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7. 10. 2002
Rede von US-Präsident Bush vor der UN-Vollversammlung am 12. 9. 2002

US-Präsident George W. Bush hat sich am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York an die Staatengemeinschaft gewandt. Im Mittelpunkt der Rede stand seine Haltung gegenüber Irak. Die Nachrichtenagentur AP dokumentiert im folgenden den Wortlaut seiner Rede in einer inoffiziellen Übersetzung. 

"Herr Generalsekretär, Herr Präsident, werte Damen und Herren: Wir sind ein Jahr und einen Tag nach einem Terroranschlag zusammengekommen, der Leid über mein Land und über die Bürger vieler Länder brachte. Gestern haben wir der unschuldigen Leben gedacht, die an diesem schrecklichen Morgen genommen wurden. Heute wenden wir uns der dringenden Pflicht zu, andere Leben zu schützen, ohne Illusionen und ohne Furcht. Wir haben im vergangenen Jahr viel erreicht - in Afghanistan und darüber hinaus. Wir haben noch viel zu tun - in Afghanistan und darüber hinaus. Viele Nationen, die hier vertreten sind, sind dem Kampf gegen den weltweiten Terror beigetreten - und die Menschen in den Vereinigten Staaten sind dankbar. Die Vereinten Nationen wurden in der Hoffnung geboren, die einen Weltkrieg überlebte - die Hoffnung auf eine Welt, die sich in Richtung Gerechtigkeit bewegt und alten Konfliktmustern und Ängsten entrinnt. 

Die Gründungsmitglieder beschlossen, dass der Weltfrieden nie wieder vom Willen und der Böswilligkeit eines Menschen zerstört werden darf. Wir haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen, so dass - anders als beim Völkerbund - unsere Überlegungen mehr sein würden als Gerede und unsere Resolutionen mehr sein würden als Wünsche. Nach Generationen betrügerischer Diktatoren, gebrochener Verträge und vergeudeter Leben haben wir uns den Standards menschlicher Würde gewidmet, die von allen geteilt werden, und einem Sicherheitssystem, das von allen verteidigt wird. Heute werden diese Standards und diese Sicherheit angefochten. Unsere Verpflichtung der menschlichen Würde gegenüber wird von andauernder Armut und grassierenden Krankheiten herausgefordert. Das Leiden ist groß, und unsere Verpflichtung ist klar. Die Vereinigten Staaten schließen sich mit der Welt zusammen um Hilfe zu leisten, wo sie Menschen erreicht und Leben verbessert ... um Handel auszuweiten und den Wohlstand, den er bringt ... und um medizinische Versorgung dorthin zu bringen, wo sie dringend benötigt wird. 

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Als Symbol unserer Verpflichtung gegenüber der menschlichen Würde werden die Vereinigten Staaten wieder in die UNESCO zurückkehren. Diese Organisation wurde reformiert, und Amerika wird voll an ihrer Mission mitarbeiten, die Menschenrechte, Toleranz und das Lernen zu fördern. Unsere gemeinsame Sicherheit wird von regionalen Konflikten herausgefordert - ethnischem und religiösem Unfrieden, der sehr alt, aber nicht unvermeidlich ist. Im Nahen Osten kann es keinen Frieden für eine Seite ohne Freiheit für beide Seiten geben. Amerika bleibt einem unabhängigen und demokratischen Palästina verpflichtet, das in Frieden und Sicherheit neben Israel lebt. Wie alle anderen Völker verdienen die Palästinenser eine Regierung, die ihren Interessen dient und auf ihre Stimmen hört. Meine Nation wird fortfahren alle Parteien zu ermutigen, ihre Verpflichtungen zu beschleunigen, während wir eine gerechte und umfassende Lösung für den Konflikt suchen. 

Vor allem werden unsere Prinzipien und unsere Sicherheit heute herausgefordert von gesetzlosen Gruppen und Regimen, die kein Gesetz der Moral akzeptieren und die keine Grenze in ihren gewaltsamen Ambitionen haben. Bei den Angriffen auf Amerika vor einem Jahr haben wir die zerstörerischen Absichten unserer Feinde gesehen. Diese Bedrohung verbirgt sich in vielen Nationen, einschließlich meiner eigenen. In Zellen und Lagern planen Terroristen weitere Zerstörung und bauen neue Stützpunkte für ihren Krieg gegen die Zivilisation. Und unsere größte Furcht ist, dass Terroristen eine Abkürzung für ihre irren Ambitionen finden, wenn ein gesetzloses Regime sie mit der Technologie ausstattet, um in massivem Ausmaß zu töten. An einem Ort - in einem Regime - finden wir all diese Gefahren, in ihren tödlichsten und aggressivsten Formen ... genau die Art von aggressiver Bedrohung, welcher zu begegnen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Vor zwölf Jahren ist Irak ohne Provokation in Kuwait einmarschiert. Und die Streitkräfte des Regimes waren darauf ausgerichtet, ihren Marsch fortzusetzen, um andere Staaten und deren Ressourcen zu beschlagnahmen. Wäre Saddam Hussein beschwichtigt worden anstatt gestoppt, hätte er den Frieden und die Stabilität in der Welt gefährdet. 

