Bomben
bringen keinen Frieden -
Friedensprozesse schon jetzt in Gang setzen
Das forumZFD
als ein Verbund gesellschaftlicher Initiativen, die sich für zivile
und gewaltfreie Bearbeitung von Konflikten einsetzen, verfolgt die Gewalteskalation
in Jugoslawien mit großer Betroffenheit. Wir verurteilen die menschenverachtende
Behandlung der Kosovo-Albaner durch die serbische Regierung. Wir halten
jedoch das NATO - Bombardement.zur Eindämmung des Unrechts weder für
effektiv noch für völkerrechtlich zulässig. Wir bedauern
außerordentlich, daß auch die neue deutsche Bundesregierung
keinen anderen Weg gesehen hat, als sich an der massiven militärischen
Intervention der NATO zu beteiligen.
Wir schließen uns den zahlreichen
Aufrufen vieler Bürger, Friedensforscher und Politiker an und fordern
die Verantwortlichen auf beiden Seiten auf, zum Primat der Politik vor
dem Militär zurückzukehren und eine konstruktive Denkpause verbunden
mit einer Unterbrechung des Bombardements einzulegen, in der bestehende
Friedenskonzepte geprüft werden.
Mit aller Entschiedenheit warnen wir vor
der Ausweitung der Kampfhandlungen durch den Einsatz von Bodentruppen.
Diese würden den Krieg und das Leiden beträchtlich verlängern,
auch die letzten Albaner aus dem Kosovo vertreiben und wirksame Hilfe für
die Flüchtlinge ganz wesentlich erschweren. Die Zahl menschlicher
Opfer und das Maß der Zerstörungen würden sich
unvorhersehbar erhöhen und Friedensverhandlungen und daran anknüpfende
Befriedungsmaßnahmen hätten eine weit schwierigere Ausgangslage.
Als erster Schritt aktiver Friedensbemühungen
ist eine mehrtägige Waffenruhe zu vereinbaren. Diese muß
zu wirksamer Überlebenshilfe für die Flüchtlinge und vor
allem zu Friedensgesprächen unter gleichberechtigter Beteiligung der
Konfliktparteien und besonders auch Rußlands genutzt werden. Wir
sehen in einer darauf folgenden „Großen Balkankonferenz" als gemeinsame
Initiative von VN und OSZE eine wichtige Chance, Lösungen für
die gesamte Region zu entwickeln und - auch unter Einbezug finanzieller
Aufbauhilfe- anzubahnen.
Je eher die Kampfhandlungen beendet werden,
umso mehr steigen die Chancen für die schwierige, aber dringend notwendige
Versöhnungs- und Vermittlungsarbeit in der Nachkriegsphase, auf die
wir uns bereits heute vorbereiten müssen. Diese wird, so erkennen
weitsichtige Politiker und und Nichtregierungsorganisationen schon jetzt,
nicht weniger persönlichen Einsatz und entschlossenen politischen
Willen erfordern wie die militärische Intervention. Auch die
Kosten für derartige Einsätze einschließlich der nötigen
Wiederaufbauhilfe werden kaum geringer sein als die z.Zt. für Deutschland
veranschlagten 6 Millionen DM pro Tag für die Militäreinsätze.
Das forumZFD bemüht sich darum,
die Einsicht dafür zu wecken und zu verbreiten, daß frühzeitige
und effektive Gewaltprävention ungleich weniger Kosten verursacht
hätte.
Wir erinnern die Bundesregierung an den
im Koalitionsvertrag niedergelegten politischen Willen: „Deutsche Außenpolitik
ist Friedenspolitik! Grundlagen sind dabei die Beachtung des Völkerrechts
und das Eintreten für Menschenrechte, Dialogbereitschaft, Gewaltverzicht
und Vertrauensbildung.... Die Bundesregierung setzt sich für den Aufbau
einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung
ein..." Das forum Ziviler Friedensdienst
erwartet die eindeutige Umsetzung dieser Vereinbarung. Wir fordern: Das
Mißverhältnis hinsichtlich der bereitgestellten finanziellen
und personellen Resourcen für militärische Maßnahmen gegenüber
zivilen Friedensbemühungen muß endlich überwunden werden.
Erfahrungen in der Konfliktbearbeitung
haben bewiesen: Aus der scheinbar einzigen Alternative „Sieg oder Niederlage"
gibt es positive Auswege, die sich dem selbstbewußten und dialogbereiten
Konfliktpartner durch kreative und konstruktive Problemlösung auftun.
Die Souveränität und moralische Überlegenheit einer Konfliktpartei
kann sich auch einem unmenschlich erscheinenden Gegenüber nicht nur
durch einen militärischen Sieg erweisen, sondern auch durch
die Bereitschaft, aus der Gewaltspirale auszubrechen, auf den Gegner zuzugehen
und den ersten Schritt zu tun. Politische Lösungen sind möglich,
sobald ein Waffenstillstand derartige Schritte erlaubt.
Wir fordern die Verantwortlichen daher
auf:
Geben sie dem Frieden eine neue Chance
- und eröffnen sie damit die Möglichkeit zur Einleitung
dauerhafter Friedensprozesse unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft in
Deutschland und vor Ort. Das forumZFD
und seine Mitgliedsorganisationen bieten dafür ihre aktive Mitwirkung
und Unterstützung an.
Nähere Informationen über den
Zivilen Friedensdienst finden Sie hier.
|