Die Friedensverantwortung der Kirchen
Stellungnahme der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK)

• „alle Formen von Gewalt ächten“ (2. Ökumenische Versammlung, Graz 1997) und 
• Krieg als Mittel der Politik ausschließen; 
• Konfliktprävention und gewaltfreie Konfliktbearbeitung in Erziehung und Ausbildung in ihrem Bereich umsetzen und dauerhaft verankern;
• darauf drängen, dass die Aufwendungen, die für militärische Zwecke bereitgestellt werden, Schritt für Schritt zu Gunsten ziviler Friedensförderung umgewidmet werden; 
• die Abschaffung der Wehrpflicht fordern, für die jede Legitimation entfallen ist, und
• sich für die Aufnahme der Kriegsdienstverweigerung in die Europäische Menschenrechtskonvention engagieren.

I. Den Wandel aufarbeiten

II. Fragwürdige „Selbstverständlichkeiten“ herausarbeiten

Es wird behauptet: Militärische Gewalt ist als ‚ultima ratio‘ zulässig, um Verletzungen von Menschenrechten zu stoppen. 
Dagegen steht: Die Rede von der ‚ultima ratio‘ hat die Entscheidung über den Einsatz militärischer Gewalt nicht erschwert, sondern die ‚ultima ratio‘ bekam eine entlastende Funktion. Die eingesetzte Militärgewalt hat neue, zusätzliche Menschenrechtsverletzungen geschaffen, die mit der Begründung ihres Einsatzes unvereinbar sind.

Es wird behauptet: ‚Humanitäre Interventionen‘ können auch mit Mitteln des Luftkrieges durchgesetzt werden. 
Dagegen steht: Luftangriffe als Mittel „humanitärer Intervention“ zu bezeichnen, ist Zynismus. Sie trafen gerade nicht die militärischen Kräfte und deren Manövrierfähigkeit, sondern sie führten zu (kriegsvölker- und) völkerrechtswidrigen Zerstörungen ziviler Einrichtungen, zu Terror und zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung.

Es wird behauptet: Hätte man auf die UNO gewartet, hätte man dem Angreifer - im Kosovo-Konflikt: Milosevic - nicht Einhalt gebieten können.
Dagegen steht: Nur durch Einbindung Rußlands und Einbeziehung der UNO war es möglich, aus dem militärischen Debakel herauszukommen. Das zeigt, wie wichtig Ausbau und Stärkung der UNO und der OSZE für Konfliktprävention und für zivile Streitbeilegung sind.

Es wird behauptet: Die moralisch-emotionale Rechtfertigung des Militäreinsatzes ist unverzichtbar, wenn eine breite Zustimmung erreicht werden soll. 
Dagegen steht: Gerade die evangelischen Kirchen müssen aus der Botschaft von der Rechtfertigung des Gottlosen heraus an die Brüchigkeit und an den oft betrügerischen Charakter moralischer Rechtfertigung erinnern. Sie müssen sich gegen diese Art von Plausibilisierungsversuchen wehren und jede Form von Kreuzzugsideologie ablehnen. Aufgabe der Kirche ist, das Gebot der Feindesliebe (Mt 5,44) zur Geltung zu bringen und jeder Entwürdigung von Menschen entgegenzutreten, erst recht dann, wenn diese zu Symbolfiguren kriegswichtiger Feindbilder „aufgebaut“ werden.
 

III. Kritikpunkte bearbeiten

Selbstmandatierung ausschließen

Der geltende NATO-Vertrag ist an die UNO-Charta und das humanitäre Völkerrecht mit dem Vorrang für friedliche Streitbeilegung gebunden. In der neuen NATO-Doktrin sind Elemente erkennbar, die damit in Konflikt stehen. Sie arbeitet mit einem Sicherheitsbegriff, der um politische, ökonomische, soziale und ökologische Faktoren erweitert ist. Dieser wird aber nicht zu einer kritischen Begrenzung dessen , was Militär für die Sicherheit leisten kann, benutzt, sondern - im Gegenteil – zu einer Rechtfertigung, die militärischen Aufgaben auszuweiten und die frühere geografische Begrenzung aufzugeben. Der Umbau nationaler Armeen zu global einsetzbaren, angriffsfähigen Interventionsarmeen steht bereits in Friedenszeiten dem Gewaltverbot der UN-Charta entgegen. Es ist kein geltendes Recht bekannt, das weltweite Militäreinsätze zum Schutz „lebenswichtiger Interessen“ legitimiert, wie sie z.B. die verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr vorsehen. Demgegenüber sind Militäreinsätze nur unter strikter Einhaltung des internationalen Rechtes vorstellbar.

