Überlegungen zum Gewaltverzicht 
ein Jahr nach dem Luftkrieg gegen Jugoslawien

Vorbemerkungen

b) Überrascht war ich jedoch über die Verunsicherung,  die der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr bei vielen Kriegsdienstverweigerern auslöste.  Und bedenklich fand und finde ich,  dass sich die öffentlich geäußerte Kritik von Selten der Friedensorganisationen  (von der Sprachlosigkeit der Kirchen ganz zu schweigen)  fast ausschließlich auf situationsbezogene Einwände beschränkte  (kein UN-Mandat,  versäumte Alternativen wie z.B.  die OSZE,  fehlerhafter Einsatz der Bomben auch gegen ,,Unbeteiligte" ,  unverhältnismäßige Kosten etc.). Die Summe dieser Einwände lässt offen,  dass es andere,  völkerrechtlich korrekte und deshalb dann in diesem Sinne berechtigte Militäreinsatze geben könne,  denen dann nichts mehr entgegengehalten werden kann?

c) Einen Grund für diese Beschrankung auf zweckrationale situationsbezogene Argumente nannte mir bei einer öffentlichen Veranstaltung der Badische Landesbischof:  Ein prinzipieller Gewaltverzicht ohne Berücksichtigung der konkreten Situation sei nicht politikfähig.

Diese Beobachtungen führen mich zu folgenden Feststellungen und Fragen,  ob nicht auch unabhängig von meiner eigenen religiös verankerten Gewaltlosigkeit der prinzipielle Verzicht auf militärische Gewalt auch nach rationaler Abwägung des Für und Wider begründbar und damit „politikfähig“ ist.

1. Zunächst einmal:  Der Krieg gegen Jugoslawien hat keine neuen ethischen Fragen aufgeworfen. 

Jeder der seither in Deutschland den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert hat  (darunter auch mehr als 60 Abgeordnete des deutschen Bundestages nach derem eigenen Bekenntnis im vor diesem Krieg erschienenen Bundestagshandbuch)  musste sich notgedrungen mit der Frage auseinandersetzen,  ob es gerechtfertigt sein könnte, militärische Mittel zum Schutz oder zur Befreiung in ihrer Existenz bedrohter Menschen einzusetzen. Wer dies bejahte, musste und muss nach geltendem Recht als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt werden.

Ganz unabhängig davon,  ob der Vergleich des Kosovo mit Auschwitz auch nur entfernt berechtigt war,  hat er ethisch keine neue Frage aufgeworfen, sondern nur an die Fragen erinnert,  die in den mündlichen Gewissensprüfungen der Kriegsdienstverweigerer regelmäßig gestellt wurden und die sich jeder ernsthafte Kriegsdienstverweigerer selbst zu stellen hatte und hat.

Verunsicherung gegenüber der betont moralischen Begründung des Militäreinsatzes von Seiten der Bundesregierung stellt - ganz ungeachtet des fraglichen Tatsachengehaltes dieser moralischen Kriegserklärung - vieles in Frage,  was lange zuvor aus pazifistischer Sicht gegen Militär und Gewalt gesagt und geschrieben wurde.

2. Es erscheint deshalb notwendig, sich und anderen,  insbesondere der Friedensbewegung und in den Kirchen,  erneut die Tragweite eines Verzichts auf militärische Gewalt bewusst zu machen:

b) Es gibt sicher auch den situationsbezogenen,  vorläufigen Verzicht auf Gewalt, wenn aufgrund einer rationalen Lagebeurteilung feststeht,  dass mit dem Einsatz der Gewalt der erwünschte Erfolg nicht zu erzielen ist, weil die eigenen Kräfte nicht ausreichen oder etwa bei einer Geiselnahme trotz überlegener Gewalt das Leben der Geisel mit diesen Mitteln nicht zu bewahren ist.

