Erklärung zur nuklearen Abrüstung,
zur NATO-Politik und der Haltung der Kirchen
aus dem Ökumenischen Rat der Kirchen

Bei der Vollversammlung des OeRK 1983 in Vancouver äußerte die Weltgemeinschaft der Kirchen als gemeinsame Überzeugung: „Wir glauben, dass für die Kirchen die Zeit gekommen ist, klar und deutlich zu erklären, dass sowohl die Herstellung und Stationierung als auch der Einsatz von Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen und dass ein solches Vorgehen aus ethischer und theologischerSicht verurteilt werden muss... Ferner schlagen wir vor, eine weltweite Übereinkunft zu schaffen, durch die Atomwaffen und atomare Kriegsführung zu unrechtmäßigen Mitteln erklärt und als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt werden.“

(Bericht aus Vancouver 1983, hg. von Walter Müller-Römheld,
Verlag Otto Lembeck, Frankfurt a.M. 1983, ISBN 3 87476 212 2, S.102 und 165).

Daraus wurden eine Reihe von Schlussfolgerungen gezogen. Das Thema blieb der ökumenischen Bewegung erhalten. Bei der Sitzung in Potsdam befasste sich der Zentral-ausschuss als das Leitungsgremium zwischen den Vollversammlungen erneut mit der Frage der Abschaffung der Atomwaffen.

Die globale Bedrohung, die durch die Existenz von Atomwaffen entstanden ist, hat mit dem Ende des Kalten Krieges nicht aufgehört. Die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV), die im Mai 2000 stattgefunden hat, endete mit der „eindeutigen Zusicherung der Nuklearmächte, die vollständige Abschaffung ihrer Atomwaffenarsenale zu erreichen." Allerdings verlaufen viele andere Entwicklungen der letzten Jahre - die Ablehnung des Vertrags über einen umfassenden Teststopp durch den US-Senat, die zunehmende Nuklearfähigkeit südasiatischer Staaten, die Beibehaltung der in den Zeiten des Kalten Krieges praktizierten Atompolitik durch die USA und Russland - in die entgegengesetzte Richtung: zur unabsehbaren Fortführung und sogar zur Ausbreitung des Nuklearpotenzials. Die bedrohlichen Aussichten auf den Bau eines Raketenabwehrschilds werden die atomare Rüstungskontrolle und die Abrüstungsbemühungen weiter gefährden. (...)

Die Agenda für nukleare Abrüstung

(...) Das Schlussdokument der jüngsten NVV-Überprüfungskonferenz, das im Konsens-verfahren angenommen wurde, enthält ein umfangreiches Paket von Prinzipien und Maßnahmen im Blick auf die zukünftige atomare Abrüstungspolitik. Dazu gehört u.a. „die eindeutige Zusage der Nuklearmächte, die vollständige Abschaffung ihrer Atomwaffen-arsenale zu erreichen" (jedoch ohne Angabe eines Zeitpunkts, bis zu dem dies erreicht sein könnte) sowie die Befürwortung einer Reihe von Zwischenschritten. (...)

Die Resolution zur „Neuen Agenda", die auf der letzten Tagung der UN-General-versammlung (2000) von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, baut direkt auf dem NVV-Schlussdokument auf. Zu den Ländern, die für die Resolution stimmten, gehörten China, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und alle NATO-Mitglieder mit Ausnahme Frankreichs, das sich der Stimme enthielt. Nur drei Länder - Israel, Indien und Pakistan, die drei Nuklearmächte also, die nicht zu den Unterzeichnerstaaten des NVV gehören -, stimmten gegen die Resolution. Eine Handvoll anderer Staaten enthielt sich der Stimme.

Diese Beschlüsse machen deutlich, dass es gegenwärtig einen Beinah-Konsens zur allgemeinen Ausrichtung der globalen Agenda für nukleare Abrüstung gibt (...).

