Der Kosovo-Krieg als Kontext friedensethischer Überlegungen

Referat von Dr. Wilhelm Wille, gehalten bei der Tagung des Forum Friedensethik in der evangelischen Landeskirche Baden am 1.7.2000, im Anschluss an ein friedensethisches Grundsatzreferat von Dr. Albert Schäfer (für Veröffentlichung überarbeitet 3.8.00)

Bonhoeffer schrieb aus der Gefängniszelle in Tegel zur Taufe seines Patensohnes: „Wir haben zu stark in Gedanken gelebt und gemeint, es sei möglich, jede Tat vorher durch das Bedenken ihrer Möglichkeiten so zu sichern, dass sie dann ganz von selbst geschieht. Etwas zu spät haben wir gelernt, daß nicht der Gedanke, sondern die Verantwortungsbereitschaft der Ursprung der Tat sei. Denken und Handeln wird für Euch in ein neues Verhältnis treten. Ihr werdet nur das denken, was Ihr handelnd zu verantworten habt. Bei uns war das Denken vielfach der Luxus des Zuschauers, bei Euch wird es ganz im Dienste des Tuns stehen …“[1]

Ich setze voraus, daß wir hier in dieser Perspektive arbeiten wollen. Ein kritischer Rückblick auf den Kosovo-Krieg muß dann erster Schritt einer Reflexion theologischer Friedensethik sein. Die theologischen Begriffe und die christliche Überlieferung sind ständig auf diesen historischen Kontext zu beziehen, in dem wir handeln oder nicht handeln, aber auf jeden Fall verantwortlich sind.

Dieter Lutz, Direktor des Institutes für Friedens- und Konfliktforschung, Hamburg, sagte bei einer Veranstaltung zum Kosovo-Krieg während der ökumenischen Friedensdekade 1999 in Freiburg - in Gegenwart von Gernot Erler (MdB, SPD), der nicht widersprach: Ich bin nicht blauäugig, aber dass wir so von unserer Regierung belogen worden sind, wie wir belogen wurden, hätte ich nicht für möglich gehalten. Eine gewichtige Stimme, nicht die einzige, welche die besonders schwerwiegende Irreführung der Öffentlichkeit bei der Information über Gründe und Ziele des Kosovo-Krieges unterstreichen wollte!

Die offizielle Version der NATO von der Vorgeschichte und den Zielen des Kosovo-Krieges läßt sich wie folgt zusammenfassen:

Zur Unterdrückung der Kosovo-albanischen Mehrheit hat die serbische Regierung seit 1989 ein System der Apartheid errichtet, in dem es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam. Es gab Pläne für eine totale ethnische Säuberung der serbischen Provinz. Zu Beginn des Jahres 1999 waren die Anzeichen eines beginnenden Genozids sichtbar. Alle nichtmilitärischen Mittel zu Verhinderung dieser Katastrophe waren erschöpft. Die NATO mußte militärisch intervenieren, um den Völkermord an den Kosovo-Albanern zu verhindern.

Was ist tatsächlich im Kosovo geschehen?

Es gab Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte. Der Vergleich mit der Apartheid gehört aber schon in die parteiische Sprache der Kriegspropaganda. In Südafrika hatten Schwarze nie Weiße unterdrückt. Weiße Demagogen konnten an keine entsprechenden Erfahrungen appellieren. Im Kosovo gab es auf beiden Seiten traumatische Erfahrungen aus persönlich erlebter Geschichte [2]. Kosovo-Albaner waren nie so vollständig aus dem gesellschaftlichem und politischen Prozeß ausgeschlossen wie schwarze Südafrikaner.

Die Unterdrückung der Kosovo-Albaner war vergleichbar mit der der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten, der Osttimoresen, der Kurden oder von Menschen in Saudi-Arabien [3]. Innenminister Kanther hat noch 1996 mit Milosevic ein Abkommen zur Rücknahme von 140000 albanischen Asylbewerbern ausgehandelt, das in enger Zusammenarbeit mit der serbischen Polizei umgesetzt wurde. Dies Abkommen setzt auch eine Lagebeurteilung voraus, die nicht zu der von Apartheid und beginnendem Genozid paßt.

