Urteil missachtet völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe

Die Beweisanträge:
Zum Beweis der Tatsache, dass vom EUCOM, die in Deutschland in Ramstein und Büchel befindlichen Atomwaffen befehligt werden und auch zum Ersteinsatz vorgesehen sind

Zum Beweis der Tatsache, dass 1986 vom EUCOM unter dem Oberbefehl von General Rogers koordiniert, durch US Air Force Angriffe auf die libyschen Städte Tripolis und Bengasi geflogen wurden,

sowie zum Beweis der Tatsache, dass nahezu die gesamte Logistik für die Operation Dessert Storm, den Irak-Krieg von 1991 vom EUCOM aus unter dem Oberbefehl von General Galvin gesteuert wurde,

zum Beweis der Tatsache, dass 1999 die Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom EUCOM aus mitkoordiniert wurden,

sowie zum Beweis der Tatsache das aktuelle Angriffe auf den Irak und Vorbereitungen für weitere Angriffe auf den Irak im Eucom verantwortlich mitkoordiniert werden 

beantrage ich General Joseph W. Ralston, den derzeitigen Comander in Chief zu laden über EUCOM Plieninger Straße, 70567 Stuttgart als Zeugen zu hören.

Der Beweisantrag wird ergeben, dass das Eucom an den genannten Militäreinsätzen beteiligt war bzw. ist.
 
 

Ich beantrage Beweis zu erheben über folgende Tatsachen,

  a.. dass im Irak 1991 Krieg von den Soldaten der USA Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt wurde, dass Elektrizitätswerke und Wasserversorgungseinrichtungen bombardiert wurden, dass irakische Soldaten, die sich ergeben hatten durch US-amerikanische Panzer bei lebendigem Leib im Wüstensand begraben wurden.
  b.. dass im Jugoslawien-Krieg 1999 Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt wurde, dass zivile Ziele bombardiert wurden, dass Cluster- bzw. Splitterbomben zum Einsatz kamen.

Mögliche Beweismittel sind:

Die Urteile aus den War-Crime Tribunalen zu den beiden Kriegen oder die Zeugeneinvernahme von Ramsey Clark.

International Action Center
Ramsey Clark, 39 West 14th Street 206, USA- New York NY 10011, Tel.: 001/212/6336646, Fax: 001/212/6332889
E-Mail: iacenter@iacenter.org
Internet: http://www.iacenter.org
 

Die Beweisaufnahme wird ergeben, dass die bezeichneten Kriegshandlungen stattgefunden haben und dass die Tribunale zum Schluss ihrer Völkerrechtswidrigkeit gekommen sind.
 

Zum Beweis der Tatsache, dass die Bereithaltung von Atomwaffen eine gegenwärtige Gefahr darstellen, beantrage ich die (auszugsweise) Verlesung der Öffentlichen Erklärung einer internationalen Gruppe von Generalen und Admiralen zur Frage der Kernwaffen

Die Erklärung liegt vor als Artikel im Buch "Atomwaffen Abschaffen", Meinhardt, Verlag Idstein, S. 117-121 

Zum Beweis der Tatsache, dass gewaltfreie Aktionen, insbesondere Aktionen zivilen Ungehorsams geeignet sind, politische Prozesse erfolgreich zu beeinflussen und die Durchsetzung von Menschenrechten und Abrüstungsschritten zu bewirken, beantrage ich die Vernehmung von Dr. Uwe Painke, anwesend im Gerichtssaal als sachverständigen Zeugen. 

Herr Dr. Painke ist Mediziner und Pädagoge. Er kann das Beweisthema historisch belegen. Er kann das Beweisthema aus eigener Erfahrung belegen. Dr. Painke wuchs in den USA auf. Er arbeitete in Deutschland mehrere Jahre als Bundesgeschäftsführer zweier Friedensorganisationen, deren Kampagnenziele durch gewaltfreie Aktionen erreicht wurden. Er hat in diesem Zusammenhang mit deutschen, US-amerikanischen und Politikern anderer Nationen Kontakte. Dr. Painke ist Herausgeber und Autor des Buches "Gewalfrei für Atomteststopp- Bürgerengagement auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung". Seine Stellungnahme wird ergeben, dass gewaltfreie Aktionen, wie die am EUCOM geeignet sind, Prozesse einzuleiten, welche die Gefahr eines Atomkriegs vermindern.

Copyright ©  Wir veröffentlichen die Beweisanträge mit Zustimmung von Wolfgang Schlupp-Hauck.