Die Beschlüsse, die die NATO-Mitgliedstaaten individuell oder kollektiv zu zentralen Fragen der Nuklearpolitik fassen werden, werden von entscheidender Bedeutung für Erfolg oder Misserfolg der atomaren Abrüstungsagenda sein.
In ihrem neuen Strategischen Konzept von 1999 bekräftigte die NATO formell ihre Position, dass Atomwaffen „die höchste Garantie für die Sicherheit der Alliierten" darstellen und dass die NATO „in vorhersehbarer Zukunft" nicht auf sie verzichten wird. Die Allianz kam jedoch auch überein, eine interne Überprüfung ihrer Nuklearpolitik vorzunehmen, einschließlich von „Optionen für vertrauensbildende und Sicherheit schaffende Maßnahmen, Überwachung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sowie Abrüstung".
Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden dem Nordatlantikrat im Dezember 2000 vor-gelegt. Der Bericht hielt den Status quo in der Nuklearpolitik aufrecht (...). Signifikanterweise hält der Bericht jedoch fest, dass ,“die Staaten der Allianz sich gemäß Art. Vl des NW weiter verpflichten, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur frühzeitigen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur atomaren Abrüstung und über einen Vertrag über allgemeine und umfassende Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Aufsicht in gutem Glauben fortzuführen." Er enthält auch die Zusage, dass die NATO die Durchführung der 13 Einzelmaßnahmen, die während der NW-Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 geplant und in der Resolution über die „Neue Agenda" bekräftigt wurden, unterstützt. All dies sind positive Schritte.
Leider enthält der Bericht jedoch keine Angaben dazu, wie die NATO diese Verpflichtungen umzusetzen gedenkt (...).

Die Stimmen der Kirchen

(...) Im April 1999 schickten der Kanadische Rat der Kirchen, die Konferenz Europäischer Kirchen und der Nationalrat der Kirchen Christi in den USA ein gemeinsames Schreiben an alle NATO-Mitgliedstaaten, in dem sie erklärten: „Im Gegensatz zu den Thesen des gegenwärtigen strategischen Konzepts der NATO stellen Atomwaffen keine Sicherheits-garantie dar und können dies auch niemals tun. Sie schaffen nur Unsicherheit und Gefahren, da sie die Vernichtung des Lebens selbst und die Zerstörung des globalen Ökosystems, von dem alles Leben abhängt, in Aussicht stellen."
Die Räte riefen die Regierungen aller NATO-Mitglieder auf, sicherzustellen, dass die NATO-Politik die Unterstützung der NATO für eine rasche globale Beseitigung von Atomwaffen bestätigt (...). Als Teil derselben Initiative sandte der Ökumenische Rat der Kirchen ein ähnliches Schreiben an die Regierungen aller Nuklearmächte, die nicht Mitglieder der NATO sind.

Vor kurzem war der OeRK Mitveranstalter einer internationalen Konsultation (vom 5.- 6. Oktober 2000 in Brüssel; d. Red.) von Kirchenvertretern und -vertreterinnen, die sich mit der Ausarbeitung einer wirksamen Reaktion der Kirchen auf die Revision der Nuklearpolitik durch die NATO befassten. (...)
Die Konsultation beschloss, der ökumenischen Gemeinschaft zu empfehlen, sich direkt am laufenden NATO-Überprüfungsprozess zu beteiligen und den NATO-Mitgliedsstaaten wie auch der NATO selbst nahe zu legen, sich an die Verpflichtungen zu halten, die sie im Nichtverbreitungsvertrag eingegangen sind und die Kirchen von der Notwendigkeit zu überzeugen, ihr Friedenszeugnis mit neuer Energie abzulegen und ihm Rahmen der Dekade zur Überwindung von Gewalt Aufklärungsinitiativen zu der fortbestehenden Bedrohung durch Atomwaffen zu ergreifen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür zu schärfen und Lobbyarbeit zu leisten.

Oekumenische Delegation in NATO-Staaten

(...) Eine Möglichkeit für die ökumenische Gemeinschaft, sich unmittelbar am NATO-Überprüfungsprozess zu beteiligen, wäre die Entsendung einer Delegation von kirchlichen Verantwortlichen aus einer repräsentativen Zahl von OeRK-Mitgliedskirchen zu Gesprächen mit Ministern und Regierungsbeamten in wichtigen NATO-Ländern, die über keine Atomwaffen verfügen. (...) Diese Gespräche könnten auch dazu dienen, für größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Entscheidungsprozessen der NATO in Nuklearfragen zu plädieren. Zusätzlich könnten diese Besuche mithelfen, das öffentliche Bewusstsein in der ökumenischen Gemeinschaft und darüber hinaus für die weiter bestehende Bedeutung der atomaren Abrüstung zu schärfen.

(Es folgt die auf den vorstehenden Ausführungen basierende kurze Erklärung des Exekutivausschusses zur nuklearen Abrüstung.)

Aus: Oekumenischer Rat der Kirchen, Zentralausschuss, Potsdam, 29.Januar - 6. Februar 2OO1, Dokument Nr. Pl 5 (Vollständiger Text im Internet: www.wcc-coe.org)