"Lehren ziehen statt Tribunale veranstalten" 

Das Bombardement der Nato und der Krieg in Kosovo hat - zwei Jahre danach - zu einem heftigen Streit zwischen Politikern und Friedensforschern geführt. Die Hamburger Friedensforscher Dieter S. Lutz und Reinhard Mutz schrieben einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den die FR am 24. März mit Kürzungen dokumentiert hat. Auf diesen Brief antwortet jetzt im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion der außenpolitische Sprecher Gernot Erler. Wir dokumentieren diesen Brief stark gekürzt. Die vollständigen Texte beider Briefe sind zugänglich: www.gernot-erler.de 

Sehr geehrter Herr Lutz!

Sehr geehrter Herr Mutz!

Wenn sich zwei namhafte Friedensforscher an den Deutschen Bundestag mit einem zwölf Seiten langen Brief wenden, dann verdient das eine Antwort in der Sache. Als für die Internationale Politik der SPD-Bundestagsfraktion zuständig, habe ich die Aufgabe der Erwiderung auf Ihr Schreiben übernommen. Die Frankfurter Rundschau bezeichnete die von Ihnen beiden gezogene Bilanz zum zweiten Jahrestag nach dem Beginn des Kosovo-Kriegs als "wenig schmeichelhaft für Politiker und Militärs". Das stellt, gelinde gesagt, eine Untertreibung dar, denn Sie erheben schwerste Vorwürfe gegen das deutsche Parlament, untere anderem den des mehrfachen, bisher nicht geahndeten Rechtsbruchs.

Ich möchte vorwegnehmen, dass ich Ihre massiven Vorwürfe zurückweisen muss. Sie beruhen in mehreren Fällen auf einseitiger und tendenziöser Fakteninterpretation. Stellenweise werden Ihre persönlichen Meinungen und Einschätzungen so dargeboten, als seien dies erwiesene Ergebnisse wissenschaftlicher Analyse oder zumindest Common Sense der öffentlichen Meinung - auch da, wo Sie sich eher einreihen in eine seit Monaten laufende öffentliche Kampagne gegen die westlichen Kosovokriegs-Entscheidungen, eine Kampagne, die z. T. mit fragwürdigen Mitteln arbeitet. Ihre Vorgehensweise spiegelt sich dann auch in Ihren drei praktischen Vorschlägen und entwertet diese. Ich bedaure das, weil ich selber eine kritische Aufarbeitung der Vorgeschichte des Kosovo-Krieges ebenso für unabdingbar halte wie politische Versuche, die richtigen Lehren aus der schockierenden Erfahrung des Versagens von Prävention und Deeskalation zu ziehen - Aufgaben, denen ich in den letzten beiden Jahren einen erheblichen Anteil meiner Arbeitszeit gewidmet habe. Nach meiner Auffassung kann uns allerdings keiner der Pfade, die Sie weisen, dabei voranbringen, und das will ich begründen.

Damit begeben Sie sich in unmittelbare Nähe jenes Argumentationselements der o. g. Kampagne, die behauptet, zu Kriegsbeginn im März 1999 habe es noch keine massive Vertreibung der Albaner aus Kosovo gegeben und folglich auch noch keine humanitäre Katastrophe, auf die man reagieren musste - sondern das alles sei erst durch die Luftangriffe der Nato ausgelöst worden, und eigentlich seien die Albaner vor den Nato-Bomben geflohen. Das ist allerdings eine zentrale Frage, denn die wichtigste politische wie rechtliche Begründung der Luftangriffe besteht ja darin, dass sie eine massive Vertreibung, die bereits eine humanitäre Katastrophe und eine Kriegsgefahr für die ganze Region ausgelöst hatte, stoppen sollten. 