Die neue NATO-Doktrin hält an der Bereitschaft zum Ersteinsatz des Massenvernichtungsmittels Atomwaffen fest, obwohl der Internationale Gerichtshof 1996 die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unvereinbar mit dem Völkerrecht erklärt hat. Die von den Unterzeichnern des >Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen<  zugesicherte Nichtverbreitung von Atomwaffen wird unterlaufen und nicht eingelöst. All dies macht es heute unmöglich, die „Heidelberger Thesen“ weiterhin als Grundlage ethischer Orientierung anzusehen. Diese wurden 1959 von einer wissenschaftlichen Kommission der Evangelischen Studiengemeinschaft ausgearbeitet und dienten seither in der EKD als eine Grundlage friedensethischer Verständigung, weil sie vor allem die Komplementarität unterschiedlicher Gewissensentscheidungen und den Besitz atomarer Waffen „noch“ zu rechtfertigen vermochten. Eine solche Rechtfertigung ist heute nicht mehr möglich, sondern durch eine klare Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung zu ersetzen, die zugleich auch das Streben nach Perfektionierung von Sicherheitssystemen verwirft. 

Grundgesetzwidrige Umrüstung

Die Umrüstung der Bundeswehr erfolgt im Widerspruch zum Grundgesetz, das Streitkräfte nur zum Zweck der Verteidigung (Art. 87 a) erlaubt. Des Weiteren kollidiert sie mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, dessen Art. 2 bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ Zusätzlich führt der Trend, immer mehr Aufgaben des Militärs an private Auftragnehmer zu vergeben, dazu, die Grenzen zwischen einem zivilen und einem militärischen Sektor weiter unkenntlich zu machen. Das erschwert zunehmend die Unterscheidung zwischen >militärisch< und >zivil< und problematisiert für Kriegsdienstverweigerer die Durchführung des Zivildienstes z.B. in Krankenhäusern, die von der Bundeswehr mitgenutzt werden.

Gewissensschärfung und situative Verweigerung

Die neue NATO-Doktrin enthält eine so diffuse Aufgabenstellung, dass jeder einzelne militärische Auftrag auf seine völkerrechtliche und gesetzliche Legitimation genau zu prüfen ist. Weil die Angehörigen der Streitkräfte für ihr Handeln individuell verantwortlich sind, müssen sie mit dem humanitären Völkerrecht und den geltenden Regeln, Übereinkommen und Verpflichtungen in bewaffneten Konflikten vertraut gemacht werden. Das ist zunächst eine genuine Aufgabe der Inneren Führung der Bundeswehr. Zugleich muss eine diesbezügliche Gewissensschärfung unverzichtbarer Bestandteil der Militär- bzw. Soldatenseelsorge sein.
Vor diesem Hintergrund muss es für alle Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit zu situativer Kriegsdienstverweigerung geben. Für diese gibt es bisher keine rechtliche Grundlage. Um ihren friedensethischen Aussagen gerecht zu werden, sollten die Kirchen diese Problematik vermitteln und sich für die rechtliche Anerkennung situativer Kriegsdienstverweigerung einsetzen.

