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Der Kosovo-Konflikt - Wie geht es weiter?

Eine Einschätzung von Christine Schweitzer (19. 1. 99)

Gliederung

1. Einleitung
2. Konfliktbeschreibung 2.1 Konfliktinhalte
2.2 Einstellungen zum Konflikt
2.3 Konfliktverhalten
2.4 Ursachen des Konfliktes und seiner Eskalation 3. Rolle der internationalen Gemeinschaft 3.1 Zwischen Dummheit und Kalkül
3.2 Lag die Eskalation im Interesse des Westens?
3.3 Die Rolle der internationalen Gemeinschaft aus Sicht der Betroffenen
3.4 Zum Umgang der Friedensbewegung mit dem Kosovo⁽¹⁾-Konflikt 4. Szenarien der Konfliktentwicklung und Lösungsvorschläge
5. Was außerdem getan werden sollte

Anmerkungen
Literatur

1. Einleitung
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen serbischen Polizeieinheiten und jugoslawischem Militär auf der einen Seite und der kosovo-albanischen Befreiungsarmee "UCK" auf der anderen Seite wurden Mitte Oktober 1998 vorläufig durch ein Abkommen zwischen Jugoslawien und der OSZE beendet. Dieses Abkommen, das die jugoslawische Regierung unter Präsident Milosevic wohl nur unter der Drohung der NATO, militärisch zu intervenieren, unterzeichnete, sieht als Kernpunkt die Stationierung von mindestens 2.000 zivilen⁽²⁾Beobachtern der OSZE vor und stellt ein Interimsabkommen zum Status des Kosovo in Aussicht. Bei dessen Implementierung sollen die OSZE-Beobachter behilflich sein; außerdem sollen sie die Einhaltung des Waffenstillstandes, die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die ungehinderte Abwicklung humanitärer Hilfe überwachen. Ihr Beitrag zur Menschenrechtsfrage besteht allein darin, 'Berichte der Behörden bezüglich eventueller Vorwürfe von Übergriffe durch Militär- oder Polizeipersonal... entgegenzunehmen'.

Doch es ist sehr fraglich, ob dieses Abkommen mehr als eine Atempause in dem Konflikt ermöglicht hat:

* Zwar ist das jugoslawische Militär anscheinend in seine Kasernen zurückkehrt und ein Großteil der serbischen Sonderpolizei aus dem Kosovo abgezogen, doch dafür sind vielerorts Kämpfer der UCK eingerückt und haben Checkpoints usw. übernommen. Gemäßigte LDK-Vertreter wurden in mehreren Fällen von der UCK entführt und werden in sog. Gefängnissen festgehalten. Auch bewaffnete Zusammenstöße mit der Polizei kommen weiter vor.

* Die Verhandlungen über eine politische Zwischenlösung des Konfliktes kommen anscheinend nicht recht voran; es werden immer neue Vertragsentwürfe produziert, die regelmäßig von der einen oder der anderen Seite abgelehnt werden. Auch wenn man sich anscheinend über den Grundgedanken - eine weitgehende Autonomie des Kosovo ohne die Verbindungen zu Serbien zu zerschneiden - geeinigt hat, ist wenigstens für außenstehende Beobachter wie uns unklar, wie bald und ob überhaupt dieses Abkommen zustande kommt.

* Im Kosovo sind praktisch alle Menschen überzeugt, daß es im Frühjahr zum Wiederaufflammen der Kämpfe kommen wird. Selbst ohne den Effekt der "self-fullfilling prophecy" zu berücksichtigen, muß dies als ernste Warnung genommen werden. Wenn bis ca. März 1999 keine Lösung gefunden wird, die alle relevanten politischen Kräfte im Kosovo (wozu auch die UCK gehört) zufriedenstellt, ist es äußerst wahrscheinlich, daß es wieder zum Krieg kommt. Das Wiederaufflammen der Kämpfe über Weihnachten 1998 war hier eine deutliche Warnung.

Und was dann geschehen wird, kann man sich ausmalen: Abzug der OSZE-Beobachter bzw ihre "Rettung" durch die NATO, neue Drohungen und vielleicht auch Einsätze der NATO, mögliche weitere Eskalation bis hin zum Übergreifen des Konfliktes auf die Nachbarregionen und Staaten. Die Gefahr ist groß, daß genau das eintritt, was man zu verhindern suchte: einen Balkankrieg, der Makedonien und Albanien mit einbezieht.
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2. Konfliktbeschreibung
Der Konflikt kann gut anhand des Galtung'schen Konfliktdreiecks (Konfliktinhalte - Einstellung -Verhalten) beschrieben werden: 2.1 Konfliktinhalte Das offizielle Ziel der kosovo-albanischen Bewegung, die seit dem Verlust des Autonomiestatus 1989 praktisch die Unterstützung der gesamten nicht-serbischen Bevölkerung erfährt, ist die Unabhängigkeit des Kosovo als eigener Staat. Mit der UCK hat in den letzten Monaten aber die ursprünglich kleine Minderheitenposition, die einen Anschluß an Albanien fordert ("Großalbanien") an Gewicht gewonnen.