Der gewaltfreie Widerstand der Kosovo-Albaner gegen serbische Repression ist von den späteren Kriegsgegnern Serbiens im Lager der NATO kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn unterstützt worden, so daß sie auch für die dann einsetzende Eskalation mit verantwortlich sind. Seit 1996 ist die Guerillabewegung der UCK auf dem Plan [4], nach einiger Zeit personell und logistisch so gut ausgestattet, daß sie die serbischen Ordnungskräfte in großen Teilen des Kosovo zunächst in die Defensive drängen kann (zeitweise kontrolliert die UCK mehr als 40% des Territoriums). Aber diese schlagen hart zurück. Zeitweise irren an die 300000 Kosovo-Albanern als Flüchtlinge im Land umher [5]

Allerdings ist gegenüber dem Propagandabild der NATO zu differenzieren. So heißt es etwa noch kurz vor Beginn der NATO-Luftoffensive im Bericht eines Sonderstabes des Auswärtigen Amtes: „Von Flucht , Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 ehemals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen [6].“ Aufs Ganze gesehen wird man sagen müssen, daß die serbischen Sicherheitskräfte in der letzten Phase des Konfliktes Krieg gegen eine Guerilla-Bewegung führten und dabei ähnlich vorgingen wie z.B. die Amerikaner in Vietnam gegen den Vietcong. Mit offenen Augen hätte man im Kosovo Zeuge eines barbarischen modernen Anti-Guerilla-Krieges sein können, die Ereignisse sind aber kein Beleg für atavistische serbische Barbarei.

Es ist auch daran zu erinnern, daß sich nach dem Holbrooke-Abkommen vom 13.10.1998 serbische Armee und Sonderpolizei , wie vereinbart, weitgehend aus der Provinz zurückgezogen hatten. NATO und OSZE überwachten die Einhaltung des Abkommens, selbst Herr Solana bestätigte die Einhaltung der Bestimmungen durch die Serben [7]. Sanktionen sah das Abkommen allerdings nur für die Serben vor, so daß die UCK schnell in die geräumten Gebiete einrückte, den Konflikt eskalieren ließ mit dem Ziel , ein Eingreifen der NATO zu provozieren. General Naumann mußte später zugeben, daß die UCK „uns den Erfolg des Holbrooke-Abkommens kaputt gemacht hat. Sie stieß in das Vakuum vor, das der Abzug der Serben hinterlassen hatte, und breitete sich in einer Weise aus, die vermutlich niemand in irgendeinem unserer Staaten akzeptiert hätte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Deutschland akzeptiert wird, wenn da irgend jemand, der meint , sich gegen den Staat auflehnen zu können, Straßensperren, Grenzposten errichtet, anfängt Uniformen zu tragen und Waffen zu schwenken.“[8] Reinhard Mutz schreibt in seinem Beitrag im „Friedensgutachten 2000“: „Die westliche Öffentlichkeit empfing beständig das Zerrbild einseitiger Vergehen unprovozierter Täter an passiven Opfern. Es wurde wider besseres Wissen vermittelt.“[9] Zur Begründung dieser schwerwiegenden Kritik beruft er sich auf den Lagebericht des Verteidigungsministeriums vom Vorabend der ersten Luftangriffe: „Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UCK im Kosovo kann bislang nicht bestätigt werden … Die UCK ihrerseits wird wahrscheinlich weiter versuchen durch die bekannten Hit-and-Run-Aktionen die serbisch-jugoslawischen Kräfte zu massiven Reaktionen zu provozieren in der Hoffnung, daß diese in ihren Ergebnissen hinsichtlich Zerstörungen und Flüchtlingen ein Ausmaß annehmen, das sofortige Luftschläge der NATO heraufbeschwört.“[10]