Die Kirchen haben gute Gründe, für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu plädieren: 
1. Die Wehrpflicht bedeutet einen starken Eingriff in die individuellen Rechte des einzelnen Bürgers. Sie unterbricht die persönliche Lebensplanung des Wehrpflichtigen und erwartet von ihm die Bereitschaft, im Ernstfall sein Leben einzusetzen und ggf. andere zu töten. Dieses individuelle Opfer darf der Staat aber nur verlangen, wenn das Gemeinwesen als ganzes in seiner Existenz bedroht oder gefährdet ist. Eine solche Bedrohung ist auf absehbare Zeit nicht gegeben, die Wehrpflicht daher nicht mehr zumutbar.
2. Statt im Waffendienst sollten junge Menschen dazu ausgebildet werden, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu bewältigen. In jeder Schule sollten Trainings in gewaltfreiem Handeln angeboten und die Ausbildung von Fachkräften für zivile Konfliktbearbeitung, wie sie z.B. im Rahmen des Forums Ziviler Friedensdienst stattfindet, von Bund und Ländern gefördert werden. Solange durch die Wehrpflicht militärischer Gewalteinsatz den Anschein des „Normalen“ und des staatlich Erwünschten behält, wird das Anwenden von Gewalt im Alltag begünstigt, die Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Gewalt erschwert und sogar die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen als schlichte ‚Pflichterfüllung‘ gerechtfertigt. 
3. Die Bereitschaft zur Teilnahme an militärischer Gewaltanwendung bedarf viel stärker einer ethischen Begründung als der persönliche Gewaltverzicht in Form der Verweigerung des Kriegsdienstes. Insoweit sind die bestehenden Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer – rd. 160.000 schriftliche Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst und ca. 10.000 mündliche Verfahren pro Jahr vor Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung – zu kritisierende Anachronismen, deren Abschaffung überfällig ist.

Menschenrecht zur Kriegsdienstverweigerung verankern

Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, von Europarat und Europaparlament als legitimer Bestandteil des Menschenrechts der Gewissensfreiheit bewertet. Die Aufnahme dieses zivilen Bürgerrechts in die Europäische Menschenrechtskonvention steht allerdings immer noch aus, obwohl sie seit vielen Jahren von Europarat und Europaparlament gefordert wird. Ökumenische Zusammenschlüsse, wie z.B. die Konferenz Europäischer Kirchen, sollten nicht nachlassen, auf die Verankerung dieses Freiheitsrechts in der Europäischen Menschenrechtskonvention hinzuwirken. Auch die politische Umsetzung der Entschließungen zu Gunsten von Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Krisen- und Kriegsgebieten bleibt anzumahnen.

Nationales Militär überwinden

Die Kirchen sollten sich dafür einsetzen, nationales Militär abzurüsten und durch ein internationalesGewaltmonopol zu ersetzen, das mit polizeiähnlichen Kompetenzen das Recht durchsetzt und bewahrt. Dadurch könnte die weltweite Einheit der Christen und den Frieden unter den Völkern gefördert werden. Die Kirchen sollten als Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) dafür das Potenzial ihrer ökumenischen Kontakte nutzen. Die Ausgestaltung internationalen Rechts durch UNO und OSZE muss zu einer Hauptaufgabe der deutschen Politik gemacht werden. Die Kirchen können für diese Aufgabe wichtige personelle und strukturelle Ressourcen bereitstellen.

IV. Folgerungen ausarbeiten und umsetzen

Der Kosovo-Krieg hat erneut gezeigt, wie stark die Medien in die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf den Krieg eingebunden waren. Die Grenze zwischen Information und Desinformation war mehrfach überschritten, unabhängige, kritische Recherchen blieben marginal. So verdienstvoll es sein mag, dass die Bundeswehr für Journalistinnen und Journalisten ein Trainingsprogramm anbietet, so sehr dürfte dieses unter dem Vorrang sicherheitspolitischer Aspekte stehen, was Zweifel weckt an der nötigen Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit. Es gehört zur Friedensverantwortung der Kirchen, ihre internationalen Kontakte zur Gewinnung unabhängiger, nicht sicherheitspolitisch gefärbter Informationen zu nutzen. Daher könnte es eine lohnende Aufgabe z.B. der evangelischen Medienakademie und anderer Einrichtungen zur Fortbildung von Journalisten sein, für die Berichterstattung in militärischen Konflikten eine unparteiische organisatorische Plattform zu bieten, die einseitiger Berichterstattung und dem Aufbau von Feindbildern entgegenwirkt. 
 

V. Friedensethische Erkenntnisse in die Gesellschaft einbringen

Diese Stellungnahme enthält die Anregungen, die im Nachgang zur EAK-Mitgliederversammlung 1/2001 am 19.-21. Februar 2001 in Bad Münster am Stein-Ebernburg zu dem dort vorliegenden Entwurf angemerkt wurden. Redaktion: Dr. Christoph Demke (Berlin), Pfarrer Velten Wagner (Nürnberg), Pfarrer Christoph Wohlgemuth (Dresden) und Geschäftsführer Günter Knebel (Bremen). 
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