Die Bundeswehr im Umbruch

Die Wehrstrukturkommission

Der Bericht des Generalinspekteurs

Ebenfalls am 23. Mai 2000 veröffentlichte Hans Peter von Kirchbach als Generalinspekteur der Bundeswehr sein Reformkonzept für die Bundeswehr. Die gleichzeitige Präsentation ohne ausdrücklichen Bezug deuten auf einen Konflikt hin. Der „Rücktritt“ Kirchbachs als Generalinspekteur wenige Tage danach unterstreicht diese Vermutung. Dennoch: in den Kernaussagen (s.U.) decken sich beide Papiere und auch Scharping zitiert in seiner Kabinettsvorlage aus beiden Quellen.[3] Unterschiede fallen insbesondere in der Bewertung der Wehrpflicht[4] auf. Insgesamt kommt bei Kirchbach das „Neue“ nicht so stark zum tragen. Einigkeit besteht in der sicherheitspolitischen Grundannahme, dass Deutschland nur von Bündnispartnern und befreundeten Nationen umgeben ist und dadurch das Maß an Bedrohung für unser Land auf historisch niedrigstem Niveau liegt.[5] Den daraus als logisch erscheinenden Schluss, die Abschaffung der Bundeswehr oder zumindest die radikale Reduzierung des Verteidigungsetats zu Gunsten anderer Aufgaben, ziehen alle drei Autorengruppen hingegen nicht. Im Gegenteil. Es herrscht Aufbruchstimmung, eine „neue Bundeswehr“ mit neuen Aufgaben wird entworfen.

Lehren aus dem Kosovo-Krieg

Aufbruchstimmung 

Weizsäcker, von Kirchbach und auch Scharping schlagen vor, die Gunst der Stunde zu nutzen, um als „Lead Nation“[8]im europäischen Kontext mit Frankreich und Großbritannien nun auch militärisch gleich zu ziehen[9] und die Bundeswehr auf ein gänzlich verändertes Aufgabenspektrum vorzubereiten: Der Wegfall einer unmittelbaren Bedrohung erlaubt die Reduktion der „Defensivwaffen“ und gibt dadurch Finanzmittel frei, um die Einsatzfähigkeiten der Bundeswehr fern der Heimat[10] zu verbessern. „Die Fähigkeit, im kompletten Einsatzspektrum bis hin zu Konflikten mit hoher Intensität[11] handeln zu können, muss künftig über große Entfernungen glaubhaft und dauerhaft sichergestellt werden. Diese Entwicklung markiert zugleich die Abkehr vom traditionellen Bild der Bundeswehr als Instrument eines rein auf territoriale Verteidigung orientierten Landes.[12] Ohne Änderung des Grundgesetzes, weitgehend ohne öffentliche Diskussion, wird die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in eine Einsatztruppe umgewandelt. Der europäische Einigungsprozess ist hierbei die Triebfeder und liefert gleichzeitig die Begründung für die geplanten Umstrukturierungen. Diplomatisch „geschickt“ spricht die Weizsäcker-Kommission von der sich heute abzeichnenden Chance, die Vision von John F. Kennedy in die Tat umzusetzen, „das Atlantische Bündnis auf zwei Pfeiler zu stellen: einen starken europäischen Pfeiler neben der tragenden amerikanischen Säule.“[13] „Eine Allianz, in der die Europäer sich nicht länger bevormundet und die Amerikaner sich nicht länger ausgenutzt fühlen, bildet das bessere Fundament transatlantischer Partnerschaft.“[14]

Von „out of area“ über „Blauhelme“ zur GASP

Darüber müssten wir reden

Alle drei Papiere verzichten auf eine Diskussion über die veränderte politische Grundannahme; alle drei sparen die Frage aus, nach welchen Kriterien solche Einsätze stattfinden sollen; alle drei zeigen fast ausschließlich militärische Interventionsmöglichkeiten, ordnen zivile Bereiche dem Militärischen unter; alle drei halten – wie die NATO insgesamt - an der Atombewaffnung fest[19], obwohl die Streitkräfte nicht mehr primär abschrecken, sondern zur Kriegsführung umgerüstet werden sollen; alle drei vernachlässigen die Frage, welche politischen Konsequenzen aus der Re-Militarisierung deutscher und europäischer Außenpolitik erwachsen; ....Statt über diese wichtigen Fragen eine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung anzustreben, scheint für die Bundesregierung und das Parlament „beschlossene Sache“, dass die Einsatzkräfte von derzeit 60 000 Mann auf 140 000[20] bis 157 000 Mann[21] aufzustocken sind; dass insbesondere bei Nachrichtengewinnung und Aufklärung, Führungsunterstützung, Verlegefähigkeit und Mobilität, sowie der Abstands- und Präzisionsfähigkeit der Bewaffnung ein großer Investitionsbedarf besteht, während beispielsweise bei den Panzern und bei der Zahl der Soldaten Einsparpotential vorhanden ist.[22] Dies ist in sich schlüssig und dennoch höchst gefährlich. Die geplanten Veränderungen bedeuten einen Einschnitt, der im Falle seiner Umsetzung für Europa ähnlich gefährlich sein könnte, wie die Entwicklung zur Blockkonfrontation nach dem 2. Weltkrieg, zumindest so bedeutsam wie die „Nachrüstung“ der 80er Jahre. Die mit den Papieren aufgeworfene Frage nach der Wehrpflicht scheint mir gegenüber der Grundsatzentscheidung marginal. Es ist höchste Zeit, dass sich die Menschen und Organisationen mit anderen sicherheitspolitischen Vorstellungen deutlich zu Wort melden, denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.