Mich überrascht nicht, dass Sie an diesem Punkt kritisch gegenüber den Analysen der westlichen Staaten sind - es könnten ja Rechtfertigungsversuche sein. Aber weshalb ignorieren Sie als Friedensforscher die wohl kaum verdächtigen Berichte der Vereinten Nationen und der OSZE zu diesem Thema, wo Sie doch an Ihrem Hamburger Institut sogar ein Zentrum für OSZE-Forschung unterhalten? Aus dem umfangreichen OSZE-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Kosovo (OSCE: Kosovo/Kosova As Seen, As Told. The Human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission) erfahren wir, dass es schon Ende 1998 350 000 albanische Binnenflüchtlinge gab und auf welche Weise die serbischen Polizisten, Militärs und Paramilitärs deren Vertreibung organisiert hatten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drückte in seiner Resolution 1199 bereits am 23. September 1998 seine tiefe Sorge "über die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe" aus und stellte fest, dass die Verschlechterung der Situation in Kosovo "eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region darstellt". Die real existierende Flüchtlingskatastrophe, die noch größer zu werden drohte, und die Kriegsgefahr für die ganze Region, die der Sicherheitsrat konstatierte, das war exakt der Hintergrund für das militärische Ultimatum der Nato an Milosevic vom Oktober 1998 und für den konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998, sich - für den Fall, dass alle politischen Bemühungen zur Abwendung der Krise scheiterten - an den "zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt geplanten" Luftoperationen der Nato zu beteiligen. 

Fakten zur Täter-Opfer-Relation
Ebensolche Vorhaltungen sind angebracht, wenn man sich anschaut, wie Sie den massiven Vorwurf begründen, in Deutschland habe es "gezielte Manipulationen" der eigenen Bevölkerung und der Öffentlichkeit gegeben. Sie glauben, hier auf jeden Nachweis im Einzelnen verzichten zu können, und halten die Aufzählung der Stichworte "Massaker von Rugovo", "Massaker von Raczak", "KZ von Pristina" oder "Hufeisenplan" bereits für ausreichend. Es stimmt zwar, dass sich in letzter Zeit ein Enthüllungsjournalismus, der nicht auf Wahrheitsermittlung, sondern auf reißerische Effekte abzielt, mehrfach zu diesen Stichworten gemeldet hat. Mit dem WDR-Film "Es begann mit einer Lüge" haben sich die beiden Journalisten Jo Angerer und Mathias Werth jüngstens an die Spitze dieser Kampagne gestellt und dabei in der Tat eine "Nachfrage vieler bestürzter Bürger und Bürgerinnen" ausgelöst - aber eine ganz andere, als Sie unterstellen, nämlich danach, was solche Produkte eines "Bulldozer-Journalismus" in Sendungen der ARD zu suchen haben. Matthias Rüb, ein mehrfach ausgezeichneter Journalist mit langer Balkan-Erfahrung, hat in der FAZ vom 1. März 2001 unter diesem Titel eine kenntnis- und faktenreiche Erwiderung auf "Es begann mit einer Lüge" vorgelegt, und andere gewichtige Stimmen werfen dem WDR-Beitrag sogar seinerseits manipulative Methoden vor. (. . .)

Die Singularitätdes Kosovo-Krieges
Auch bei zwei weiteren Behauptungen in Ihrem "Manipulations"-Abschnitt muss es jedem Leser schwer fallen, Ihnen zu folgen. Sie bezeichnen den Kosovo-Krieg als einen "Koalitionskrieg traditionellen Musters" nach dem Motto: "Dem Sieger fällt zu, was der Verlierer abtritt." Als gelernter Historiker bin ich versucht, Sie darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung "Koalitionskriege" normalerweise auf die vier Kriege wechselnder Koalitionen europäischer Staaten gegen das revolutionäre, später napoleonische Frankreich 1792 bis 1807 angewandt wird - die europäischen Mächte wollten damals die Monarchie retten und sich gegen ein ihr Herrschaftssystem bedrohendes Überspringen des revolutionären Funkens aus Frankreich schützen. 