Diese Art des Verzichts gilt dann aber nur auf Zeit,  bis eine erforderliche Nachrüstung erfolgt ist (so die deutsche Politik nach Versailles)  oder der Zeitpunkt zum Eingreifen für die eigenen überlegenen Kräfte günstiger ist (so oft beim Einsatz polizeilicher Gewalt mit ,,finalem Todesschuss“ bei einer Geiselbefreiung)

c) Erst der Verzicht auf Gewalt aus einer Position der Stärke, wenn die Möglichkeit bestünde, mit ihrer Hilfe tatsächlich ohne negative Folgen für die eigene Seite die Oberhand zu gewinnen,  ist eine Entscheidung,  die den Charakter der Umkehr zu einem grundsätzlich anderen Verhalten in sich trägt.

d) Von einem wirklichen Gewaltverzicht kann jedoch nur dann geredet werden, wenn er auf Dauer angelegt ist. Wer die Gewalt nur manchmal gebrauchen will,  ,,wenn es wirklich Not tut",  gebraucht sie als eine vorhandene Möglichkeit immer. Auch der schlimmste Gewalttäter hat seine Gewaltmittel nicht dauernd im Einsatz.  Er braucht Zeiten der Ruhe und nutzt im übrigen die Angst,  die er mit der Möglichkeit seiner Gewalt,  seines Drohpotentials,  verbreitet,  um ihre Früchte genießen zu können.

Wer die Gewalt nur manchmal gebrauchen will,  muss sie immer bereit halten.  Die Kriterien für ihren  (situationsbezogenen)  Einsatz mögen dann von denen eines Gewalttäters verschieden sein,  die Grundentscheidung ist die gleiche.

e) Das Bereithalten gewaltsamer Mittel als ultima ratio entfaltet dabei schon vor dem Einsatz eine doppelte Wirkung:

- nach außen,  als ständig einsetzbares Drohpotential,  das in der Lage ist,  die politische Gegenseite bei aller sonstigen Friedlichkeit der Politik gefügig zu machen;

- nach innen,  weil die ratio dieses Gewaltpotentials materielle Mittel und die Fantasie für eine andere Politik bindet,  absorbiert, erstickt.

Es ist Illusion,  eine zivile Politik,  eine zivile Konfliktlösung, einen zivilen Friedensdienst neben und mit dem Militär entwickeln zu können.  Dies geht nur gegen das Militär und gegen eine Politik, die sich dessen Einsatz offen hält.

Festzuhalten ist für die Seite der Befürworter eines Gewaltverzichts:
Wer auf Gewalt verzichtet,  verzichtet auf eine reale Möglichkeit und damit auf ein Mittel,  welches u.U.  zur Durchsetzung erstrebenswerte Ziele geeignet sein könnte.  Und möglicherweise gibt es nicht immer geeignete Alternativen als Ersatz für die Gewalt.

In der deutschen Sprache und in unserer Alltagsvorstellung steht dafür der Begriff des ,,Vermögens“:  Verzichte ich auf mein Vermögen, so vermag ich danach mit den nicht mehr vorhandenen Mitteln auch nichts mehr zu bewirken.  Verzicht meint keine alternative Vermögensanlage mit einem jederzeitigen Zugriff ,,in der Not",  sondern einen dauerhaften,  gewollten Verlust.

3. Auf der anderen Seite gilt: Wer den Einsatz militärischer Gewalt auch nur unter bestimmten Bedingungen und zur Verfolgung guter Ziele bejaht, 

Wer sich für ein solches Mittel entscheidet,  legitimiert auch das damit verbundene System mit seinen vielfältigen Folgen  (siehe zum Bedenken der Folgen auch 1.  Samuel 8:  Die Warnung des Propheten vor der Wahl des Königs)

4. Die Legitimation militärischer Gewalt unter bestimmten Bedingungen als ultima ratio 

Erst lange im Nachhinein,  aus historischem Abstand,  erfahren wir, welche der zur Einstimmung in den Krieg verbreiteten Nachrichten wahr und welche gelogen waren.
Informationen der anderen Seite gelten in der Vorkriegssituation ohnehin als unglaubwürdig;  sie sind es nicht einmal wert,  auf der eigenen Seite verbreitet zu werden  (wann und wo wurden wir z.B. darüber informiert,  aus welchen Gründen Russland und China im UN-Sicherheitsrat einem militärischen Einsatz der NATO in Serbien nicht zustimmen wollten;  wann wurden wir über den Inhalt des westlichen \1ertragsentwurfs von Rambouillet informiert und über die Gründe der serbischen Seite,  diesen Vertrag nicht zu unterschreiben;  wann und wo erhielten wir Kenntnis von der Resolution der serbischen Nationalversammlung vom 23.03.1999 mit dem Angebot einer weitreichenden Autonomie für den Kosovo und dem Appell an UN und OSZE, eine ausreichende internationale Präsenz im Kosovo sicherzustellen?)
Informationsvermittler sind in solchen Krisenzeiten regelmäßig die Geheimdienste der eigenen Seite, deren nicht nachprüfbare Information,  die zuvor natürlich geheim gehalten war,  nun plötzlich auf den Tisch gelegt wird,  etwa auch in For, von höchst interpretationsbedürftigen Luftaufnahmen, und vom staunenden Zuschauer auf Pressekonferenzen und zu Hause vor dem Bildschirm, nicht nachgeprüft, sondern nur vertrauensvoll geglaubt werden kann.