Das "Massaker von Racak" im Januar 1999, bei dem über vierzig albanische Zivilisten von Serben umgebracht worden sein sollten, spielte bei der medialen Vorbereitung des Krieges eine wichtige Rolle. Zwar wurde es noch vor Kriegsbeginn von einer finnischen Juristin untersucht, ihr Bericht über den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse von R. wurde von der Bundesregierung zunächst unter Verschluß gehalten und erst jetzt veröffentlicht. Laut ARD-Abendnachrichten vom 23.3.00 fanden sich keine gerichtsmedizinische Beweise für Schüsse aus nächster Nähe, die die von der NATO verbreitete Behauptung eines unprovozierten Massenmordes an unschuldigen albanischen Zivilisten bestätigt hätte. Ein Journalist von "Le Figaro" erinnerte daran, daß am Tage betreffenden Tage ein Fernsehteam am Orte filmte und nichts von einem Massaker bemerkt hatte. Also hat es sich doch wohl im wesentlichen um die Leichen getöteter Guerilleros gehandelt – so die Behauptung der Serben –, die von der UCK zusammengetragen worden waren, um der NATO einen öffentlichkeitswirksamen Vorwand zum kriegerischen Eingreifen zu liefern.[11]

Die Bilder der albanischen Flüchtlingskolonnen, die dann wochenlang auf unsern Fernsehschirmen erschienen, haben uns alle erschüttert. Dennoch ist auch hier mit unsern Emotionen Politik gemacht worden; die Rückfrage nach dem, was wirklich ablief, ist geboten. Zuerst ist festzuhalten, daß die großflächigen Vertreibungen über die Grenzen des Kosovo hinaus erst nach dem Beginn des NATO-Bombardements begannen.[12] Es ist daran zu erinnern, daß es das erste proklamierte Kriegsziel der NATO war, diese Vertreibungen zu verhindern. Es gibt bis heute keine Beweise dafür, daß diese Vertreibungen von langer Hand vorbereitet waren. Auch hier gab es von Anfang an signifikante Unterschiede in der Darstellung des Sachverhaltes durch das Verteidigungsministerium und den Minister. Sprach ersteres von einem Operationsplan zur „Neutralisierung der UCK“ ging es bei letzterem um „die systematische Vorbereitung und Durchführung von Mord und Vertreibung der Bevölkerung des Kosovo.“[13] Auch die USA haben während des Vietnamkrieges Hunderttausende „umgesiedelt“, um den Vietcong zu isolieren und besser bekämpfen zu können. Die Serben bereiteten sich ihrerseits auf einen Angriff von feindlichen Bodentruppen vor, die sie als Alliierte albanischer Sezessionisten wahrnehmen mussten. Das entschuldigt kein serbisches Kriegsverbrechen, aber das eigentliche ethische Problem ist auch hier der moderne Krieg, nicht die Bosheit entmenschter Serben, gegen die als ultima ratio nur der Krieg helfen konnte.

Angeblich war der NATO-Angriff auf Jugoslawien ja gerechtfertigt, weil im Kosovo ein Völkermord im Gange war. Kritische Beobachter entdeckten aber bald eine „Makabre Mathematik“ in den Zahlenspielen westlicher Medien. In den ersten Tagen nach Beginn der Luftangriffe rechnete das US-State Department mit 500000 Ermordeten. Anderswo vermutete man 350000 tote Kosovo-Albaner („vielleicht 50 Srebrenicas“). Später wird mit 100000 Ermordeten gerechnet, dann mit 10000 – eine Zahl die prompt vom Haager Tribunal dementiert wird [14]. Am Ende wurden 2500 Tote gezählt – so der amerikanische Oberst a.D. Timothy L.Thomas [15]. Das sind 2500 Tote zuviel, aber kann man da von Völkermord sprechen ? Die „Kollateralschäden“ der Bombenangriffe und die politischen Morde im besetzten Kosovo, die jetzt von der NATO zu verantworten sind, bewegen sich in dieser Größenordnung [16].

Beschämend war in diesem Zusammenhang besonders das Verhalten einiger deutscher Politiker, denen jedes Gerücht recht war, um Serben zu dämonisieren. Rudolf Scharping bezichtigte die Serben des Kannibalismus und behauptete: „Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt [17].“ Neben Joschka Fischer tat er sich auch besonders hervor bei dem Versuch, die kollektive Erinnerung an Auschwitz zu instrumentalisieren. Von ihm konnte man hören:Von den Serben „werden Selektionen vorgenommen, und ich sage bewusst Selektionen“. [18] Der Bundeskanzler sagte am 16.5.99 in Phoenix TV auf die Frage nach Belegen für die Existenz von Konzentrationslagern im Kosovo: „Es kommt darauf an, was man dem Begriff Konzentrationslager unterlegt. Wir wissen das Menschen zusammengefaßt werden, konzentriert. Das reicht, um zu handeln.“ An diesem maßlos übersteigerten Moralismus läßt sich am besten ablesen, wie wenig die Akteure von der Moral ihres Handelns überzeugt waren. Aus der Verantwortung für den damit einhergehenden Verfall demokratisch-politischer Kultur in diesem Land sind damit nicht entlassen. Und wir müssen diese Dinge festhalten, um uns auf die gezielte Wahrnehmungssteuerung („perception managment“im NATO-Jargon) vor künftigen Kriegen einzustellen.