Meine Fantasie reicht nicht aus, eine Parallele zwischen diesen Koalitionskriegen und dem Kosovo-Krieg zu entdecken. Aber was soll dann, bezogen auf den Kosovo-Krieg, Ihre nachgeschobene Definition "Dem Sieger fällt zu, was der Verlierer abtritt"? Die Albaner können nicht gemeint sein, denn denen ist nichts zugefallen. Lediglich erhielten sie nach dem Krieg das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren. Dem Sieger - und das kann dann nur die Nato sein - ist der Kosovo auch nicht zugefallen, höchstens die äußerst kostspielige Aufgabe, dort auf nicht absehbare Zeit ein Leben ohne blutige Zusammenstöße organisieren zu müssen. Die "Begeisterung" darüber konnte man im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf beobachten, als George W. Bush für seine Ankündigung Beifall bekam, die amerikanische Truppen vom Balkan möglichst bald zurückholen zu wollen. In Ihrem Verständnis von Koalitionskrieg wären die Verlierer die Serben, die etwas abtreten müssen - mussten sie aber nicht: Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 12. Juni 1999 bestätigt ausdrücklich die völkerrechtliche Zugehörigkeit Kosovos zur Bundesrepublik Jugoslawien bis zu einer endgültigen Statusfestlegung, die noch völlig offen ist.

Ich behaupte, dass diese Kurzbeschreibung den Kern des Geschehens besser trifft als Ihre Koalitionskriegs-These. Trotzdem bleiben aber - gerade auch aus friedenspolitischer Sicht - nicht weniger Fragen offen. Einige davon will ich nennen: Welche Versäumnisse haben dazu geführt, dass die Eskalation des Jahres 1998 in Kosovo trotz der Erfahrungen von drei blutigen Kriegen auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien auf eine schlecht vorbereitete Staatenwelt traf - oder anders ausgedrückt, warum hat bei diesem Konflikt die langfristige Prävention erneut versagt? Welches waren die Mechanismen vom Herbst 1998 bis zum Frühjahr 1999, die sukzessive die Handlungsoptionen immer weiter reduzierten, bis am Ende offenbar alternativlos die gewaltsame Intervention stand? Warum konnte die Entwicklung zum Krieg weder durch die Einschaltung der Vereinten Nationen noch durch die Hilfe der OSZE aufgehalten werden?

Für uns Parlamentarier sind diese Fragen nach den Alternativen die entscheidenden, denn nur, wenn wir überzeugende Antworten auf diese Fragen erhalten, haben wir die Chance, künftig bessere Wege zu gehen. Sucht man in Ihrem "Offenen Brief" nach solchen Antworten, wird man leider einmal mehr enttäuscht. Als Gegenmodell zum Ablauf des Kosovo-Konflikts bieten Sie lediglich Dayton an, jenen amerikanischen Ortsnamen, der für die Beendigung des Bosnien-Krieges steht.

Und wieder ist dies eine Einschätzung, die ich nicht nachvollziehen kann. Bevor in Dayton verhandelt wurde, hatte der Bosnien-Krieg schon mehr als 200 000 Opfer gekostet - weit mehr als der Kosovo-Krieg. Die Blauhelme der Vereinten Nationen waren nicht in der Lage, das Blutvergießen zu verhindern. Trotzdem griff niemand ein. Das geschah erst, als die Blauhelme selber als Geisel genommen wurden und zu Opfern zu werden drohten. Darauf antwortete die Nato mit massiven Luftschlägen und einer Schnellen Eingreiftruppe. Srebrenica passierte trotzdem, unbegreiflicherweise unter den Augen der westlichen Beschützer. 

