Ehemaliger US-Justizminister warnt die Vereinten Nationen
Ramsey Clark appelliert an die Vereinten Nationen, den Irak-Krieg aufzuhalten

George Bush will in den Irak einmarschieren, wenn er nicht durch die Vereinten Nationen daran gehindert wird.
Weitere internationale Organisationen wie die Europäische Union, die Afrikanische Union, die OAS, die Arabische Liga, selbstbewusste Nationen, die genügend Mut haben, ihre Stimme gegen die Aggression einer Supermacht zu erheben, internationale Friedensbewegungen, politische Führer und die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten müssen auch ihren Teil zum Frieden beitragen.
Wenn die Vereinten Nationen sich einer Invasion des Irak durch die USA nicht widersetzen, büßen sie ihre Ehre, Integrität und Daseinsberechtigung ein. Ein militärische Angriff auf den Irak ist offensichtlich verbrecherisch, völlig unvereinbar mit den dringenden Bedürfnissen der Völker der Vereinten Nationen, auf legaler oder moralischer Grundlage nicht zu rechtfertigen, angesichts der bekannten Tatsachen unvernünftig, unverhältnismäßig gegenüber anderen vorhandenen Bedrohungen durch Krieg und Gewalt und darüber hinaus ein gefährliches Abenteuer, mit dem man einen dauerhaften Konflikt in der Region und weit darüber hinaus für künftige Jahre heraufbeschwört. Es muss sorgfältig untersucht werden, warum die Welt einer solchen Gewaltdrohung durch ihre einzige Supermacht ausgesetzt ist, einer Macht, die uns sicher und entschieden auf dem Weg zum Frieden vorausgehen könnte, und es muss untersucht werden, wie die UN die menschliche Tragödie eines weiteren Angriffs auf den Irak verhindern könnten und damit einen starken Anstoß für Vergeltungsmaßnahmen des Terrorismus, den ein solcher Angriff erzeugen würde.

1. Präsident George Bush war von Anfang an dazu entschlossen, den Irak anzugreifen und dessen Regierung abzusetzen
George Bush beeilt sich mit seinem Vorhaben, damit der Krieg bald stattfindet und nicht mehr aufzuhalten ist. Am letzten Freitag sagte er, dass er nicht daran glaube, dass der Irak UN-Inspektoren zulassen werde. Er reagierte auf die umgehende bedingungslose Akzeptanz des Irak, indem er jedes Eingehen darauf als "falsche Hoffnung" bezeichnete und versprach, den Irak alleine anzugreifen, wenn die UN nicht handelten. Er ist von dem Wunsch besessen, einen Feldzug gegen den Irak zu führen und eine Ersatzregierung zu errichten, die den Irak mit Gewalt regiert. Einige Tage nach der aggressivsten Ansprache vor den Vereinten Nationen, die jemals gehalten worden ist - ein nie dagewesener Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen, die Geltung des Gesetzes und das Verlangen nach Frieden - kündigten die USA an, dass sie ihre erklärten Ziele der letzten elf Jahre geändert hätten. Es gehe nicht mehr um die Vergeltung für die Bedrohung von und Angriffe auf Flugzeuge der USA, die täglich gesetzwidrig den irakischen Luftraum verletzen. Wie ernst konnten diese Bedrohungen und Angriffe wohl gewesen sein, wenn niemals auch nur ein einziges Flugzeug getroffen wurde? Dagegen wurden Hunderte von Menschen im Irak durch Raketen und Bomben der USA getötet, und zwar nicht nur in der so genannten "flugfreien Zone", sondern in Bagdad selbst. Jetzt erklären die USA ihre Absicht, die wichtigsten Militäreinrichtungen im Irak zu zerstören, als Vorbereitung auf die Invasion. Das ist eine klare Ankündigung militärischer Aggression. Täglich gibt es neue Drohungen, und weitere Propaganda wird eingesetzt, um den Widerstand gegen Bushs Kriegstreiberei zu überwinden. Das wird so weitergehen, bis schließlich die Panzer rollen, wenn die Überzeugungskraft für Gewaltfreiheit das nicht verhindert.

Den Völkern der Vereinten Nationen droht durch George Bushs Krieg gegen den Terrorismus und seine Entschlossenheit, in den Irak einzumarschieren, das Ende des internationalen Rechts und des Schutzes der Menschenrechte. Seitdem George Bush dem Terrorismus den Krieg erklärte, erheben auch andere Länder den Anspruch auf Präventivschläge. Indien und Pakistan brachten die Erde und ihre eigenen Bürger einem nuklearen Konflikt näher denn je seit dem Oktober 1962. Das war eine direkte Folge des Anspruchs der USA auf das unumschränkte Recht, Terroristen zu verfolgen und zu töten oder Nationen anzugreifen, die Terroristen beschützen. Die USA stützten sich dabei einseitige auf ihre eigene Entscheidung, ohne die Vereinten Nationen oder ein Gericht zu konsultieren und ohne eindeutige Fakten vorzulegen, und behaupteten, ihre Angriffsziele seien Terroristen und sie würden sich nur auf sie beschränken.