Wurden wirklich alle nicht-militärischen Möglichkeiten zur Einhegung des Konfliktes versucht, wie die NATO zur Begründung des Griffes zur „ultima ratio“ vorgibt ?

Fairerweise wird man zugeben müssen, dass den Regierungen der NATO-Länder schon längst eine wichtige Voraussetzung für politisch – diplomatische Konfliktbearbeitung abhanden gekommen war: Sie konnten von den Serben nicht mehr als neutrale Vermittler wahrgenommen werden. Und dies nicht nur wegen ihrer politischen Manöver und ihrer Rhetorik! Im Laufe des Jahres 1998 verdichten sich die Informationen, dass die UCK in zunehmenden Maße von westliche Geheimdiensten unterstützt wurde.[19] Dass zunächst der Versuch unterblieb, im UN – Sicherheitsrat zusammen mit Russland und China eine Lösung zu finden, passt ebenfalls nicht zu der Behauptung, man hätte alles Mögliche getan, um den Griff zu militärischer Gewalt zu vermeiden. Es ist unbewiesen, dass eine Lösung mit den beiden östlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates nicht möglich gewesen wäre. China hatte sich in letzter Zeit bei sensiblen politischen Entscheidungen im Sicherheitsrat in der Regel der Stimme enthalten (mit einer Ausnahme: Mazedonien wurde mit einem Veto bestraft, weil es Taiwan diplomatisch anerkannt hatte). Russland weigerte sich verständlicherweise, wie im Irak – Krieg einen Vorratsbeschluss zu fassen, der der NATO freie Hand gelassen hätte, Beginn und Ende (!) von Kampfhandlungen zu bestimmen. Im Irak bomben die USA und Großbritannien noch heute unter Berufung auf einen Sicherheitsratsbeschluss, der keine verbindlichen Bedingungen für ein vom Sicherheitsrat kontrolliertes Ende der Kampfhandlungen festgelegt hatte. Einen Russland gegenüber fairen Beschluss herbeizuführen wurde nicht versucht.

Im Vorfeld des Krieges war durchaus sichtbar geworden, daß OSZE-Beobachter zur Deeskalation beitragen konnten. Aber der Westen war nicht in der Lage , die vereinbarte- und von Milosevic zugestandene Zahl von 3000 Beobachtern zusammenzubekommen. Dem Chef der OSZE-Mission, dem amerikanischen Diplomat Walker, ging der Ruf voraus , eher ein Mann „schmutziger“ Geheimdienstaktionen als glaubwürdiger Vertreter einer Alternative zu militärischen und quasi-militärischen Lösungen zu sein. Er hat teilweise die Akkreditierung von Beobachtern verschleppt [20]. Willy Wimmer, Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat immer wieder öffentlich ausgesprochen, daß amerikanische Politik darauf abzielte, einen Erfolg der OSZE-Mission zu verhindern [21].

Auch der angeblich letzte Versuch einer diplomatischen Lösung des Konfliktes, die Verhandlungen von Rambouillet im Februar 1999, sprechen eher dafür, daß sie aufs Scheitern angelegt waren. Die amerikanische Außenministerin sollgesagt haben: Wir legen die Latte so hoch, dass die Serben nicht springen können. Hier geht es vor allem um die Bedeutung des von Andreas Zumach zuerst in der taz veröffentlichten Anhang B zum dort verhandelten Vertragsentwurf. In diesem Teil des Vertrages sollten sich die Serben dazu verpflichten, nicht nur eine NATO-Militärpräsenz im Kosovo zu akzeptieren, sondern praktisch einem Besatzungsstatut, das NATO-Truppen praktisch unbegrenzte Handlungsfreiheit für ganz Jugoslawien zugestanden hätte, zuzustimmen [22]