Die serbische Gegenposition lautet, daß der Kosovo als historisches Zentrum Serbiens unveränderlich ein Teil Serbiens bleiben muß. Dabei wird auch auf den Schutz der verbliebenen rund 10% Serbinnen und Serben im Kosovo und auf die serbisch-orthodoxen Klöster verwiesen.

2.2 Einstellungen zum Konflikt Der moderne nationalistische Diskurs zwischen Serben und Albaner umfaßt vorrangig fünf Elemente, die nicht mit Konfliktursachen verwechselt werden dürfen.

* Die Frage historischer Rechte auf das Territorium (wer lebt seit wann im Kosovo).

* Vertreibung und Genozid im Lauf der Geschichte (es gab seit dem Mittelalter mehrere Phasen von Flucht und Vertreibung serbischer Bevölkerungsteile aus dem Kosovo; die hohe Geburtenrate bei den AlbanerInnen wird oft angeführt; in den fünfziger Jahren kam es zu massiver Unterdrückung aller nationaler albanischer Äußerungen und zu Massenverhaftungen usw.).

* Gegenseitige Vorwürfe, ein "Großserbien" bzw. ein "Großalbanien" schaffen zu wollen.

* Religiöse Elemente (Serben sind in ihrer überwiegenden Mehrheit orthodox bzw. haben zumindest einen orthodoxen kulturellen Hintergrund; die Kosovo-Albaner sind in ihrer Mehrheit muslimisch, die Minderheit römisch-katholisch).

* Rassistische Elemente (Albaner standen nicht nur bei Serben, sondern von allen Nationalitäten des ehemaligen Jugoslawiens ganz unten auf einer "Rangliste" des Ansehens; nur die Roma sind noch "unter" ihnen.)

2.3 Konfliktverhalten Der Konflikt im Kosovo hat eine lange Geschichte und schon sehr früh (spätestens seit dem Polizeiregime unter Rankovic in den 50er Jahren) wurde das Konfliktverhalten selbst zum Teil des Konfliktes. In jüngerer Zeit wurde mit der Eskalationsspirale dann die Art der Konfliktaustragung erst recht selbst zum Haupt-Konfliktinhalt (Diskriminierung und Verfolgung der Kosovarer⁽³⁾durch die serbische Polizei und Regime; jetzt die Anschläge der UCK vor allem auf serbische Polizeistationen und auf "Kollaborateure" einerseits und die mit brutalster Gewalt ausgeführten Offensiven von serbischer Seite andererseits, die über 200.000 Menschen flüchten ließen und eine unbekannte Zahl an Todesopfern verursachten).

Hier würde eigentlich auch eine Darstellung des gewaltfreien Widerstandes hingehören, mit dem die Kosovarer von 1989/90 bis 1998 versuchten, der serbischen Gleichschaltung zu entgehen und ihr Ziel der Unabhängigkeit des Kosovo durchzusetzen. Dieser Widerstand, der sich auf die Schaffung paralleler Institutionen (Bildungssystem, Gesundheitswesen, politische Strukturen) konzentrierte und dabei allerdings Formen aktiverer Gewaltlosigkeit vernachlässigte, wurde von praktisch der gesamten Bevölkerung mitgetragen. Trotz seines letztendlichen Mißerfolges (zumindest soweit man dies heute sagen kann), ist er ein beeindruckendes Beispiel dafür, über welch langen Zeitraum eine gewaltlose Strategie aufrechterhalten werden kann. (Für nähere Informationen zu dem Widerstand siehe z.B. den Artikel von Howard Clark in der Gewaltfreien Aktion 117/118; 3-4/1998.)

2.4 Ursachen des Konfliktes und seiner Eskalation Dieses Diskussionspapier kann unmöglich eine detaillierte Analyse der Konfliktursachen liefern. Stattdessen sollen nur stichwortartig eine Faktoren genannt werden, die in unseren Augen bei der Entstehung und Eskalation des Konfliktes eine wichtige Rolle gespielt haben: 1. Der Kosovo mit seinen Grenzen zu Makedonien, Bulgarien und Albanien hat immer eine strategische Bedeutung für Jugoslawien gehabt.

2. Bis Ende der 80er Jahre wuchs das ökonomische Gefälle des Kosovo zu den anderen jugoslawischen Republiken, obwohl viel Wirtschaftshilfe in die Region gesteckt wurde. (Dabei wurden allerdings nur Energiewirtschaft und Schwerindustrie gefördert anstelle arbeitsintensiver Industrien; die Arbeitslosigkeit war 1985 dreimal höher als im jugoslawischen Durchschnitt.)