Doch diese Aggression wurde gestoppt - von der Macht der Koalitionsstreitkräfte und dem Willen der Vereinten Nationen. Um die Feindseligkeiten zu unterbrechen und sich selbst zu retten, akzeptierte der irakische Diktator eine Reihe Verpflichtungen. Die Bedingungen waren klar: für ihn und alle anderen. Und er willigte ein zu beweisen, dass er jede einzelne dieser Verpflichtungen erfüllt. Er hat stattdessen nur seine Verachtung der Vereinten Nationen und für alle seine Zusicherungen bewiesen. Indem er jede Zusicherung gebrochen hat - mit seinen Täuschungsmanövern und seinen Grausamkeiten - hat Saddam Hussein den Fall nun wieder zu seinem eigenen gemacht. 

1991 forderte die Resolution 688 des Sicherheitsrats, dass das irakische Regime sofort die Unterdrückung seines eigenen Volks beendet, darunter auch die systematische Unterdrückung von Minderheiten - die, wie der Rat sagte, "den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region bedroht(e)". Diese Forderung wurde missachtet. Im vergangenen Jahr befand die UN-Menschenrechtskommission, dass Irak weiterhin "extrem schwerwiegende Verstöße" gegen die Menschenrechte begeht und dass die Unterdrückung seitens des Regimes "überall vorhanden" ist. Zehntausende politische Gegner und gewöhnliche Bürger waren willkürlichen Festnahmen und Inhaftierung, Massenhinrichtungen und Folter durch Schläge, Verbrennungen, Elektroschocks, Hunger, Verstümmelung und Vergewaltigung unterworfen. Ehefrauen werden vor ihren Ehemännern gefoltert; Kinder in Gegenwart ihrer Eltern - all diese Schrecken verborgen vor der Welt mit Hilfe des Apparats eines totalitären Staats. 

1991 hat der UN-Sicherheitsrat über die Resolutionen 686 und 687 gefordert, dass Irak alle Gefangene aus Kuwait und anderen Ländern zurückführt. Das irakische Regime stimmte zu. Es hat sein Versprechen gebrochen. Im vergangenen Jahr hat der ranghohe Koordinator des Generalsekretärs für dieses Thema berichtet, dass kuwaitische, saudische, indische, syrische, libanesische, iranische, ägyptische, bahrainische und omanische Staatsbürger weiterhin vermisst werden - mehr als 600 Menschen. Unter ihnen ist ein amerikanischer Pilot. 

1991 hat der UN-Sicherheitsrat über die Resolution 687 verlangt, dass Irak jeder Verwicklung in Terrorismus abschwört und keinen terroristischen Organisationen erlaubt, in Irak zu operieren. Das irakische Regime hat zugestimmt. Es hat sein Versprechen gebrochen. In einem Verstoß gegen die Sicherheitsrats-Resolution 1373 schützt und unterstützt Irak weiterhin terroristische Organisationen, die Gewalttaten gegen Iran, Israel und westliche Regierungen richten. Irakische Dissidenten im Ausland sind Ziel von Mordanschlägen. 1993 hat Irak versucht, den Emir von Kuwait und einen früheren US-Präsidenten zu ermorden. Die irakische Regierung hat offen die Anschläge vom 11. September gelobt. Und von El-Kaida-Terroristen, die aus Afghanistan geflohen sind, ist bekannt, dass sie sich in Irak aufhalten. 1991 hat das irakische Regime eingewilligt, alle Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen zu zerstören und deren Entwicklung zu stoppen und der Welt zu beweisen, dass es dem Folge geleistet hat, indem es sich rigorosen Inspektionen unterzieht. Irak hat jeden einzelnen Aspekt dieses fundamentalen Versprechens gebrochen.