Daß die serbische Regierung diesem Ansinnen nicht nachgeben wollte und konnte, war vorherzusehen. Sicher hat die amerikanische Diplomatie nicht bewußt auf einen Krieg hingearbeitet. Sie hat aber offensichtlich gehofft, eine Situation herstellen zu können, in der Milosevic erst angesichts einer unmittelbar bevorstehenden Militärintervention sich unterwirft. Auf diese Weise wäre kurz vor der NATO-Tagung, die die neue Strategie der NATO - Interventionen weltweit zur Durchsetzung politischer Ziele, notfalls auch ohne UN-Mandat – in ihrer Wirksamkeit bestätigt worden, was die Zustimmung zaudender Mitglieder im Militärbündnis erleichtert hätte.

Was für den gesamten Konflikt im ehemaligen Jugoslawien gilt, ist auch im Blick auf die Behauptung, im Kosovo sei präventiv wirklich alles versucht worden, zu sagen: Es gab keinen nennenswerten Versuch mittels positiver Sanktionen präventiv den Konflikt aufzulösen. Die ökonomischen Wurzeln der Kriege auf dem Balkan wurden auch in diesem Fall nicht beachtet. [23] Der Balkan-Stabilitätspakt, von der Friedensbewegung seit langem gefordert, hätte schon vor Jahren entworfen und implementiert werden müssen.

Bei der Bewertung des Krieges müssen wir seine Folgen einbeziehen

Die Luftangriffe der NATO haben in ganz Jugoslawien erhebliche zivile Opfer gefordert, die Lebensgrundlagen des serbischen Volke und die Umwelt des mittleren Donauraums erheblich beschädigt. Ein Bericht der WHO geht davon aus, daß bisher 40% der Minenopfer im Kosovo tatsächlich Opfer sogenannter Cluster-Bombern der NATO geworden sind. Die Bundesregierung hat auf Anfrage zugegeben, daß im Kosovo sogenannte DU-Munition, d.h. uranummantelte Geschosse, deren stark toxische Wirkung nicht bestritten wurde, eingesetzt worden ist.[24] Es steht zu befürchten, daß die Angriffe auf zivile Objekte nicht zufällig erfolgten oder in der Annahme, daß sie auch militärisch genutzt würden, sondern daß bewußt nach anfänglichen militärischen Mißerfolgen wiederum unter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht der Widerstandswille der serbischen Bevölkerung gebrochen werden sollte. Bezeichnenderweise sagte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte General Clark nach Kriegsende in einem Fernsehinterview, Milosevic habe noch rechtzeitig kapituliert, „sonst hätte die NATO weitergebombt … seine Infrastruktur pulverisiert. Wir hätten die Nahrungsmittelindustrie zerstört, die Heizkraftwerke. Wir hätten alles getan, was nötig gewesen wäre.“[25] Nun, begonnen hatte die NATO bereits mit dem hier in schöner Offenheit von ihrem obersten Militär angekündigten Kriegsverbrechen. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die NATO-Vormacht USA das 1. Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung bei Kriegshandlungen, nicht unterzeichnet hat. Auch der 1998 in Rom gegründete Internationale Strafgerichtshof wird von den USA, die das Internationale Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien als Vorläufer einer gerechteren internationalen Ordnung vollmundig feiern, abgelehnt.

Einen besonders schweren Schaden hat dieser Krieg dem Völkerrecht zugefügt und der UNO, die ja gerade nach den Erfahrungen zweier Weltkriege mit dem Ziel ,die „Völker von der Geißel des Krieges zu befreien“, gegründet worden war. Natürlich hat sich der deutsche Außenminister im Kriegsverlauf darum verdient gemacht, die UN und die Russen „wieder ins Boot geholt“ und so zur Beendigung des Krieges beigetragen zu haben. Das ändert aber nichts daran, daß die Bundesregierung mitverantwortlich ist für Schwächung der UN , die jetzt das Chaos im Kosovo verwalten darf. Berthold Meyer wies im Friedensgutachten 1999 darauf hin, daß die NATO-Länder sich in Artikel 1 des Gründungsvertrages verpflichtet haben, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen zu handeln, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege zu regeln, den Frieden, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht zu gefährden und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltdrohung und Gewaltanwendung zu enthalten.“