3. Die außenpolitischen Beziehungen zwischen dem sozialistisch-blockfreien Jugoslawien und dem chinaorientierten Albanien waren immer schwierig und wirkten sich auf die Politik gegenüber dem Kosovo aus.

4. Die Struktur Jugoslawiens selbst mit seinen national definierten Republiken legte nahe, alles national zu legitimieren und zu denken. Daraus resultierende Argumentationen waren z.B. auf der Seite der Kosovo-Albaner die Forderung, als staatsbildende Nation anerkannt zu werden. Während von serbischer Seite die Position vertreten wurde, daß Albaner im Unterschied zu den anderen sechs jugoslawischen Nationen einen eigenen Staat außerhalb der Grenzen Jugoslawiens besaßen und deshalb die Albaner im Kosovo nur nationale Minderheit sein konnten.

5. Die lange konfliktreiche Geschichte und gegenseitige Ängste und Mißtrauen machten jede konstruktive Konfliktbearbeitung von Anfang an sehr schwierig (s. oben zu Einstellungen).

6. Nach dem Tode Titos begann ein Kampf um die Macht in Jugoslawien, der zum Großwerden mehrerer mit nationalistischen Argumenten operierender Politiker führte. Aus dieser Sicht handelt es bei den Konflikten im südslawischen Raum im Kern nicht um ethnische Konflikte sondern um das Machtstreben und den Machterhalt politischer Cliquen und Persönlichkeiten wie Milosevic (und Tudjman etc.).

7. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Slowenien im Juli 1991, in Kroatien im Sommer 1991-Winter 1991/92 und dann in Bosnien-Herzegowina ab April 1992 zeigten: Wer - notfalls auch gewaltsam - die nationale Eigenständigkeit durchsetzt, kann auf Unterstützung der "internationalen Gemeinschaft" (sprich: UN oder NATO) rechnen kann. Dies war zum einen sicherlich ein Grund, weshalb die Kosovarer Führung so lange fest an die Unterstützung des Westens glaubte; zum anderen gibt es deutliche Hinweise, daß die UCK den Konflikt Anfang 1998 bewußt durch Terrorakte eskalieren ließ, um damit ein Eingreifen der NATO zu provozieren.

8. Das Umschlagen des gewaltfreien Widerstandes im Kosovo in Gewalt kann im wesentlichen auf die scheinbare Erfolglosigkeit dieses Widerstandes zurückgeführt werden. Trotz seiner bewundernswerten Leistungen auf den Gebieten des Aufbaus paralleler Institutionen gelang es dem Widerstand nicht, politische Veränderungen herbeizuführen. Gleichzeitig verschlechterte sich das Alltagsleben der Kosovarer ständig (Armut, Zunahme an Krankheiten, Perspektivlosigkeit der Jugend, die 4/5 der Bevölkerung ausmacht) und führte zu einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, dem die kosovarer Regierung nichts entgegenzusetzen wußte. Es verstärkte sich, als nach Dayton klar wurde, daß die "internationale Gemeinschaft" das Streben nach Unabhängigkeit nicht unterstützte. Die brutalen Aktionen der serbischen Polizei und des jugoslawischen Militärs seit Februar 1998 (Drenica) führten dann dazu, daß aus Sicht der Kosovarer der "Verteidigungsfall" eingetreten war. Praktisch über Nacht fand die UCK die Zustimmung und Unterstützung der allergrößten Mehrheit der Kosovarer. Zur Rolle der internationalen Gemeinschaft, die selbst durchaus auch als eine Konfliktursache angesprochen werden kann, soll im nächsten Abschnitt Stellung bezogen werden.
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3. Rolle der internationalen Gemeinschaft 3.1 Zwischen Dummheit und Kalkül Die Rolle der sog "internationalen Gemeinschaft", womit zumeist erstens die USA, 2. Westeuropa und 3. die internationalen Organisationen wie UNO und OSZE gemeint sind, war im gesamten Verlauf der Konflikte im Raum des ehemaligen Jugoslawiens seit 1991 eine höchst unglückliche. Man erinnere sich nur an das Ignorieren der Entwicklungen und die Ermutigung Belgrads bis Sommer 1991, ein Auseinanderbrechen zu verhindern; im Herbst und Winter 1991 dann genauso die einseitige Förderung der separatistischen Republiken und deren vorschnelle Anerkennung, was unmittelbar zum Krieg in Bosnien-Herzegovina führte; das widersprüchliche und zögerliche Verhalten während des Krieges in Bosnien; die Hinnahme der gewaltsamen Rückeroberung der Krajina durch Kroatien 1995; die Zwangsrückführung bosnischer Flüchtlinge ohne Rücksicht mögliche konflikt-eskalierende Wirkungen und die Hinnahme einer faktischen Spaltung Bosnien-Herzegowinas in zwei Staaten.