Wohl von jedem kriegerischen Einsatz wissen wir im Nachhinein von schwerwiegenden Propagandalügen der eigenen Seite  (1939:  Nach dem Überfall polnischer Soldaten auf den Sender Gleiwitz wird ,,ab 5.45 Uhr zurückgeschossen"; 1965:  lm Golf von Tonking wurden Einheiten unserer (US) Marine von Nordvietnam angegriffen;  1990:  Beim Einmarsch des Irak nach Kuwait wurden von irakischen Soldaten in Krankenhäusern Säuglinge aus den Brutkisten geworfen;  1999:  Es besten~ ein ,,Hufeisenplan" der serbischen Regierung zur Vertreibung der Kosovoalbaner und die unter ihnen verübten Massaker nehmen das Ausmaß eines Völkermordes an).

Da es bei der Entscheidung über einen Kriegseinsatz gar nicht möglich ist,  sich selbst am Ort des Geschehens ein eigenes Bild zu machen, werden die Entscheidungsträger im Parlament und die um Unterstützung dar eigenen Politik aufgerufene Öffentlichkeit zum Spielball fremdbestimmter Informationen und gegebenenfalls manipulierter Emotionen.

Aus vielen Strafprozessen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wissen wir,  wie schwierig schon die Rekonstruktion eines Tötungsdelikts ist,  bei dem sich der Täter  (z.B.  ein Polizist)  auf Notwehr oder Nothilfe beruft. Wer ist denn dort bereit,  sich alleine auf die Aussage des Täters/Schützen zu verlassen und welch ungutes Gefühl bleibt zurück,  wenn die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen das Verfahren auf Grundlage der Aussage etwa des beteiligten Polizeibeamten  (d.h.  der Seite der ,,Guten")  einstellt.

Wer den Einsatz militärischer Gewalt unter bestimmten Bedingungen rechtfertigt,  muss ein nahezu grenzenloses Vertrauen auf die Wahrhaftigkeit und Lauterkeit der eigenen Seite setzen.

Nicht ganz umsonst geht der staatlichen Informationspolitik vor der Entscheidung zum militärischen Einsatz in der Regel eine dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit voraus,  welche zum Ziel hat,  die moralische Integrität des eigenen Militärs als über jeden Zweifel erhaben hinzustellen.  Kritik,  die das Tabu des ehrenvollen Kriegshandwerks zu durchrechen sucht,  wird als Beleidigung verunglimpft und verfolgt (,,Soldaten sind potentielle Mörder") ;  Hilfseinsätze einzelner Truppenteile bei Überschwemmungen etc.  werden herausgestellt und breit vermarktet.  Die Frage,  in welchem Verhältnis die Kosten des Militärs zu dem Ertrag ihrer humanitären Einsätze stehen und welche zivilen Alternativen statt des Militärs finanziert werden könnten, wird nur selten gestellt  (erinnert sei an den Somalia-Einsatz der Bundeswehr, wo beim Abzug Brunnen und andere zivile Einrichtungen im Wert von ca.  DM 3.000.000,00 zurückgelassen wurden,  während der Einsatz ca.  DM 130.000.000,00 kostete,  ohne zu einem dauerhaften Frieden in diesem Land beigetragen zu haben).