Er meinte dann: „Mit einem Federstrich hat das bewaffnete Vorgehen der NATO auf dem Balkan jede einzelne der vier in Artikel 1 der Satzung niedergelegten Selbstverpflichtungen zu Makulatur werden lassen.“[26] Dem ist auch heute nichts hinzuzufügen. Mit einem „Nothilferecht“ der Völker zur Abwendung schwerster Menschenrechtsverletzungen wurde der völkerrechtswidrige – in Deutschland auch verfassungswidrige – Angriff der NATO gerechtfertigt. Jürgen Habermas hat in einem „Zeit“-Artikel darüber hinaus postuliert, der NATO Krieg sei gerechtfertigt als Vorgriff auf ein allgemeines Weltbürgerrecht, das einmal Grundlage der Einklagbarkeit individueller Menschenrechte sein müsste. Mehr als unbefriedigend bleibt bei dieser kühnen These, dass Habermas unhinterfragt voraussetzt: „Die USA haben die Ordnungsaufgabe einer Supermacht übernommen. Dabei fungieren Menschenrechte für die Bewertung politischer Ziele als moralische Wertorientierungen...“Dem schwerwiegenden Einwand, dass die NATO dabei ist, dass Faustrecht in den internationalen Beziehungen zu rehabilitieren, hat Habermas nur entgegenzusetzen, dass der Kosovo – Krieg ohne UN-Mandat keineswegs ein Präzedenzfall werden dürfe. Ist das nicht zu wenig in einer Situation, in der die NATO offiziell eine Strategie beschließt , die gegebenenfalls auch für die Zukunft die Selbstmandatierung am UN-Sicherheitsrat vorbei vorsieht ?[27] Der Tschetschenien-Krieg dürfte das erste Beispiel dafür sein, wie die NATO das Faustrecht in den internationalen Beziehungen rehabilitiert hat. Selbst der NATO-Generalsekretär Robertson hat zu Beginn des Krieges – er wurde später zurückgepfiffen – offen zugegeben, daß die Russen dort mit ähnlichem Rechtsbewußtsein agieren wie die NATO im Kosovo [28].

Epd-Entwicklungspolitik hat eine interessante Analyse asiatischer Reaktionen auf den Kosovo-Krieg veröffentlicht. Mit Ausnahme von Stimmen aus Malaysia, wo man offensichtlich im Kosovo muslimische Glaubensbrüder unterdrückt wähnte, wird in allen Medien und politischen Verlautbarungen das Eingreifen der NATO als Neuauflage der aus der Kolonialzeit bekannten Kanonenboot-Politik des Westens gewertet [29]. Eine besonders bedenklich Konsequenz, welche die NATO zu verantworten hat, ist darin zu sehen, daß man sich jetzt verstärkt darüber Gedanken macht, daß nur der Besitz von Atomwaffen eine Chance eröffnet, dem politischen oder militärischen Druck der NATO zu widerstehen. Rebecca Johnson, der Direktorin des Londoner Acronym Institute sagte ein chinesischer Botschafter: „Sehen Sie, was die NATO in Jugoslawien macht. Wir brauchen daher Nuklearwaffen, um zu verhindern, daß der Westen mit uns genauso verfährt.“[30] Es ist klar, und das gehört in diesen Zusammenhang, daß die nukleare Rüstungspolitik der USA und ihre auf Kriegsführungsfähigkeit zielenden Einsatzpläne die Probleme verschärfen.