Auf der Grundlage von George Bushs Machtanspruch im Krieg gegen den Terrorismus gibt es jetzt schon einen fast epidemisch verbreiteten Anspruch auf das Recht, andere Nationen anzugreifen oder die Menschenrechtsverletzungen gegen die eigenen Bürger zu verschlimmern. Mary Robinson hat in ihrer verhalten mutigen Rede aus Anlass der Beendigung Ihrer Amtszeit als Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN davon gesprochen, dass der Anspruch der USA auf einen Präventivschlag und die Aufhebung des Schutzes der fundamentalen Menschenrechte einen Schneeballeffekt habe.

Am 11. September 2002 beanspruchte Kolumbien, dessen neue Verwaltung stark von den USA unterstützt wird, "eine neue Ermächtigung, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen und Gebiete zu militärischen Kontrollzonen zu erklären", außerdem "zusätzliche Kräfte, die die Telefonüberwachung ermöglichen und den Zugang von Ausländern zu Konfliktzonen einschränken. Sicherheitsbeamte erhalten das Recht, jederzeit ohne Haussuchungsbefehl Häuser und Büros zu durchsuchen, wenn sie jemanden für verdächtig halten." Zu diesen zusätzlichen Bedrohungen der Menschenrechte kommen nach dem 11. September 2002 noch die "Notfall"-Pläne, nach denen für eine Bevölkerung von vierzig Millionen Bürgern ein Netzwerk von einer Millionen Informanten aufgebaut werden soll. (Vgl. New York Times, 12. September 2002, p. A7.)

George Bush erklärt den Irak zu einer Bedrohung der Autorität der Vereinten Nationen, während die von den USA erzwungenen UN-Sanktionen die Sterblichkeitsrate des irakischen Volkes immer weiter erhöhen. Sei zwölf Jahren bewegen sich die Zahlen der durch die Sanktionen verursachten Sterbefälle auf dem Niveau eines Völkermordes. Die Rolle, die die UN bei den Sanktionen gegen den Irak spielt, kompromittiert und befleckt die Integrität und die Ehre der UN. Das alles trägt dazu bei, dass der Widerstand der UN gegen einen Krieg jetzt umso wichtiger ist.

Die Inspektionen werden seit acht Jahren als Vorwand dafür benutzt, die Sanktionen fortzusetzen, während täglich Tausende von irakischen Kindern und alten Menschen an den Folgen der Sanktionen sterben. Der Irak ist das Opfer der kriminellen Sanktionen, die schon 1991 hätten aufgehoben werden müssen. Für jeden Menschen, der am 11. 9. 2001 durch den terroristischen Akt in den USA starb, starben 500 Menschen im Irak an den Folgen der Sanktionen.
Die USA gefährden nicht nur die Autorität der Vereinten Nationen, sondern auch ihre Unabhängigkeit, ihre Integrität und (die Hoffnung auf) ihre Wirksamkeit. Die USA zahlen ihre UN-Beiträge falls, wann und in der Höhe, wie sie wollen. Sie zwingen Mitglieder der UN dazu, im Interesse der USA zu stimmen. Sie zwingen dem Sekretariat die Wahl der personellen Besetzung auf. Sie traten wieder der UNESCO bei, um nach 18 Jahren des Widerstandes gegen deren Zwecke, sich zeitweilig beliebt zu machen. Sie schleusen Spione in die Inspektionsteams ein. Die USA haben Verträge über die Kontrolle von Kernwaffen und ihre Weitergabe abgelehnt, sie haben gegen das Protokoll gestimmt, das eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen ermöglichen sollte, sie haben den Vertrag zur Ächtung von Landminen abgelehnt, sich darum bemüht, seine Entstehung zu verhindern, und damit den Internationalen Gerichtshof in seiner Wirksamkeit eingeschränkt und die Kinder-Konvention und das Verbot, Kinder im Krieg einzusetzen, zunichte gemacht. Die USA haben sich mehr oder weniger allen internationalen Bemühungen, Krieg zu kontrollieren und zu beschränken, die Umwelt zu schützen, Armut zu vermindern und die Gesundheit zu schützen, widersetzt. 