Im Bezug auf den Kosovo-Konflikt spielte die internationale Gemeinschaft eine ähnlich unglückliche Rolle bei den vorhergehenden Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. Bis Dayton ließ man den im Kosovo vorherrschenden Eindruck, daß man eine eventuelle Unabhängigkeit des Kosovo stützen werde, öffentlich unwidersprochen. Dies, obwohl alle westlichen Staaten die Position vertraten (dies konnte man z.B. von VertreterInnen beliebiger Botschaften in Belgrad hören), daß eine Unabhängigkeit des Kosovo nicht in Frage käme, weil dies eine Destabilisierung bis hin zum Krieg in den anderen Ländern und Republiken mit albanischem Bevölkerungsanteil führen würde (vorrangig betroffen sind Makedonien und Montenegro). Hätte man von Anfang an diese Position gegenüber der kosovarer Führung deutlich gemacht, hätte dies vielleicht Einfluß auf ihre Strategie gehabt. (Vielleicht fürchtete man auch genau das, nämlich ein Umschlagen in gewaltsamen Widerstand in dem Moment, wo deutlich wurde, daß der Kosovo keine politische Unterstützung erfahren werde.)

Ein weiteres Grundproblem, das wir schon Anfang der neunziger Jahre feststellen konnten, ist das weitverbreitete Unverständnis gegenüber dem gewaltfreien Widerstand der Kosovarer. Gewaltfreier Widerstand als eigenständige Kategorie der Konfliktaustragung ist bei Politikern weitgehend unbekannt. Sie kennen nur formal-demokratische Willensäußerungen auf der einen und Gewalt auf der anderen Seite. Zum Beispiel wurde nicht verstanden, warum die Kosovarer serbische Institutionen (inkl. serbischer Gerichte) lieber boykottierten als vor ihnen Recht zu suchen. Ein Verstehen und Ernstnehmen des gewaltfreien Widerstandes hätte vielleicht die optimistischen Annahmen, daß 'im Kosovo ja noch alles friedlich sei' verhindert und zu einer systematischeren Einbeziehung des Kosovo-Konfliktes in die internationalen diplomatischen Bemühungen geführt.

3.2 Lag die Eskalation des Konfliktes im Interesse des Westens? Es ist in den letzten beiden Monaten viel darüber geschrieben worden (vor allem vom Internationalen Versöhnungsbund⁽⁴⁾, wie der Kosovo-Konflikt von den NATO-Staaten genutzt wurde, um die NATO als internationales militärisches Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen weiter zu entwickeln. Dies begann bereits im zweiten Golfkrieg 1991 und später in Bosnien seit 1995. Derzeit arbeitet die NATO an einem neuen Grundsatzpapier, das im April 1999 verabschiedet werden soll und in dem - unter Berufung auf weltweite Sicherheitsgefährdungen durch weitreichende Waffensysteme - festgehalten werden soll, daß die NATO in Zukunft kein "out-of-area" mehr kennt, sondern bei Notwendigkeit weltweit operieren dürfen soll. Hier kam der Kosovo-Konflikt in diesem Herbst gerade recht, um die angebliche Notwendigkeit "humanitärer" militärischer Interventionen im öffentlichen Bewußtsein zu verankern.

Die internationale Konstellation um diesen Konflikt herum, mit Rußland und China eher auf Seiten Serbiens, konnte darüber hinaus zum zweiten genutzt werden, um das vorzuexerzieren, wohin man in der NATO will: nämlich nicht auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates angewiesen zu sein. Sollte dies zur Politik werden, dann kann wohl auf lange Zeit alle Hoffnung auf eine Verrechtlichung internationaler Politik - das heißt die Schaffung von Verbindlichkeit im Völkerrecht - aufgegeben werden.

Außerdem könnte die Gewaltsamwerdung des Konfliktes dazu beitragen, daß die Einheit der Kosovo-Albaner zerstört und weitere Brüche zu den sowieso eine andere politische Linie vertretenden Albanern in den Nachbarländern eintreten. All dies würde es in den kommenden Jahrzehnten gemäß des Prinzips des "teile und herrsche" leichter machen für den Westen, die Region zu kontrollieren (so Jan Obert, Leiter des TFF in Oslo).

Es könnte sogar noch ein Punkt angeführt werden: Sofern die Vorhersagen stimmen, daß der Krieg im kommenden Frühjahr wieder ausbricht, würde auch gleichsam als Nebenprodukt ein Versagen der zivilen OSZE-Mission festgestellt werden können, was sowohl ein Schlag für die sowieso geschwächte OSZE wie für die Befürworter ziviler Interventionen darstellen würde.

Ist all das Verfolgungswahn oder Tatsache? Es gibt einige Hinweise, die für diese Interpretationen sprechen: Berichte, daß der deutsche Geheimdienst die UCK aufgerüstet habe (obwohl dem widerspricht, daß gemäß des gleichen Berichtes die CIA dagegen war); das systematische Ignorieren aller Warnungen aus dem Kosovo; die zeitliche Parallele zum Schreiben des neuen Grundsatzpapieres der NATO.