5. Trotz der dargestellten Argumente sei ein vollständiger Verzicht auf den Einsatz militärischer Gewalt nicht politikfähig und deshalb keine politisch verantwortbare Position.

a) Politikfähig im oben genannten Sinne ist wohl nur,  was aktuell mehrheitsfähig ist und sei es durch die notwendigen Abstriche einer zuvor vertretenen Minderheitenmeinung im Rahmen einer Regierungskoalition.
Feste Grundsätze sind in einer solchen Politik von Übel.  Von Dauer ist allein der Opportunismus im Sinne eines ,,ich stehe hier,  ich kann auch anders.  Der Wähler helfe mir!"

b) Möglicherweise steht geistesgeschichtlich hinter einer solchen Politikauffassung auch noch eine Traditionslinie der Aufklärung des 18. Jahrhunderts,  die über Hegels fortschrittswirkendem Weltgeist bis zur Geschichtsspekulation von Karl Marx reichte,  wonach nur eine bestimmte, durch die Kraft der Umstände nicht aufzuhaltende Entwicklung politikfähig und gleichzeitig auch mehrheitsfähig sein könne.
Die angeblichen Sachzwänge verdrängen dann die Wahrnehmung von Entscheidungsalternativen,  rechtfertigen den eigenen Opportunismus und vermeiden geradezu die Übernahme von politischer Verantwortung,  auf die verbal ständig verwiesen wird.
 

c) Politik, wie wir sie als Kriegsdienstverweigerer aus der Position des Gewaltverzichts entwickeln und leben können,  muss ausgehen von den Möglichkeiten einer Minderheit,  die aufgrund ihrer Überzeugung jedenfalls aktuell nicht erwarten kann,  Mehrheit zu werden (die Illusionen einer großen Friedensbewegung 1983 sind jedenfalls spätestens nach dem 24.03.1999 wieder auf das Realmaß zusammengeschrumpft)

d) Auch eine Minderheit kann jedoch bewusst an der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung teilhaben,  wenn sie für ihre Position wirbt und nicht schon den erreichbaren Kompromiss als Lösung vertritt.  Die verschiedenen Kompromisse werden sich im Laufe einer geschichtlichen Entwicklung von allein einstellen. Sie müssen nicht von der politisch handelnden Minderheit selbst formuliert und vertreten werden.

e) Zu den politischen Methoden der Minderheit gehören neben dem Dialog mit der Gegenseite auch der zivile Ungehorsam,  sowohl als Konsequenz aus der eigenen Haltung gegen die Einvernahme in die Position der Mehrheit als auch als Mittel,  das bekämpfte Unrecht aufzudecken, bewusst zu machen und ins öffentliche Gespräch zu bringen; weiter das öffentliche Beispiel anderen Lebens und Zusammenlebens:  Das öffentliche Modell der gelebten Alternative ist seit biblischen Zeiten die bevorzugte Methode einer Minderheit, sich ohne Gewalt und Zwang mit der eigenen Auffassung zu Gehör zu bringen und gleichzeitig die Bereitschaft und Fähigkeit unter Beweis zu stellen,  Verantwortung i.S.v. Eigenverantwortung in und für die Gesellschaft zu übernehmen  (siehe im Buch Jesaja das Modell der ,,Stadt auf dem Berg" des kleinen Gottesvolkes als Einladung für die Völker der Welt zu sehen, wie es auch gehen kann)

f) Die Politik der Minderheit schließt nicht aus,  punktuell mit anderen Gruppen zusammen zu arbeiten und teilweise und zeitweise sogar mehrheitsfähig zu sein  (z.B. bei der Kampagne für ein Verbot der Landminen) . Der Verzicht auf die der Minderheit wesentlichen Positionen im Rahmen einer Koalition zur Teilhabe an einer Mehrheitsherrschaft dürfte für eine gewaltverzichtende Minderheit aber wohl ausgeschlossen sein,  wenn sie sich selbst und ihr Anliegen nicht aufgeben oder für erledigt erklären will.

6. Ein ideengeschichtliches Beispiel, 

Bei der Folter haben wir - zumindest in den westlichen Ländern – eine Art von dauerhaftem Verzicht erreicht, wie Ich sie auch für das Militär als erstrebenswert ansehe.

Seit der Aufklärungsschrift des deutschen Juristen Christian Thomasius 1705 „de tortura" bis zur Überwindung der Folterpraxis in Deutschland hat es ca.  1 1/2 Jahrhunderte gedauert.  Aber schon der erste Schritt gegen die Folter bestand darin,  nicht die Bedingungen für ihre Anwendung zu verfeinern,  sondern ihr vom ersten Augenblick an jegliche Legitimation zu entziehen.

Villingen, 30. April 2000
Ullrich Hahn, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig