Mit Sorge und Entsetzen beobachten wir den Krieg der NATO - Staaten gegen Jugoslawien und das durch Vertreibung und Flucht hervorgerufene unermeßliche Leid der albanischen Bevölkerung im Kosovo. Als Christinnen und Christen in der Evangelischen Landeskirche von Baden verurteilen wir die menschenverachtende Gewalt des jugoslawischen Militärs gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo ebenso wie das massive Bombardement Jugoslawiens durch NATO - Streitkräfte ohne UNO - Mandat.

Wir sind über das Schweigen und die Ratlosigkeit in weiten Teilen der Kirche irritiert. Wir sehen selbstkritisch, daß wir die Gefährlichkeit des Konfliktes im Kosovo zu spät erkannt haben. Die warnenden Stimmen aus der Friedensbewegung wurden nicht gehört. Aber können die Christen, kann die Kirche deshalb schweigen, jetzt, da der Konflikt so eskaliert ist? Muß sie nicht ein klares Wort zu diesem Krieg sagen?

Eine verantwortungsethische Entscheidungsfindung verlangt die mühsame Beurteilung der konkreten Situation und ein Nachdenken über die Folgen des eigenen Handelns. Es reicht nicht, die eigene Ratlosigkeit dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß man feststellt, man mache sich in jedem Falle schuldig, durch Gewährenlassen ebenso wie durch militärisches Eingreifen. Selbst in dieser überaus schwierigen Situation sind wir als Christen aufgerufen, konkrete Kriterien zur politischen und ethischen Urteilsbildung zu benennen und diese im Lichte von Gottes Gebot und Verheißung zu prüfen.

Die kirchliche Friedensethik kennt durchaus differenzierte Kriterien zur Beurteilung von Krieg und Frieden, die wir auch jetzt nicht aufgeben können. Wir rufen heute zentrale theologisch-ethische Positionen zu dieser Frage in Erinnerung.

• Wir erinnern an Jesu Gebot der Feindesliebe und an seine Seligpreisung derer, die Frieden stiften. 

• Wir erinnern an den Beschluß der Badischen Landessynode vom 25. Oktober 1990, der besagt: "Das Zeitalter der Massenvernichtungswaffen macht unübersehbar klar, daß ein "gerechter Krieg" nicht möglich ist. Krieg scheidet darum als Mittel der Politik aus und darf nach Gottes Willen nicht sein."

• Wir erinnern an die aktuellen Stellungnahmen des Ökumenischen Rates der Kirchen, des Reformierten und des Lutherischen Weltbundes, sowie der Konferenz Europäischer Kirchen, die diesen Krieg von Anfang an verurteilt haben.

• Wir erinnern an die jüngste Stellungnahme der EKD "Orientierungspunkte für Friedensethik und Friedenspolitik" (1994). Sie knüpft eine mögliche "humanitäre Intervention" mit militärischen Mitteln an vier Bedingungen. Eine solche Intervention sei nur dann zu rechtfertigen, wenn a) diese Entscheidung im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen werde, wenn b) die Politik über klar angebbare Ziele einer Intervention verfügt, wenn c) die an den Zielen gemessenen Erfolgsaussichten nüchtern veranschlagt werden und wenn d) von Anfang an bedacht wird, wie eine solche Intervention beendet werden kann (EKD Texte 48, S. 28).

Alle Christen, die meinen, daß der Krieg als ultima ratio in der schwierigen Situation der massiven Verletzung von Menschenrechten im Kosovo ein legitimes Mittel der Politik sei, erinnern wir an die alte Lehre vom gerechten Krieg, die eigentlich überwunden ist. Sie markiert jedoch eine Grenze, jenseits derer es keine christlich verantwortbare Gewaltanwendung geben kann und bietet hilfreiche Kriterien für die Entscheidung, ob militärische Gewalt eingesetzt werden darf.

Wenn wir die Entwicklungen im Kosovo im Lichte der Kriterien der Lehre vom gerechten Krieg beurteilen, müssen wir feststellen:

1. Diesem Krieg fehlt die "legitima potestas." Er ist nicht von einer legitimen Autorität erklärt! Er ist nicht durch ein UNO Mandat gedeckt. Er ist völkerrechtswidrig.

2. Ein gerechter und schwerwiegender Grund liegt vor (causa iusta): die schweren Menschenrechtsverletzungen im Kosovo.

3. Die politischen Mittel zur nicht-militärischen Lösung des Konfliktes waren nicht ausgeschöpft, wie die Rede vom Einsatz militärischer Gewalt als "ultima ratio" impliziert. Hatten die Verhandlungen von Rambouillet wirklich eine für beide Seiten akzeptable Lösung im Blick? Nach allem, was jetzt bekannt ist, zielten die Verhandlungen auf eine militärische Präsenz der NATO in ganz Jugoslawien. Dies war eine inakzeptable Bedingung für die Bundesrepublik Jugoslawien. Außerdem fanden die Verhandlungen unter der Androhung eines Bombardements auf Jugoslawien statt. Nach internationalem Recht ist aber ein Vertrag, der unter Androhung oder Ausübung von Gewalt zustande kommt, null und nichtig. Die Möglichkeiten fairer und gerechter Verhandlungen für eine friedliche Lösung im Kosovo waren daher nicht ausgeschöpft. Zudem wurden zivile Konfliktlösungsmöglichkeiten sträflich vernachlässigt. Statt z.B. die zivile Präsenz der OSZE-Beobachter drastisch zu verstärken, denen internationale Stimmen "friedensfördernde Wirkung" zubilligten, hat man den Versuch, den Frieden im Kosovo durch zivile Beobachter zu fördern, vorzeitig abgebrochen und die OSZE- Bemühungen ins Leere laufen lassen.

4. Die erklärte Absicht des Krieges war es, eine "humanitäre Katastrophe " zu verhindern. Dies war im Sinne der Lehre vom gerechten Krieg eine "recta intentio", eine gerechte Absicht. Aber diese gute Absicht wurde durch die Wahl der Mittel nicht erreicht, vielmehr gelang es den jugoslawischen Soldaten und Milizen, im Schatten der NATO -Angriffe ihre Vertreibungen durchzuführen.

5. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel (debitus modus) ist in diesem Krieg nicht gewahrt. Die Mittel, die zur Kriegsführung verwendet werden, müssen dem Ziel entsprechen, so daß die Übel, die der Krieg zufügt, nicht größer sind als das Unrecht, das er beseitigen soll. Die Wahrscheinlichkeit muß groß sein, daß die Dinge, für die gekämpft wird, im Laufe des Krieges nicht zerstört werden. (Martin Luther: "So muß auch ein Fürst die Bösen so strafen, daß er nicht einen Löffel aufhebe und dabei eine Schüssel zertrete oder um eines Schädels willen Land und Leute in Not bringe und das Land voll Witwen und Waisen mache...") Schon zum jetzigen Zeitpunkt ist die Katastrophe, die das Bombardement ausgelöst hat, unermeßlich. Das Bombardement hat das Unrecht des Milosevic - Regimes nicht eingedämmt, sondern genau das Gegenteil, eine dramatische Eskalation der Gewalt bewirkt. Ein Krieg, der das Gegenteil dessen bewirkt, was er bezwecken will, muß sofort beendet werden. Des weiteren schärft die Lehre vom gerechten Krieg die Unterscheidung von Kombattanten und Zivilbevölkerung ein. In diesem Krieg aber stehen sich nicht Soldaten gegenüber, die gegeneinander kämpfen, vielmehr sind Zivilisten die Hauptopfer des Krieges im Kosovo und in Jugoslawien. Jede weitere Eskalation von Gewalt, etwa durch den Einsatz von Bodentruppen, wird das Leid in der Zivilbevölkerung und unter den Soldaten auf beiden Seiten vermehren.

6. Nach der Lehre vom gerechten Krieg gehört zu dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel auch die vernünftige Hoffnung auf Erfolg. Wenn der Krieg keine vernünftige Hoffnung auf Erfolg hat, ist es falsch, zu kämpfen, ganz gleich, wie gerecht der Anlaß auch sein mag.

Nach unserer Beurteilung sind die Kriterien 1, 3, 5 + 6 der alten Lehre vom gerechten Krieg nicht erfüllt. Wenn jedoch nur eine dieser Bedingungen nicht gegeben ist, dürfen sich gemäß dieser Lehre Christen an einem Krieg nicht beteiligen.

Als Christinnen und Christen in der Landeskirche stellen wir fest: Dieser Krieg ist keine legitime Form der Gewaltanwendung. Nicht nur von einer streng pazifistischen Position in der christlichen Ethik her, sondern auch auf dem Hintergrund der Tradition, die den Gebrauch von Gewalt unter bestimmten Umständen erlaubt, kann es keine Rechtfertigung für den Krieg in Jugoslawien und im Kosovo geben!

Wir erwarten daher von unserer Landeskirche eine klare und eindeutige Stellungnahme gegen diesen Krieg. Die friedensethischen und friedenspolitischen Stellungnahmen bieten dafür eine verläßliche Grundlage.

Wir bitten die Landessynode, einen Entscheidungsprozeß in unserer Landeskirche herbeizuführen, der klarstellt, daß Christen sich an diesem Krieg nicht beteiligen und ihn in keiner Weise unterstützen dürfen. 

Wir wenden uns an die Kirchenleitung mit der Bitte, den Ökumenischen Rat der Kirchen den Vatikan und die Orthodoxe Kirche bei ihren Bemühungen um die Vermittlung von politischen Lösungen zu unterstützen.

Wir schließen uns den Worten des Ratsvorsitzenden der EKD, Präses Manfred Kock an: "Wir werden als Christen unser Engagement für den Aufbau eines Zivilen Friedens-dienstes verstärken müssen. Wir dürfen es in Europa nicht dazu kommen lassen, daß der Griff zu militärischen Mitteln künftig zum Regelfall bei der Konfliktlösung wird. Wir brauchen mehr Menschen, die gewaltfreie Methoden der Vermittlung und des Interessenausgleichs in Krisensituationen beherrschen." (Aus der Erklärung der EKD vom 20.4.99) Deswegen muß die Kirche in Zukunft Initiativen verstärkt unterstützen, die sich der Entwicklung und Anwendung gewaltfreier Konfliktlösungsmöglichkeiten widmen.

An die verantwortlichen Politiker gerichtet, fordern wir erneute intensive Bemühungen, um eine politische Initiative unter der Leitung der UNO und mit Einbindung Rußlands in Gang zu bringen. Alles, was zur Deeskalation in diesem Konflikt beiträgt, ist im jetzigen Moment hilfreich und notwendig. Ein sofortiger einseitiger Waffenstillstand tut not, um die Spirale der Gewalt aufzuhalten. Ein Waffenstillstand bedeutet weder eine Kapitulation der Nato noch eine Rechtfertigung der serbischen Gewalttaten. Er gibt beiden Konflikt-parteien Raum und Zeit für Initiativen der politischen Vernunft.

Wir sind als Christen verpflichtet, den Opfern von Krieg und Vertreibung zu helfen und wollen dies nach Kräften tun. Wir sind aber auch verpflichtet, die Regierenden an Gottes Gebot und Verheißung zu erinnern und zur Umkehr zu rufen. Dieser Krieg ist theologisch und ethisch nicht zu rechtfertigen. Er muß sofort beendigt werden!

V.i.S.d.P. Pfarrer Dietrich Becker-Hinrichs, Pfarrerin Karen Hinrichs