Auf der anderen Seite gibt es unserer Ansicht nach keine wirklich bedeutsamen wirtschaftlichen Interessen des Westens in der Region, wie oft behauptet wird. Auch die strategische Bedeutung dürfte nicht so groß sein angesichts der Tatsache, daß mit Ungarn und Griechenland in Zukunft die Region im Norden und Süden von zwei NATO-Staaten umgeben sein wird. Und zum dritten paßt die beinahe panische Angst vor allem der Westeuropäer vor einer neuen Flüchtlingswelle, die von Politikern aller Parteien immer wieder beschworen wird, nicht dazu. Deshalb muß vor der Überinterpretation der vorliegenden Daten gewarnt werden. Es scheint klar, daß die NATO-Staaten den Konflikt gut nutzen konnten, um die NATO-Reform und die Entmachtung der UNO voranzubringen. Aber zwischen dem und einem bewußten Schüren des Konfliktes zu diesem Zweck besteht ein Unterschied, und das letztere zu behaupten, dazu fehlt (noch) die Grundlage⁽⁵⁾.

3.3 Die Rolle der internationalen Gemeinschaft aus Sicht der Betroffenen Wenn es einen verbindenden Faktor (neben Herrn Milosevic) in allen Konfliktherden des ehemaligen Jugoslawiens gibt bzw. gegeben hat, dann ist es der, daß anfänglich alle Menschen überzeugt waren, daß nur "die internationale Gemeinschaft" sie retten könne. Dies gilt von Slowenien über den Krieg in Kroatien zu Bosnien und zum Kosovo. Erst spät entstand in den vorgenannten Ländern ein Gefühl der Stärke und des Selbstbewußtseins, Probleme auch aus eigener Kraft angehen zu können. (Erster Ausdruck dieses neuen Selbstwertgefühls in Kroatien war ausgerechnet die Rückeroberung der Krajina.)

Der Kosovo bzw. die Albaner im Balkan allgemein zeigten in der Geschichte immer wieder die Tendenz, sich an äußere Mächte anzulehnen. (Wobei oft der Verlierer gewählt wurde.) Dies begann mit der Unterstützung des osmanischen Reiches und ging über Östereich-Ungarn als Protektor direkt zur Anbindung an die Achsenmächte im 2. Weltkrieg.

In der Zeit des gewaltfreien Widerstandes seit 1989 stellte die vielleicht größte Schwäche dieses Widerstandes dar, daß er keine wirklichen Perspektiven zur Veränderung der Situation zum eigenen Gunsten enthielt, sondern auf eine Intervention des Westens (UNO oder NATO) gehofft wurde. Sie sollten dem Kosovo die Unabhängigkeit geben und Truppen zur Grenzsicherung entsenden. Wie oben dargestellt, war die Erkenntnis, daß genau dies nicht eintreten werde, weil die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit des Kosovo nicht unterstützte, einer der wesentlichen Gründe beim Umschlagen des Widerstandes in Gewalt.

Das heißt nicht, daß der internationalen Gemeinschaft jetzt keine Funktion mehr zugeschrieben würde. Gegenüber der OSZE-Mission mag man auf kosovo-albanischer Seite skeptisch sein (warum auch nicht, die Regierung des Kosovo unter Präsident Ibrahim Rugova ist kein offizieller Vertragspartner dieses Abkommens, auch wenn ein Rat aus allen relevanten kosovo-albanischen Kräften bei den Verhandlungen zur Findung dieses Abkommens mit einbezogen war), aber da ist ja noch die NATO... Man kann sich an fünf Fingern abzählen, daß ein Wiederaufflammen der Kämpfe vielleicht doch zur erhofften NATO-Intervention führen würde. Daß diese nicht mit einer Unabhängigkeit des Kosovo gleichkommt, dafür fehlt im Kosovo immer noch weitgehend das Verständnis. (Oder vielleicht hofft man aber auch nur auf eine gewaltsame Gegenreaktion aus Belgrad, die schließlich dem Westen keine andere Möglichkeit läßt, als diese Unabhängigkeit doch zu gewähren.)

3.4 Zum Umgang der Friedensbewegung mit dem Konflikt Nachdem oben die Problematik der NATO-Intervention wohl deutlich genug dargestellt wurde, soll auch ein nachdenkliches Wort an unsere Freundinnen und Freunde aus der Friedensbewegung gerichtet werden. Im Kosovokonflikt engagierte Organisationen wie z.B. der BSV haben viele Jahre versucht, das Problem des Kosovo ins Gespräch zu bringen, den gewaltfreien Widerstand bekannt zu machen und vor einer Eskalation zu warnen. Mit dem Balkan Peace Team (zum Beispiel) versucht ein Bündnis von elf internationalen Friedensorganisationen, einen praktischen Beitrag zu Dialog und Konfliktbearbeitung in der Region zu leisten. Diese Bemühungen fanden außerhalb der Gruppen, die sich intensiv mit dem südslawischen Raum befassen, oftmals wenig Aufmerksamkeit.

Aber in dem Moment, als die NATO drohte zu intervenieren, stand das Telefon nicht mehr still. Aufforderungen zu protestieren oder Vorträge über die Lage zu halten gingen bei den Friedensorganisationen tagtäglich ein. Auch sah man mehr als einen Aufruf und ein Flugblatt mit dem Titel "Stoppt den Krieg im Kosovo" oder ähnliches. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Eine NATO-Intervention wäre nicht nur ethisch zu verurteilen gewesen, sondern hätte auch politisch eine Katastrophe dargestellt. Aber der Krieg begann nicht mit der NATO-Intervention, sondern spätestens mit der Offensive serbischer Polizeieinheiten in Drenica.
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4. Szenarien der Konfliktentwicklung und Lösungsvorschläge Einige der möglichen Szenarien der Konfliktentwicklung - von denen nur einige als "Lösungen" und andere eher als Katastrophen angesprochen werden können, sind des längeren in ihren Umrissen bekannt. Wir möchten sie daher nur stichwortartig nochmal in Erinnerung rufen:

* Beibehaltung des Status Quo (die serbische Position von SPS und Milosevic). Daß dies undenkbar ist, wurde seit der Eskalierung des Konfliktes wohl allen Seiten klar.

* Teilung des Kosovo in einen serbischen und einen kosovo-albanischen Teil (z.B. von Cosic vorgeschlagen und als Ziel der serbischen Militärstrategie vermutet). Dies würde massive Vertreibung von Albanern und vermutlich später den Anschluß des Rest-Kosovos an Albanien bedeuten.

* Wiederherstellung irgendeiner Form von Autonomie innerhalb Serbiens (entweder nur kultureller Autonomie oder auch Gewährung von politischen Rechten). Dies ist scheinbar für die serbische/jugoslawische Regierung eine denkbare Option; von Seiten des Kosovos wird sie vehement abgelehnt.

* Unabhängigkeit des Kosovo, die Forderung der gemäßigteren kosovarer Kräfte. Dies wird von jugoslawischer Seite ebenso abgelehnt wie von der "internationalen Gemeinschaft", die einen Erdrutscheffekt bei den albanischen Minderheiten in Makedonien und Montenegro fürchtet.

* Anschluß des Kosovo an Albanien (Forderung von Teilen der UCK, aus deren Kreisen auch zu hören ist "Wo Albaner leben, ist Albanien"), für den die gleichen Einwände gelten wie für den vorgenannten Vorschlag.

* "Balkan-Konföderation". Dieser ursprünglich im Kosovo entwickelte Vorschlag wurde jüngst von deutschen FriedensforscherInnen aufgegriffen und in einer Erklärung "Nur eine zivile Politik mit Perspektive kann den Frieden in Kosovo langfristig sichern" des Netzwerks Friedenskooperative im Oktober publiziert.

Von diesen ergebnisorientierten Szenarien, die alle einen möglichen endgültigen Status im Auge haben, lassen sich andere Vorschläge unterscheiden, die eher prozeßorientiert sind und Zwischenlösungen vorschlagen auf dem Weg zu einer endgültigen Einigung über einen Status des Kosovo. Wir halten diese Vorschläge, die sich teilweise miteinander kombinieren ließen, für wesentlich vielversprechender als der Versuch, innerhalb kürzester Frist eine endgültige Lösung zu finden.

Hier wurden und werden vorgeschlagen:

* Wiederherstellung der bürgerlichen Rechte und Verbesserung der Wirtschaftslage und der Infrasstruktur (z.B. auch Gesundheitsversorgung) als ersten Schritt zur Deeskalation. Dahinter steht die Annahme, daß bei einer Verbesserung der Lebensumstände die Bereitschaft, Kompromisse bei der Suche nach einem Status für den Kosovo einzugehen, größer sein dürfte.

* Institutionelle Dauerkonferenz, die die Aufgabe hätte, den Rahmen für eine gemeinsame Entwicklung der Region zu erarbeiten, die dann in einer Balkan-Föderation münden und durch einen "Balkan-Marshall-Plan" möglich gemacht werden sollte. (s.oben genannte Erklärung des Netzwerk Friedenskooperative).

* "Albanischer Rat". Dieser Vorschlag des ehemaligen deutschen Botschafters in Belgrad, Horst Grabert, beeinhaltet die Schaffung eines internationalen Rates, dem die Republik Jugoslawien, Albanien, Makedonien sowie Vertreter der Albaner im Kosovo, in Makedonien und in Montenegro angehören würden. (Ein ähnlicher Rat wurde in Nordirland gerade eingerichtet.)

