Der ehemalige Bundes-Justizminister 
konnte dem Kosovo-Einsatz nicht zustimmen

Vorbemerkung
Am 24. März1999 fand mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg im ehemaligen Jugoslawien eine Zäsur in der Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik statt: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten aktiv kämpfend an einem Krieg teil.
Dem Kriegsbeginn gingen einige parlamentarische  Entscheidungen  voraus, womit die politischen Voraussetzungen für die Beteiligung der Bundeswehr an jenem Krieg geschaffen worden sind. Eine dieser Abstimmungen fand am 12. Oktober 1998im Deutschen Bundestag statt. Dabei hatten die Bundestagsabgeordneten über folgenden von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zu entscheiden: Deutsche Beteiligung an den von der Nato geplanten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konfhkt (Drucksache 13/11469).

Besondere Situation nach den Neuwahlen zum Parlament
Interessant in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass die wenige Tage zuvor gewählte SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Bundesregierung dem Parlament einen Antrag zur Abstimmung vorlegte, ohne dass sich zum Abstimmungszeitpunkt der gerade gewählte Bundestag bereits konstituiert hatte. So entstand die außergewöhnliche Situation, dass die Bundestagsabgeordneten der 13. Legislaturperiode über einen Antrag der Bundesregierung der 14. Legislaturperiode abzustimmen hatten - die Schröder/Fischer-Regierung  stand  also sprichwörtlich Gewehr bei Fuß, um die Kohl'sche Kosovo-Politik nahtlos fortzuführen und in einen Krieg münden zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Das Abstimmungsergebnis ist hinlänglich bekannt: Von 580 anwesenden Parlamentariern stimmten 500 mit Ja, 62 mit nein und 18 enthielten sich ihrer Stimme.

Der Brief - auszugsweise -,,Fast auf den Tag vor zwei Jahren hatten Sie im Bundestag über die Frage zu entscheiden, ob sich deutsche Soldaten im Rahmen der NATO -erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg - an einem Kampfeinsatz beteiligen sollten. Dieser außen- bzw. verteidigungspolitische Entscheidungsgegenstand gehört sicherlich zu einem der bedeutendsten in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte und entsprechend schwierig dürfte Ihnen Ihre Entscheidung gefallensein.(...)
Da mich dieses Thema sowohl persönlich immerwieder sehr bewegt hat, als auch mein wissenschaftliches und publizistisches Interesse geweckt hat, möchte ich Ihnen hierzu einige Fragen stellen und wäre Ihnen für deren Beantwortung sehr dankbar:
1. Wie haben Sie sich damals entschieden und von welchen Erwägungen haben Sie Ihre Entscheidung abhängig gemacht?
2. Wie bewerten Sie zurückblickend Ihre Entscheidung bzw. würden Sie sich auch im Nachhinein so entscheiden?
3. Sind Sie der Auffassung, dass der Themenkomplex -gemessen an  seiner Bedeutung- in der Öffentlichkeit ausreichend thematisiert worden ist bzw. welche Rolle spielt er in Ihrer aktuellen politischen Arbeit?" (...)

Zusammenfassüng der schriftlichen und telefonischen Antworten der Bundestagsabgeordneten
Von 669 angeschriebenen Abgeordneten antworteten 137, neun von ihnen telefonisch. 30 dieser Abgeordneten stimmten gegen den betreffenden Antrag, drei enthielten sich der Stimme; 20 Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, da sie erst der 14. Legislaturperiode angehörten und schließlich 84 der antwortenden Abgeordneten stimmten dem Antrag zu.

Die überraschend zahlreichen Antworten verdeutlichen, dass der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg von den Parlamentariern eine Entscheidung abnötigte, die wohl den meisten von ihnen sehr schwer gefallen sein dürfte und die zugleich stark emotional geprägt war. Entsprechend subjektiv wurden die Fragen beantwortet, auch wenn die zustimmenden bzw. ablehnenden Argumente sich inhaltlich - teilweise schablonenhaft- wiederholen.

Von den Kriegs-Befürwortern wurden immer wieder folgende Argumente genannt:
Ethnische Säuberungen  durch Milosevic, Völkermord durch serbische Truppen, Verhinderung einer humanitären Katastrophe, stattfindende Massaker in Bosnien-Herzegowina,Verhandlungsmöglichkeiten waren ausgeschöpft, Bündnispflichten als NATO-Mitglied.

Von  den  Kriegs-Gegnern: 
Völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Selbstmanatierung der NATO,Verletzung der Bestimmungen des Grundgesetzes, Verselbständigung des Kriegsgeschehens, Opfer innerhalb der Zivilbevölkerung und wirtschaftliche bzw. ökologische Schäden durch die Bombardements.

Interessant ist, dass von beiden (!) Seiten immer wiederauf das Fehlen von Instrumenten Ziviler Konfliktbearbeitung hingewiesen wird und deren Weiterentwicklung gefordert wird.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Antworten der Abgeordneten die jeweils zum Abstimmungszeitpunkt vorhandene Meinung nahezu ausschließlich bestätigen. Daraus ist zu schließen, dass die Kritik am Kosovo-Krieg die Kriegsbefürworten-den Parlamentarier auch im Nachhinein nicht erreicht hat.
Gleichwohl kommt sowohl von den Befürwortern - als auch von den Gegnern des Krieges - in entsprechend kontroversen Sichtweisen immer wieder die außerordentliche politische Bedeutung der betreffenden Bundestagsentscheidung zum Ausdruck. Um so erstaunlicher (bzw. bedauerlicher) ist es, dass 1 1/2 Jahre nach Kriegsende von jener kontroversen verteidigungspolitischen Sichtweise im aktuellen bundespolitischen Diskurs so gut wie nichts mehr zu spüren ist. Im Gegenteil: Der Scharping/Beer-Kurs der neuen Bundeswehr weicht nur in marginalen Zügen vom Rühe-Kurs ab.

2. Nach wie vor halte ich meine Entscheidung von damals für richtig und glaube auch, dass es heute zu einer entsprechenden Initiative der NATO-Staaten nicht mehr kommen würde.

3. Die Diskussion seinerzeit war ausführ[ich. Wenn etwas zu kritisieren wäre, dann ist es die eskalierende Abfolge von militärischen Vorentscheidungen, welche den Schlussentscheid für viele wohl auch unausweichlich erscheinen ließ. Für die aktueIle politische Arbeit hat sich seither aber gewiss das Problembewusstsein geschärft. Dass beispielsweise erneut ein militänscher Einsatz out of area ohne Sicherheitsratsbeschluss vorgenommen würde, halte ich heute für ausgeschlossen."

Eben darum blieb jene Meinung wohl ein solch gut gehütetes Geheimnis der Kabinettsakten der Kohl-Regierung...

Die Befragung ist in einer Dokumentation zusammengefasst und kann gegen Überweisung von DM 10, - auf das Sonderkonto Stop den Krieg Sparkasse Heidelberg:
Konto 4097866- Bankleitzahl 67250020 angefordert werden.
Hermann Theisen, Moltkestraße 35,
69120 Heidelberg, Tel. 06221/401304 -
Mobil: 0177/2168985
Email: Hermann.Theisen@t-online.de
Hermann Theisen arbeitet an einer Dissertation über die Entwicklungsbedingungen von zivilem Ungehorsam und lebt in Heidelberg.