Inzwischen sind zwar die albanischen Flüchtlingen aus den Nachbarländern wieder größtenteils in ihre Heimat zurückgekehrt, aber es geht dort unter der Ägide der NATO nach dem „Prinzip Hoffnungslosigkeit“ zu [31]. Ein umgekehrte ethnische Säuberung hat stattgefunden. 250000 Serben und Roma wurden unter den Augen der KFOR vertrieben. Kosovo wird zu Spielfeld der albanischen Mafia. Einzelheiten sind in den Berichten der OSZE nachzulesen [32]. Mittlerweile ist sogar Präsident Clinton „sehr besorgt“ und warnt die Kosovo-Albaner vor einer Beeinträchtigung ihrer Chancen auf Selbstbestimmung durch Angriffe auf Serben und andere Minderheiten (AP-Meldung vom25.6.2000). Selbstkritische Kosovo-Albaner haben sogar schon von einem sich entwickelnden albanischen Faschismus gesprochen [33]. Das Eingreifen der NATO als de facto-Alliierter einer Bürgerkriegspartei begünstigt zumindest das Ausbrechen von Unruhen in den südwestlichen Grenzgebieten Serbiens, die von Kosovo-Albanern bewohnt werden. Auch hier agiert bereits ein Ableger der UCK [34]. Wenn es dort den Kosovo-Albanern gelänge, ein weiteres Stück aus Serbien herauszubrechen, würde sich das Feuer weiter an das eigentliche balkanische Pulverfaß, nämlich Mazedonien heranfressen. In Verlautbarungen der UCK ist das albanische Siedlungsgebiet in Mazedonien schon längst „Operationsgebiet Nr .2“.[35]

In Serbien selbst scheint Milosevic durch den Krieg eher gestärkt worden zu sein. Der Westen tut nach wie vor wenig, um die demokratische Opposition zu ermutigen [36]. Der Balkan-Stabilitätspakt - ohnehin ist zu bezweifeln, ob die finanziellen Anstrengungen des Westens der Größe der mit verursachten Probleme angemessen sind - kann nicht funktionieren, wenn Serbien ausgeklammert bleibt(Zur Erinnerung: Es leben jetzt als Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre 650000 Flüchtlinge in Serbien). Deswegen hat Jiri Dienstbier, UN-Beauftragter ,das Ende der Sanktionen gegen Serbien gefordert.[37]

Worum ging es wirklich Im Kosovo-Krieg?

Dass es bei der Formulierung und Ausführung einer Politik eine Hierarchie von Interessen geben kann, sich die Interessenlage im Zuge von Aktionen ändert, dass mehrere Ziele gleichzeitig von den Akteuren angestrebt werden können, bedeutet nicht, dass die meist eindeutigere, begleitende politische Rhetorik, eher der Wahrheit entspricht als die erkennbaren tatsächlichen Motive.

Eher pazifistische gesonnene SPD-Bundestagsabgeordnete sprachen während des Krieges von einem gewaltigen politischen Druck, den die Amerikaner hinter den Kulissen ausgeübt haben, um die Zustimmung ihrer Verbündeten zum Krieg zu erzwingen – und in den strategischen Überlegungen der USA spielt die Frage „humanitärer Interventionen“ zur Sicherung von Menschenrechten allenfalls eine untergeordnete Rolle, primär kreisen die entsprechenden Überlegungen und Planungen darum, weltweit Interessenpolitik militärisch abzusichern [38]. UNO-Strukturen sollen dabei genutzt werden, aber sie sind im Konfliktfall , was die Legitimation von Militäreinsätzen anbelangt, entbehrlich.[39] In dieser Hinsicht ein Exempel zu statuieren und die NATO entsprechend zu instrumentalisieren, dürfte einer der tatsächlichen Kriegsgründe gewesen sein [40]. Innerhalb der NATO gab es ja auch Widerstände gegen eine Umfunktionierung des Verteidigungsbündnisses in ein Instrument zur Durchsetzung westlicher Interessen, die sich immer mehr marktradikal ökonomisch definieren. Zum 50.Jahrestag der NATO, bei dem die neue Interventionsdoktrin offiziell verabschiedet werden sollte, wollte man durch ein geglücktes Experiment die Zauderer überzeugen. Schreibt Thomas Friedmann, Berater von US-Außenministerin Albright: „Damit der Globalismus funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen als die allmächtige Supermacht aufzutreten, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. McDonald kann nicht ohne den F-15-Konstrukteur McDonell Douglas florieren.“[41] Interessant ist in diesem Zusammenhang schon, dass die NATO festgelegt hat, das Kosovo nach den Regeln der freien Marktwirtschaft wiederaufzubauen (Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erhebt die Marktwirtschaft nicht in den Rang eines absoluten Verfassungsgebotes).

