6 Wochen Haft für AtomwaffengegnerInnen
Protest gegen Missachtung des Völkerrechts

Die Verurteilten betraten am 7. April 2002 zum wiederholten Mal den Fliegerhorst Büchel (Südeifel), nachdem sie zuvor den Machendrahtzaun, der das Gelände umgibt, durchschnitten hatten. Damit wollten sie den Fliegerhorst und Atomwaffenstandort Büchel öffentlich zugänglich machen. Der Protest richtete sich gegen die Verletzung des Verfassungs- und Völkerrechts durch die Stationierung von US-amerikanischen Atombomben in Deutschland - 55 in Ramstein, 10 in Büchel - und die "nukleare Teilhabe der Bundeswehr" in Gestalt des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel, das im Kriegsfall die Atombomben mit Tornadoflugzeugen ans Ziel fliegen soll. 

"Wir sehen darin einen Verstoß gegen Art. II des Nichtverbreitungsvertrags, der die Bundesrepublik verpflichtet, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden unmittelbar oder mittelbar anzunehmen. Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr stellt ohne Zweifel eine mittelbare Verfügungsgewalt über Kernwaffen dar. Die Bundesregierung verhält sich folglich permanent völkerrechtswidrig" ist Dr. Wolfgang Sternstein überzeugt. Der Fliegerhorst Büchel war in den vergangenen Jahren fünf Mal Ziel von Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dazu liegen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mittlerweile drei Verfassungsbeschwerden vor, über die noch nicht entschieden wurde. Eine davon betrifft die Verurteilten Dr. Drees und Dr. Sternstein. Wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" ist derzeit außerdem ein Verfahren gegen den GAAA-Koordinator Roland Blach am Landgericht Stuttgart anhängig. Blach hatte zu einer "Zivilen Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30.9.2001 aufgerufen.

Nähere Informationen bei: Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, Lenzhalde 53, 70806 Kornwestheim Tel. 07154/22026, Fax 07154/183635 oder im Internet.