Dreifacher Rechtsbruch oder Verleumdung
Bei der Frage der Rechtmäßigkeit des Kosovo-Krieges und der deutschen Beteiligung an den Nato-Einsätzen werfen Sie der Bundesrepublik gleich "dreifachen Rechtsbruch: den Bruch des Völkerrechts, des internationalen Vertragsrechts und des Verfassungsrechts" vor. Wer nun erwartet, dass Sie einen argumentativen Nachweis führen würden für eine solche massive Beschuldigung, die letztlich die große Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten kriminalisiert, sofern diese der Regierungsvorlage vom 16. Oktober 1998 zugestimmt haben, sieht sich stattdessen einer merkwürdigen Methode Ihrerseits ausgesetzt. Sie stellen ein paar Fragen: "Darf sich eine Staatenkoalition, wie im Kosovo-Krieg geschehen, überhaupt über geltendes Völkerrecht hinwegsetzen? Darf der Westen seinen eigenen politischen Wertekanon verleugnen? Darf die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verfassung zuwiderhandeln? Begründen eklatante Menschenrechtsverletzungen eine Art außergesetzlichen Notstand?" 

Vier Fragen - vier Unterstellungen. Sie platzieren Ihre unerhörten Rechtsbruchvorwürfe einfach als bekannt und anerkannt vorausgesetzt in Fragen nach der Zulässigkeit solcher Normverstöße und suggerieren damit, dass die Tatsache dieser Normverstöße gar nicht mehr zur Debatte steht, höchstens noch ihre Zulässigkeit. Ein feiner, wenn auch durchschaubarer Trick, mir bisher bei Wissenschaftlern nicht geläufig. 

Würden Sie ohne Tricks arbeiten, müssten Sie zugeben, dass es rechtskundliche Lehrmeinungen gibt, die Ihre Vorwürfe stützen, aber eben auch andere, die der Argumentation der Bundesregierung folgen. Völkerrechtlich kann die deutsche Bundesregierung darauf verweisen, dass die Bundesrepublik Jugoslawien fortgesetzt menschenrechtliche Mindestvorschriften missachtet und den wiederholten Aufforderungen der Vereinten Nationen nicht gefolgt ist, wobei bereits die Sicherheitsratsresolution 1199 vom 23. September 1998 die Gefahren einer humanitären Katastrophe und eine ernst zu nehmende Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der ganzen Region beschworen hatte. Nachdem die internationale Staatengemeinschaft alles versucht hatte, um die festgestellten Gefahren abzuwehren, blieb als Ultima Ratio nur die militärische Intervention (interessant: Auch bei Ihnen steht der Satz "Krieg ist die Ultima Ratio"!). Und da diese im Rahmen der Nato erfolgte und die Nato nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Absatz 2 des Grundgesetzes darstellt, war die Beteiligung an den Nato-Operationen auch kein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Kosovo-Erfahrung und Bundeswehrreform
Auch im dritten Teil Ihres "Offenen Briefes" setzen Sie die Serie schwerster Vorwürfe gegen den deutschen Bundestag fort: Demnach hat er nicht nur seine Kontrollfunktion vor und während des Kosovo-Krieges vernachlässigt, "Demokratieversagen" sowie Fehlentscheidungen in der Sache zu verantworten, sondern er hat es auch versäumt, die Kosovo-Erfahrung aufzuarbeiten und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Insgesamt sei es nach dem Kosovo-Krieg zu einer Lähmung der Diskussions- und Streitkultur in Deutschland gekommen.

Es tut mir leid, Ihnen auch in dieser Frage den Vorwurf unzureichender Recherche nicht ersparen zu können. Der Deutsche Bundestag hat sich während des Kosovo-Krieges und in der Zeit danach mit keinem anderen Thema so intensiv beschäftigt wie mit der Aufarbeitung des Krieges und seinen Folgen. Allein im ersten Jahr nach dem Krieg gab es neun Bundestagsdebatten, davon vier mit Regierungserklärungen, alles nachzulesen in den Protokollen des Deutschen Bundestages. Die parlamentarische Rolle des Themas lässt sich auch daran ablesen, dass im selben Zeitraum elf Anträge bzw. Entschließungsanträge gestellt und beraten wurden und seit den Kriegsmonaten bis heute allein 16 Kleine Anfragen und eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt und beantwortet wurden. (. . .)

