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Den
Frieden gewinnen
Erklärung des Vorsitzenden des Rates
der EKD, Präses Manfred Kock, zum Jahrestag des Beginns der
NATO-Luftangriffe auf Serbien und zur Situation im Kosovo
Präses
Manfred Kock fordert ein Jahr nach dem Beginn Kosovo-Krieges klarere Ziele
in der Balkanpolitik
Ein Jahr nach
dem Beginn des Kosovo-Krieges ist die Bilanz zwiespältig. Die Vertreibung
der Kosovo-Albaner ist rückgängig gemacht worden. Im Rahmen einer
internationalen Friedensordnung unter der Herrschaft des Rechts wird die
Souveränität der Einzelstaaten nicht mehr uneingeschränkt
akzeptiert. Andererseits ist der Haß aufeinander ungebrochen, Mord
und Totschlag haben nicht aufgehört. Die Aussichten auf die Verwirklichung
eines multiethnischen Kosovo sind erheblich beeinträchtigt. Niemand
wagt sich derzeit vorzustellen, wie es im Kosovo ohne die Anwesenheit der
KFOR zugehen würde. Den KFOR-Soldaten und den internationalen Polizeikräften
gebührt Dank, daß sie unter hohem persönlichem Risiko den
ständig drohenden Ausbruch neuer Gewalt eindämmen.
Die Entscheidung
zur Anwendung militärischer Gewalt gegen Serbien war der Ausdruck
des Scheiterns der Verhandlungspolitik. Jetzt droht ein weiteres Scheitern,
wenn man nach dem Ende des Krieges den Frieden im Kosovo nicht gewinnt.
Damit der Frieden eine Chance bekommt, müssen die Voraussetzungen
für eine ernsthafte Friedenspolitik geschaffen worden:
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Es bedarf klarer
Absprache über die politischen Ziele, die man auf dem Balkan erreichen
will. Darüber besteht unter den Mitgliedsstaaten der NATO - geschweige
denn zwischen den unmittelbaren Konfliktparteien - keine Einigkeit. Das
läßt den Schluß zu, daß unter den NATO-Partnern
von Anfang an keine hinreichende Übereinstimmung über die Ziele
der Intervention bestand. Zu den Kriterien, die der Rat der Evangelischen
Kirche in Deutschland 1994 in seiner Schrift "Schritte auf dem Weg des
Friedens" für die Entscheidung über "humanitäre Interventionen"
formuliert hat, gehört aber gerade, daß "die Politik im Rahmen
des Schutzes oder der Wiederherstellung einer rechtlich verfaßten
Friedensordnung über klar angebbare Ziele einer Intervention verfügt"
und daß "die an den Zielen gemessenen Erfolgsaussichten nüchtern
veranschlagt werden".
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Für die militärische
Intervention gegen Serbien haben die Mitgliedsstaaten der NATO kurzfristig
erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Daß nur zögerlich
und in viel zu geringem Umfang finanzielle Mittel für den wirtschaftlichen
Wiederaufbau - nicht nur des Kosovo, sondern auch Serbiens und der Region
insgesamt - aufgewendet werden, ist ein Skandal.
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Wenn der wirtschaftliche
Wiederaufbau auch in Serbien gefördert und durch eine Verbesserung
der Lage der Bevölkerung die Voraussetzung für eine demokratische
Entwicklung verbessert werden soll, muß das Wirtschaftsembargo gegenüber
Serbien augehoben werden.
Die Bemühungen
der Kirchen, ihren Beitrag zum Frieden im Kosovo zu leisten, konzentrieren
sich vor allem auf drei Gebiete:
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Sie suchen und
sammeln Menschen, die trotz der gegenwärtigen negativen Entwicklung
und der Gefahr der Resignation durch konkrete Versöhnungsarbeit vor
Ort die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Ethnien
aufrecht erhalten. Solange das Gesetz der Blutrache das Handeln bestimmt,
ist Versöhnung nicht mehr als ein Wunschtraum. Unsere eigene Geschichte
mit unseren europäischen Nachbarn erinnert daran, daß es ein
Miteinander oder wenigstens ein Nebeneinander, ohne Versöhnung nicht
geben kann.
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Der Ausbau der
zivilen Friedensdienste ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Mittel.
Die bisher gemachten Erfahrungen, etwa in Bosnien, zeigen die Chancen,
die in einer solchen Friedens- und Versöhnungsarbeit stecken.
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Friedens- und
Versöhnungsarbeit ist auf keinen Fall nur von außen möglich.
Darum sind intensive Gespräche mit den ökumenischen Partnern
vor Ort unentbehrlich. Die Kirchen in Deutschland werden fortfahren, ihre
Kontakte bilateral und auf der Ebene der europäischen Zusammenschlüsse
zu nutzen. Ebenso werden sie die notwendigen diakonischen Hilfsmaßnahmen
weiterführen.
Hannover,
23. März 200
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