* Errichtung eines Internationalen Protektorates. Dieser Vorschlag kommt von dem norwegischen Friedensforschungsinstut TFF (Transnational Foundation for Peace and Future Research, Direktor Jan Oberg) und wurde auch von Präsident Rugova immer wieder vorgebracht. Das TFF hatte vorgeschlagen, daß die UN für drei Jahre die Kontrolle übernehmen solle, während gleichzeitig Verhandlungen über den zukünftigen Status stattfinden.)

* Aberkennung der serbisch-jugoslawischen Souveränität über den Kosovo (was nicht gleich einer Anerkennung des Kosovo ist) als Schritt, das serbische Vorgehen im Kosovo zu stoppen und den Weg für eine politische Lösung freizumachen. (Vorschlag der War Resisters' International vom September 1998).

Ähnliches hat inzwischen die politisch einflußreiche International Crisis Group, die noch im Frühjahr 1998 sich für eine NATO-Intervention und Stationierung von Beobachtern einsetzte, also ungefähr dem, was jetzt tatsächlich geschehen ist, vorgeschlagen. Sie schlägt (in ihrem Papier vom 9. November 1998) eine "Interim-Souveränität" mit speziellen Bindungen an Jugoslawien für 3-5 Jahre vor, nach der dann ein Referendum und die völlige Unabhängigkeit folgen könnten.

Welches Gewicht den einzelnen Vorschlägen beigemessen werden sollte, hängt natürlich von den Entwicklungen der nächsten Monate ab. Sofern es doch noch gelingt, ein Abkommen zwischen der jugoslawischen Regierung und der Führung der Kosovarer zu vermitteln und dieses dann mit Hilfe der OSZE-Mission umzusetzen, sind die meisten dieser angedachten Szenarien und Vorschläge hinfällig bzw. nicht notwendig. Vielleicht sind wir zu pessimistisch, aber wir fürchten, wie eingangs gesagt, daß die derzeitigen Bemühungen nicht zum Erfolg führen werden und deshalb diese Vorschläge sehr bald wieder neue Aktualität erlangen werden.
(zurück zum Inhaltsverzeichnis) 5. Was außerdem getan werden sollte Wir möchten hier nicht die lange Liste aufzählen, die - mit voller Berechtigung - bei jedem derartigen Konflikt wiederholt wird und die u.a. den Stopp von Rüstungsproduktion und -exporten, Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, Unterstützung unabhängiger Medien und von Versöhnungsarbeit umfaßt..

Stattdessen sollen fünf eher konflikt-spezifische Punkte herausgehoben und zur Diskussion gestellt werden. Es handelt sich bei ihnen um Vorschläge an die Politik, sie enthalten aber auch viele Elemente, die Friedens- und Menschenrechtsorganisationen selbst in Angriff nehmen können. Dabei kann an Öffentlichkeitsarbeit gedacht werden, an die Aufnahme von Gespräch mit Albanerinnen und Albanern hier in Deutschland, an die (z.B. finanzielle) Unterstützung von Gruppen und Organisationen in Serbien und im Kosovo und natürlich an die ständige Mahnung an unsere PolitikerInnen (z.B. die Bundestagsabgeordneten aus der eigenen Gemeinde), im Sinne dieser Vorschläge aktiv zu werden.

1. Bleiberecht für kosovo-albanische Flüchtlinge als Element humanitärer Hilfe
Der Hinweis auf mögliche Gefährdung ausgewiesener und zurückgeschobener Flüchtlinge aus dem Kosvoo ist berechtigt; eine konkrete Gefährdung in Form von Festnahme, Verhör und Mißhandlung durch die serbische Polizei ist gegeben. Daneben scheint uns aber ein zweiter Gesichtspunkt bedenkenswert: Viele Familien im Kosovo hängen finanziell von dem Geld ab, das ihnen oftmals ein einziges im Ausland arbeitendes Familienmitglied (gewöhnlich jüngere Männer) regelmäßig schickt. Deshalb würde ein (vielleicht befristetes) Bleiberecht für alle Kosovo-Albaner, die bislang keine gesicherte Aufenthaltserlaubnis besitzen, ein aktiver und ein (da die betreffenden Personen ja Arbeit haben) praktisch kostenfreier Beitrag zur humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Kosovo darstellen.

2. Unterstützung derjenigen Kräfte im Kosovo, die offen für eine politische Lösung sind. Eine solche Unterstützung könnte z.B. in einem Dialog über unsere Wahrnehmung der internationalen Interessen und Konstellationen bestehen und in der Unterstützung der weiterhin bestehenden Elemente des gewaltfreien Widerstandes (Bildungswesen, Gesundheitswesen), solange keine politische Lösung die Normalisierung des Alltags ermöglicht.

3. Einbeziehung der Serben im Kosovo in Bemühungen um eine politische Lösung. Nachdem lange Zeit die lokalen Serbinnen und Serben eher Manövriermasse für Belgrad als eigenständige politische Kraft waren, zeichnen sich jetzt eine verstärkte politische Organisation und Willensbildung ab. Diese Gruppen sollten unbedingt in den Dialog mit einbezogen werden.