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Von 1991 bis 1995 hat das irakische Regime gesagt, es besitze keine biologischen Waffen. Nachdem ein ranghoher Beamter seines Waffenprogramms desertierte und diese Lüge aufdeckte, hat das Regime zugegeben, zehntausende Liter Anthrax und anderer tödlicher biologischer Mittel zum Einsatz in Scud-Sprengköpfen, Fliegerbomben und in Flugzeugsprühtanks zu produzieren. UN-Inspektoren glauben, das Irak zwei bis vier Mal so viele biologische Mittel produziert hat, wie es angegeben hat, und dass es versäumte, für mehr als drei Tonnen Material, das zur Produktion biologischer Waffen dienen könnte, Rechenschaft abzulegen. Gerade baut Irak Einrichtungen aus und verbessert sie, die für die Produktion biologischer Waffen genutzt wurden. Inspektionen der Vereinten Nationen zeigen auch, dass Irak vermutlich Lager von VX, Senf(gas) und anderen chemischen Mitteln unterhält, und dass das Regime Einrichtungen wieder aufbaut und ausbaut, in denen Chemiewaffen produziert werden können. Und 1995 - nach vier Jahren Täuschung - gab Irak letztlich zu, dass es vor dem Golfkrieg ein Crash-Programm für Atomwaffen hatte. Wir wissen jetzt, hätte es diesen Krieg nicht gegeben, hätte das Regime in Irak wahrscheinlich spätestens 1993 eine Atomwaffe besessen. Heute enthält Irak weiterhin wichtige Informationen über sein unklares Programm vor - Waffendesign, Beschaffungsprotokolle, Experimentdaten, Rechenschaft über nukleare Materialien und Dokumente über Hilfe aus dem Ausland. Irak beschäftigt fähige Nuklearwissenschaftler und -techniker. Es unterhält eine physikalische Infrastruktur, die benötigt wird, um eine Atomwaffe zu bauen. Irak hat mehrere Versuche unternommen, Röhren aus hochfestem Aluminium zu kaufen, die benutzt werden, um Uran für eine Atomwaffe anzureichern. Sollte Irak spaltbares Material erwerben, wäre es in der Lage, binnen eines Jahres eine Atomwaffe zu bauen. Und Iraks staatlich kontrollierte Medien haben über zahlreiche Treffen zwischen Saddam Hussein und seinen Atomwissenschaftlern berichtet und lassen damit wenig Zweifel an seinem andauernden Hunger nach diesen Waffen. Irak besitzt auch eine Streitmacht von Raketen des Scud-Typs mit Reichweiten über die 150 Kilometer, die von den UN erlaubt sind. Die Arbeit in Test- und Produktionseinrichtungen zeigt, dass Irak weitere Langstreckenraketen baut, die Massen in der Region den Tod bringen könnten. 

1990, nach der irakischen Invasion in Kuwait, hat die Welt Irak Wirtschaftssanktionen auferlegt. Diese Sanktionen wurden nach dem Krieg beibehalten, um das Regime zur Einhaltung der Sicherheitsratsresolutionen zu zwingen. Mit der Zeit wurde Irak gestattet, Einnahmen aus Ölverkäufen zu nutzen, um Nahrungsmittel zu kaufen. Saddam Hussein hat dieses Programm untergraben und die Sanktionen umgangen, um Raketentechnologie und Militärmaterialien zu kaufen. Er weist die Schuld für das Leiden des irakischen Volkes den Vereinten Nationen zu, während er seinen Ölreichtum nutzt, um aufwendige Paläste für sich selbst zu bauen und sein Land bewaffnet. Indem er sich weigert, sich an seine eigenen Vereinbarungen zu halten, trägt er die volle Schuld für den Hunger und die Misere unschuldiger irakischer Bürger. 