"Lessons Learnt"und offener Diskurs
Noch wichtiger erscheint mir allerdings, ein wenig auf das Thema "politische und friedenspolitische Lehren aus dem Kosovo-Krieg" einzugehen, das Sie erstaunlicherweise in Ihrem Schreiben vollständig ausblenden. Folgende drei Punkte sind hier besonders hervorzuheben:

2.Die rot-grüne Bundesregierung hat die Zivile Krisenprävention zu einem ressortübergreifenden Schwerpunkt ihrer internationalen Politik gemacht und wird dabei nachdrücklich von beiden Koalitionsfraktionen unterstützt. Bausteine dieser neuen Politik sind das von der Bundesregierung beschlossene "Gesamtkonzept Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung", das Ausbildungsprogramm von zivilem Friedenspersonal durch das Auswärtiges Amt, parallel dazu die erstmalige Einrichtung eines "Zivilen Friedensdienstes" in Deutschland durch das BMZ sowie die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Konfliktprävention und Krisenmanagement durch die Bundesregierung. Über die Positionen von SPD und Grünen zu diesem Aufgabenbereich gibt der Antrag "Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung" (Bundestagsdrucksache 14/3862 vom 7. Juli 2000) detaillierte Auskunft. Die Bundesregierung hat in diesem Sinne der gesamten Entwicklungszusammenarbeit eine neue Ausrichtung gegeben. Die neuen Prioritäten heißen Armutsbekämpfung, auch als gewünschte Strategie von IWF und Weltbank, Entschuldung (Kölner Initiative) und regionale Stabilitätsregime nach Art des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Der Schock über das Versagen von Prävention auf dem Balkan und in Kosovo hat diese Umorientierung der internationalen Politik durch die rot-grüne Regierung nicht ausgelöst, aber beschleunigt.

Allein die sozialdemokratischen Initiativen auf diesen drei Projekt- und Arbeitsfeldern zeigen, dass wir es mit der programmatischen Aussage "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" aus dem Regierungsprogramm von 1998 ernst meinen und dass wir auf der Basis der für uns alle schockierenden Erfahrungen des Kosovo-Krieges Umsteuerungen und neue Prioritätensetzungen vorgenommen haben. Nichts davon hat im stillen Kämmerlein stattgefunden. Wir haben unsere Politik nicht nur im Bundestag, sondern auch dann in der Öffentlichkeit vertreten, wenn es schwierig war. Meine Kolleginnen/Kollegen und ich selber, wir sind nie ausgewichen, auch dann nicht, als es galt, die schwierigen Entscheidungen zur militärischen Beteiligung am Kosovo-Krieg vor brodelnden Auditorien der Friedensbewegung zu vertreten. Was Sie, Herr Lutz, angeht, erinnere ich mich persönlich an mindestens vier gemeinsame öffentliche Veranstaltungen, zu denen zahlreiche mit anderer Besetzung hinzukamen. Eine Lähmung der Diskussions- und Streitkultur in Deutschland konnte ich dabei nicht entdecken. (. . .)

Ich habe Ihre Beschuldigungen nicht pauschal zurückgewiesen, sondern bin auf zahlreiche (wenn auch längst nicht alle) Details Ihrer Argumentation eingegangen. Ich habe dies getan, weil ich aus Erfahrung weiß, welche Wirkungen solche Analysen und Anklagen in der öffentlichen Debatte auslösen können. Aber ich habe es auch getan, weil die Politik in Kosovo, in Südosteuropa insgesamt und an zahlreichen weiteren Konfliktschauplätzen weiterhin vor enormen und komplizierten Herausforderungen steht. Wir können auf selbst ernannte Staatsanwälte und Chefankläger verzichten - aber wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Friedensforschung. (. . .) Wir brauchen uns gegenseitig - von dieser Erkenntnis ist in Ihrem "Offenen Brief" leider wenig zu spüren, sie ist aber trotzdem richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler

Copyright © Diesen Brief haben wir mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Rundschau  dort entnommen Erscheinungsdatum 12.04.2001