4. Richten der Aufmerksamkeit auf die politischen Entwicklungen in Serbien, besonders auf die seit der Drohung mit einem NATO-Angriff massiv gestiegene Unterdrückung der Opposition (oppositioneller Medien; Hochschulen; Drohungen gegen Friedens- und MenschenrechtsaktivistInnen). Serbien hält immer noch einen Schlüssel zur Lösung des Konfliktes in der Hand. Die Stärkung einer demokratischen Opposition könnte daher mittelfristig der beste Weg sein, zu einer Entspannung der Konfliktgemengelagen in der Region zu kommen.

5. Öffentlichkeit und politischen Druck dafür schaffen, daß jetzt - nicht erst, wenn der Konflikt dort zur Gewalt eskaliert ist - die Situation in Montenegro und in Makedonien in den Mittelpunkt von Aufmerksamkeit gestellt wird. Dies stellte eine Antwort auf die - reale - Gefahr der Konfliktausweitung auf diese Regionen dar, die wie oben dargelegt in unseren Augen unabhängig davon besteht, ob dem Kosovo Souveränität zuerkennt wird oder nicht. Es ist in der Zivilen Konfliktbearbeitung längst ein "alter Hut", daß Prävention leichter als Intervention in gewaltsame Konflikte ist. Dennoch fehlt es hier einmal wieder an "early action", sowohl durch die "internationale Gemeinschaft" als auch durch uns als Friedensbewegung.
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Anmerkungen 1) Es soll der besseren Lesbarkeit halber lieber der Begriff "Kosovo" als Kosov@ verwendet werden. Das "@" - eine Verbindung des serbischen "Kosovo" und des albanischen "Kosova" - will Neutralität ausdrücken. Da "Kosovo" aber auch der internationale Name ist und in Serbien heute als "Kosovo und Metohija" bezeichnet wird, was bis 1989 die autonome Provinz Kosovo war, halten wir auch "Kosovo" für neutral genug. (zurück)

2) Zivil insofern als daß die OSZE eine zivile Einrichtung ist und die Beobachter keine militärischen Aufgaben haben. Allerdings findet die Mission unter NATO-Schutz statt (NATO-Extraction-Force, die in Makedonien stationiert wird), die Beobachter tragen anscheinend teilweise Handwaffen und etliche Länder, darunter Deutschland, stellten ihre Kontingente ausschließlich aus militärischem und diplomatischem Personal zusammen. (zurück)

3) Wir bevorzugen den im Deutschen noch uneingeführten Begriff "Kosovarer" anstelle des hier üblichen "Kosovo-Albaner", um die Gesamtheit der Bevölkerung des Kosovo zu beschreiben. Wenn "Kosovo-Albaner" gegen "Serben" gestellt werden, so ist dies insofern falsch, als daß im Kosovo eine Reihe weiterer ethnischer Minderheiten (Türken, Roma, Muslims, Kroaten) leben, die oftmals als Schicksal der Kosovo-Albaner in dem Konflikt teilen. (zurück)

4) Versöhnungsbund-Info 6, "Informationen zum Kosov@krieg" (zurück)

5) Die Verbindung zum deutschen Auslands-Geheimdienst könnte auch auf kriminelle Verbindungen, über die Geheimdienste und ihre Mitarbeiter nachweislich immer wieder verfügt haben, zurückzuführen sein. (zurück)

Literatur Alberto l'Abate, Prevenire la guerra nel Kossovo per evitare la destabilizzazione dei balcani, 1 Quaderni delle DPN No 33, Edizioni la Meridiana, Molfetta 1997

Balkan Peace Team, 6-month report of the mission in FRY, November 1998

Howard Clark, Der gewaltfreie Widerstand im Kosovo (Arbeitstitel), erscheint demnächst in: Gewaltfreie Aktion 116/117, 3-4 1998 International Crisis Group, Kosovo Spring, 24. März 1998

International Crisis Group, Intermediate Sovereignty As A Basis For Resolving The Kosovo Crisis, 9. November 1998

Hans-Georg Ehrhart/Matthias Z. Karádi, Brennt der Balkan? Plädoyer für eine komplexe Präventionspolitik im Kosovo-Konflikt, Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik Ausgabe 2/1998, Hamburg, März 1998

Karl-Heinz Kamp, Das neue strategische Konzept der NATO: Entwicklung und Probleme, Arbeitspapier der Konrad-Adenauer Stiftung, St. Augustin, August 1998

Christine von Kohl, Wolfgang Libal, Kosovo: gordischer Knoten des Balkan, Europaverlag Wien/Zürich 1992

TFF, PressInfo 42, 17. August 1998: "The Kosovo War was no prevention failure, all had an interest in it"

Stefan Troebst, Conflict in Kosovo: Failure of Prevention? An Analytical Documentation, 1992-1998, ECMI Working Paper No 1, Flensburg, 1998

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