1991 versprach Irak UN-Inspektoren sofortigen und unbehinderten Zugang, um die irakische Verpflichtung zu überprüfen, Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen loszuwerden. Irak hat dieses Versprechen gebrochen und sieben Jahre damit verbracht, UN-Inspektoren zu täuschen, ihnen auszuweichen und sie zu drangsalieren, bevor er die Zusammenarbeit völlig einstellte. Nur Monate vor dem Waffenstillstand 1991 hat der Sicherheitsrat seine Forderung, dass das irakische Regime vollständig mit den Inspektoren kooperieren muss, zwei Mal erneuert und die 'schwerwiegenden Verstöße' Iraks gegen seine Verpflichtungen 'verurteilt'. Der Sicherheitsrat hat diese Forderung 1994 noch einmal erneuert und noch zwei Mal 1996 und dabei 'klare Verstöße' Iraks gegen seine Verpflichtungen 'beklagt'. Der Sicherheitsrat hat seine Forderung 1997 drei weitere Male erneuert und Bezug auf 'eklatante Verstöße' genommen, und drei weitere Male 1998 und das irakische Verhalten dabei 'völlig inakzeptabel' genannt. Und 1999 wurde die Forderung noch einmal erneuert. Wenn wir heute zusammentreffen ist es fast vier Jahre her, seit die letzten UN-Inspektoren irakischen Boden betreten haben - vier Jahre für das irakische Regime, unter dem Mantel der Verschwiegenheit zu planen und zu bauen und zu testen. Wir wissen, dass Saddam Hussein selbst dann Waffen für den Massenmord verfolgte, als Inspektoren im Land waren. Sollen wir glauben, dass er damit aufhörte, als sie abreisten? Die Geschichte, die Logik und die Tatsachen führen zu einer Schlussfolgerung. Saddam Husseins Regime ist eine schwerwiegende und wachsende Gefahr. Etwas anderes zu behaupten würde bedeuten, entgegen der Beweislage zu hoffen. An den guten Willen dieses Regimes zu glauben, heißt, das Leben von Millionen und den Weltfrieden in einem riskanten Spiel als Einsatz zu verwetten. Und das ist ein Risiko, das wir nicht eingehen dürfen. 

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Delegierte der Vollversammlung: Wir waren mehr als geduldig. Wir haben es mit Sanktionen versucht. Wir haben es mit dem Zuckerbrot von 'Öl für Nahrungsmittel' und der Peitsche von Militärschlägen der Koalition versucht. Doch Saddam Hussein hat sich all diesen Bemühungen widersetzt und entwickelt weiterhin Massenvernichtungswaffen. Wir können uns erstmals dann völlig sicher sein, dass er Atomwaffen besitzt, wenn er, Gott möge das verhüten, eine einsetzt. Wir schulden es all unseren Bürgern, alles in unserer Macht stehende zu tun, um zu verhindern, dass dieser Tag kommt. Das Verhalten des irakischen Regimes ist eine Bedrohung für die Autorität der Vereinten Nationen, eine Bedrohung für den Frieden. Irak hat auf ein Jahrzehnt der Forderungen der Vereinten Nationen mit einem Jahrzehnt der Verachtung geantwortet. 

Die gesamte Welt steht nun einer Prüfung gegenüber und die Vereinten Nationen einem schwierigen und entscheidenden Augenblick. Werden Resolutionen des Sicherheitsrates anerkannt und durchgesetzt oder ohne Folgen verworfen? Werden die Vereinten Nationen ihrem Gründungszweck dienen oder werden sie unwichtig? Die Vereinigten Staaten haben zur Gründung der Vereinten Nationen beigetragen. Wir wollen, dass die Resolutionen des wichtigsten multilateralen Gremiums der Welt durchgesetzt werden. In diesem Moment werden diese Resolutionen vom irakischen Regime einseitig untergraben. Unsere Länder-Partnerschaft kann den Test, der vor uns liegt, bestehen, indem klar gestellt wird, was wir jetzt vom irakischen Regime erwarten. 

Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es unverzüglich und bedingungslos auf alle Massenvernichtungswaffen, Langstreckenraketen und damit zusammenhängendes Material verzichten, sie offen legen und beseitigen oder zerstören. Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es unverzüglich jegliche Unterstützung für den Terrorismus beenden und ihn unterdrücken, wie es Resolutionen des UN-Sicherheitsrates von allen Staaten verlangen. Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es die Verfolgung seiner Bevölkerung beenden, eingeschlossen Schiiten, Sunniten, Kurden, Turkmenen und anderen - wie es wiederum Sicherheitsratsresolutionen verlangen. Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es unverzüglich Rechenschaft ablegen über alle Golfkriegssoldaten, deren Schicksal noch unbekannt ist. Es wird die sterblichen Überreste der Verstorbenen und gestohlenes Eigentum zurückgeben, die Verantwortung für die Verluste akzeptieren, die eine Folge des Einmarsches in Kuwait waren, und in vollem Umfang die internationalen Bemühungen unterstützen, diese Themen zu lösen - wie es die Sicherheitsratsresolutionen verlangen. Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es unverzüglich jeglichen illegalen Handel außerhalb des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms einstellen. Es wird akzeptieren, dass die UN die Mittel dieses Programms verwalten, um sicher zu stellen, dass das Geld gerecht und prompt zum Nutzen des irakischen Volkes eingesetzt wird. Wenn all diese Schritte unternommen werden, dann signalisiert das eine neue Offenheit und Verantwortlichkeit in Irak. Und es könnte die Perspektive für die Vereinten Nationen bieten, bei der Bildung einer Regierung zu helfen, die alle Iraker repräsentiert - eine Regierung, die sich auf die Achtung der Menschenrechte, wirtschaftliche Freiheit und international überwachte Wahlen gründet. 

