Mit der Wehrpflicht wackelt der Zivildienst - 
viele offene Fragen zur Bundewehrreform

Fällt sie oder fällt sie nicht? Nicht nur Jugendliche im wehrpflichtigen Alter haben sich seit geraumer Zeit diese Frage gespannt gestellt, ebenso manche Einrichtungen der Diakonie oder im Bereich der Jugendarbeit, die Einsatzstellen für Zivildienstleistende bereit stellen. Gerade in den letzten Wochen war die Frage jedoch spannender als je zuvor: Fällt sie also oder fällt sie nicht? 

Mittlerweile liegen die ersten "harten Fakten" vor, die deutlich die "Marschrichtung" einer erneuerten Bundeswehr aufzeigen. Gemeint ist der Kabinettsbeschluss vom 14.Juni diesen Jahres. An diesem Tag beschloss die rot-grüne Regierungsmannschaft, Verteidigungsminister Scharpings Reformkonzept für die Bundeswehr zu unterstützen. Drei Wochen nach Veröffentlichung des Berichtes der Wehrstrukturkommission hatte Scharping seine "Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf" beschrieben. Und die Anwort auf die Frage, fällt sie oder fällt sie nicht, ist bekannt: Die Wehrpflicht bleibt erhalten, wird aber auf sechs bis neun Monate verkürzt. 

Also bleibt, so scheint es auf den ersten Blick, mit ein paar Modifizierungen alles beim Alten. Die Evangangesliche Jugend muss jetzt nicht in Hektik verfallen und kann sich Zeit lassen, um an einem sinnvollen Konzept der künftigen Freiwilligenarbeit weiterzubasteln. Kein Grund zur Beunruhigung also. Schließlich bleibt auch der Zivildienst erhalten, was man der Diakonie und den anderen Wohlfahrtsverbänden zunächst auch gerne gönnt. 

Aber schauen wir genauer hin, was heißt denn diese "Erneuerung von Grund auf"? Für eine Reduzierung der Wehrpflicht von 10 auf sechs bis neun Monate muss doch keine Wehrstrukturkommission 13 Monate arbeiten. Und es ist so: Die wirklich grundsätzliche Erneuerung bezieht sich nicht auf die Frage der Wehrpflicht, sondern auf die Sinnfrage der Bundeswehr. Wozu brauchen wir noch eine Bundeswehr in solch großem Umfang, wenn der ursprüngliche "Feind" machtlos am Boden liegt und die östlichen Nachbarn inzwischen zu Verbündeten geworden sind? Müssen wir uns noch auf den Verteidigungsfall einstellen? 

Aller Wahrscheinlichkeit nicht. So sehen es weitgehend alle Friedensforscher und so sieht es auch die Bundesregierung. Aber statt den kostengünstigen und logischen Schritt in Richtung Abrüstung zu gehen, will die Regierung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für Kriegseinsätze fern der Heimat ausbauen. 150 000 Soldaten sollen hierfür geschult, neue Waffensysteme angeschafft werden. Zur Finanzierung des Ganzen wird die Bundeswehr verkleinert und ein Teil der "Verteidigungswaffen" verkauft. Ausgebaut werden die Transportkapazitäten und die Präzisionswaffen; ein Satellitenprogramm wird eingeführt. Deutschland soll als europäische "Lead Nation" auch militärisch eine Führungsrolle übernehmen. 

Kein Grund zur Beunruhigung? Ich denke doch. Aber nicht wegen der Wehrpflicht. Eher deshalb, weil eine grundsätzliche Veränderung deutscher Sicherheitspolitik durchgeführt werden soll. Die öffentliche Diskussion hierüber hat noch nicht stattgefunden, auch nicht in der Kirche. Manche Gemeinden werden dies im November im Rahmen der Friedensdekade nachholen. Kann die Lehre aus dem Krieg im Kosovo nur sein, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden muss? Kann es sein, dass unsere Lehre aus dem 2. Weltkrieg ganz vergessen wird. Diese Lehre bescherte uns eine Verteidigungsarmee. Müßten wir nicht viel eher alternative Konfliktlösungsmodelle investieren? Viele offene Fragen, wir müssen sie stellen und diskutieren in der Gesellschaft und in der Kirche. Mischen auch Sie sich ein. 
Susanne Schneider-Riede, Landesjugendpfarrerin