George Bush nennt zwei Invasionen des Iraks in andere Länder in den letzten 22 Jahren. Er ignoriert die vielen Fälle von Invasionen und Angriffen der USA auf andere Länder in Afrika, Asien und den beiden Amerikas in den letzten 220 Jahren, und die permanente Beschlagnahmung des Landes der amerikanischen Ureinwohner und anderer Nationen, in Ländern wie Florida, Texas, Arizona, New Mexiko, Kalifornien und Puerto Rico neben vielen anderen, die durch Gewalt und Drohungen beschlagnahmt wurden.
In denselben 22 Jahren griffen die USA die folgenden Staaten direkt an: Grenada, Nikaragua, Libyen, Panama, Haiti, Somalia, Sudan, Irak, Jugoslawien, Afghanistan und andere. Außerdem unterstützen sie Angriffe und Einmärsche anderer Staaten in Europa, Asien, Afrika und den beiden Amerikas.

Man tut gut daran, sich zu erinnern, dass die USA 1983 nach einem Jahr der Drohungen das kleine Grenada besetzten, dabei Hunderte von Zivilisten töteten und die kleine psychiatrische Klinik zerstörten, wobei viele Patienten starben. In einem Überraschungsangriff auf die schlafenden und wehrlosen
Städte Tripolis und Benghazi töteten die USA 1986 Hunderte von Zivilisten und beschädigten vier Botschaften. Im August 1998 schossen sie 21 Tomahawk Raketen auf die pharmazeutische Anlage El Shifa in Khartoum ab, wobei sie die Hälfte der dem sudanesischen Volk zur Verfügung stehenden Medizin vernichteten. Seit Jahren kämpfen US-amerikanische Streitkräfte in Uganda und im Südsudan gegen die sudanesische Regierung. Die USA haben seit dem Golfkrieg den Irak bei vielen Gelegenheiten bombardiert, auch noch diese Woche, wobei Hunderte von Menschen getötet wurden, ohne dass ein angreifendes Flugzeug abgeschossen oder auch nur beschädigt worden wäre.

Seine Motive sind vielleicht auch dadurch bestimmt, dass er seine Präsidentschaft, die eine gesunde Wirtschaft und einen Haushaltsüberschuss in einen Verlust von mehreren Billionen Dollar verkehrt hat, retten will, dass er einen Traum verwirklichen will, der ein Albtraum werden wird, den Traum von einer neuen Weltordnung, die den besonderen Interessen der USA dienen soll, dass er allgemeinen Groll gegen den Irak schüren will, dass er eine arabische Nation nach der anderen schwächen will, dass er eine moslemische Nation schlagen will, um den Islam zu schwächen, dass er Israel schützen oder ihm in der Region zu mehr Dominanz verhelfen will, dass er sich die Kontrolle über das irakische Öl sichern will, um die Interessen der USA zu stärken, in Zukunft über das Öl in der Region zu bestimmen und die Ölpreise zu kontrollieren. Kriegshandlungen gegen den Irak aus irgendeinem dieser Beweggründe sind kriminell und ein Verstoß gegen eine große Anzahl internationaler Konventionen und Gesetze, darunter die Resolution der Generalversammlung über die Definition von Aggression vom 14. Dezember 1974. Neben einer großen Anzahl von Tyrannen brachten die Regimeveränderungen durch die USA bisher Staatsoberhäupter wie den Schah im Iran, Mobuto im Kongo und Pinochet in Chile an die Macht, die alle drei die demokratisch gewählten Staatsoberhäupter ersetzten.

Wenn es George Bush mit oder ohne Zustimmung der UN erlaubt wird, den Irak anzugreifen, wird er zum öffentlichen Feind Nummer Eins und die UN schlimmer als überflüssig. Die UN würden zu Komplizen in Kriegen, zu deren Beendigung sie einmal gegründet wurden. In dem Fall werden die Völker der Erde einen Neubeginn suchen müssen, wenn sie die Hoffnung behalten wollen, eines Tages die Geißel des Krieges zu zerbrechen.

Dies ist ein entscheidender Augenblick für die Vereinten Nationen. Werden sie stark, unabhängig und treu zu ihrer Charta, internationalem Recht und ihren erklärten Zielen stehen, oder werden sie einen Krieg gegen die Wiege unserer
Kultur stillschweigend dulden und sich dem Druck der Supermacht beugen, die uns in eine Welt ohne geltendes Recht führt?

Lassen Sie es nicht so weit kommen!

Hochachtungsvoll Ramsey Clark 

Obiger Brief des ehemaligen Bevollmächtigten der USA General Ramsey Clark wurde allen Mitgliedern des UN Sicherheitsrates zugeschickt. Kopien gingen an die UN Generalversammlung.
Der BSV hat diesen Brief übersetzt (Dank an Ingrid von Heiseler) und stellt Ihnen den Text als unautorisierte Übersetzung zur Verfügung. Wir bitten Sie, diesen wichtigen, kritischen Text zur Kenntnis zu nehmen, ihn bei Möglichkeit weiterzuleiten und ihn bei eventuellen, zukünftigen Argumentationen zu benutzen. "Nichts ist besser als eine Anti-Kriegspropganda aus dem kriegführenden Land selbst."
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