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Die USA liegen nicht im Streit mit dem irakischen Volk, das zu lange in stiller Gefangenschaft gelitten hat. Freiheit für das irakische Volk ist eine große moralische Sache und ein großes strategisches Ziel. Das Volk Iraks verdient es, und die Sicherheit aller Länder erfordert es. Freie Gesellschaften lassen sich nicht von Grausamkeit und Unterwerfung einschüchtern, und offene Gesellschaften bedrohen die Welt nicht mit Massenmord. Die Vereinigten Staaten unterstützen politische und wirtschaftliche Freiheit in einem vereinten Irak. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Saddam Hussein hat 1980 Iran angegriffen und 1990 Kuwait. Er hat Raketen auf Iran, Saudi-Arabien, Bahrain und Israel abgeschossen. Sein Regime hat einmal die Ermordung aller Personen im Alter zwischen 15 und 70 in bestimmten kurdischen Dörfern im Norden Iraks befohlen. Er hat viele Iraner und 40 irakische Dörfer vergast. 

Mein Land wird mit dem UN-Sicherheitsrat an einer neuen Resolution arbeiten, um unsere gemeinsame Herausforderung zu bewältigen. Wenn das irakische Regime uns wieder trotzt, dann muss die Welt überlegt und entschlossen handeln, um Irak zur Rechenschaft zu ziehen. Die Absichten der Vereinigten Staaten sollten nicht angezweifelt werden. Die Resolutionen des Sicherheitsrats werden durchgesetzt - die gerechten Forderungen nach Frieden und Sicherheit werden erfüllt - oder Handeln ist unvermeidlich. Und ein Regime, das seine Legitimität verloren hat, wird auch seine Macht verlieren. Die Dinge können sich in zwei Richtungen entwickeln. Wenn wir angesichts der Gefahr versäumen zu handeln, wird das irakische Volk weiter in brutaler Unterdrückung leben. Das Regime wird neue Macht haben, seine Nachbarn zu schikanieren, zu beherrschen und zu erobern und damit den Nahen Osten zu weiteren Jahren des Blutvergießens und der Angst zu verdammen. Die Region wird instabil bleiben mit wenig Hoffnung auf Freiheit und isoliert vom Fortschritt unserer Zeit. Mit jedem Schritt, den das irakische Regime unternimmt, um die schrecklichsten Waffen zu erlangen und einzusetzen, werden unsere Optionen, diesem Regime zu begegnen, enger. Und wenn ein ermutigtes Regime diese Waffen an terroristische Verbündete liefern würde, dann wären die Anschläge vom 11. September nur das Vorspiel eines weitaus größeren Schreckens gewesen. 

Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen, wenn wir diese Gefahr bezwingen, können wir in eine ganz andere Zukunft blicken. Das irakische Volk kann seine Gefangenschaft abschütteln. Es kann eines Tages einem demokratischen Afghanistan und einem demokratischen Palästina folgen und zu Reformen in der gesamten islamischen Welt anregen. Diese Nationen können mit ihrem Beispiel zeigen, dass eine aufrichtige Regierung, Respekt vor Frauen und die große islamische Tradition des Lernens im Nahen Osten und darüber hinaus triumphieren können. Und wir werden zeigen, dass das Versprechen der Vereinten Nationen in unserer Zeit erfüllt werden kann. Wie die Sache ausgeht, ist ungewiss. Beide Möglichkeiten liegen vor uns. Wir müssen zwischen einer Welt der Angst und einer Welt des Fortschritts wählen. Wir können nicht bereit stehen und nichts tun, während sich die Gefahren ansammeln. Wir müssen für unsere Sicherheit eintreten und für die dauerhaften Rechte und Hoffnungen der Menschheit. Aus ihrer geschichtlichen Tradition heraus und aus freiem Willen werden sich die Vereinigten Staaten von Amerika dafür einsetzen. Delegierte der Vereinten Nationen, auch Sie haben die Macht, sich dafür einzusetzen. Vielen Dank." 


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