Dass die USA im Kosovo auch einen Krieg gegen den Euro geführt haben, läßt sich nicht stringent beweisen, erscheint aber im Gesamtzusammenhang der Ereignisse durchaus plausibel: Die gewaltige ökonomische Bürde, die sich die EU mit den Folgekosten des Wiederaufbaus der Balkan-Region aufgehalst haben, dürfte die Möglichkeiten, ein von den USA unabhängiges Interventionspotential aufzubauen, erheblich einschränken. Was an ökonomischem Potential bleibt, dürfte dann allenfalls reichen, um die von den USA geforderten Nachrüstungen zu finanzieren.[42]

Die geopolitischen Aspekte des Kriegseinsatzes werden von den Apologeten der „humanitären Intervention“ immer in den Bereich der absurden Verdächtigung verwiesen. Tatsache ist aber, daß die NATO mit dem Krieg eine de facto-Südosterweiterung vorgenommen hat, Die ökonomische Vereinheitlichung des Balkanraumes, die Kontrolle der Donauschiffahrt sind auch im Zeitalter der globalen Telekommunikation praktische, geopolitische Ziele. Außerdem hat Amerika ein Interesse daran, sich gleichsam ein operatives Widerlager für das Führen künftiger Kriege um die kaukasischen Öl- und Gasvorräte zu verschaffen. Ein ehemaliger NATO-Botschafter der USA, jetzt Mitarbeiter der Rand Corporation hat dies ausdrücklich bestätigt. Warum sonst bauten die USA nördlich von Pristina jetzt den größten Militärflughafen außerhalb des eigenen Territoriums?43]

Ich fasse zusammen:

Mit ungeheurem , organisierten medialen Aufwand („perception managment“) hat die NATO den Eindruck zu verbreiten gesucht – und sie ist dabei von Politik und Publizistik in unserem Land kräftig unterstützt worden –, dass eine militärische„humanitäre Intervention“ im Kosovo nötig war, um einen Genozid an den Kosovo-Albanern zu verhindern. Alle nichtmilitärischen Mittel zur Lösung des Problems seien vergeblich eingesetzt worden. Der Militäreinsatz wäre notwendige ultima ratio, zwar gegen das kodifizierte Völker- und Verfassungsrecht (es gab natürlich auch einzelne Stimmen, die aus den vorhanden Texten eine formale völkerrechtliche Legitimation heraus-exegisieren wollten) aber gerechtfertigt als Nothilfemaßnahme.

Dem ist entgegenzuhalten – und das wäre der Kontext für unsere ethische Reflexion : Im Kosovo hat der erste Interventionskrieg der NATO zur Sicherung wesentlicher eigener Interessen stattgefunden. Das oberste Interesse scheint in dieser Situation gewesen zu sein, die neue NATO-Doktrin durchzusetzen und die Bündnismitglieder darauf einzuschwören. Beiläufiger zwar aber doch im wesentlichen Interesse des Bündnisses wurde der militärische Zugriff auf Südosteuropa konsolidiert und die Basis für geostrategische Planungen in Richtung Kaukasus gesichert. Weltweit soll sichtbar werden: Wer McDonald nicht will, bekommt es mit McDonell zu tun. Die „Friedensfrage“ ist im Kontext marktradikaler Globalisierung zu bearbeiten.[44] In diesem Zusammenhang muss auch die weiter betriebene Nuklearrüstung und Einsatzplanung problematisiert werden. Außerdem gilt es, sich darauf einzustellen, dass beim nächsten Mal die Instrumente der „Wahrnehmungssteuerung“ weiter verfeinert sein werden. Ihre Wirkungsweise muss genauer analysiert werden, der offene Zugang zu ungefilterten Informationen muss organisiert werden.

Im Kosovo-Konflikt wurden nicht-militärische Mittel mitnichten erschöpfend eingesetzt. Der Rückblick auf die Ereignisse zeigt sogar, welche Möglichkeiten – den politischen Willen sie einzusetzen vorausgesetzt – in ihnen stecken. Allerdings ist festzuhalten, daß die EU im Moment mit Volldampf in die falsche Richtung marschiert. Statt präventive und zivile Instrumente auszubauen (das rot-grüne Koalitionspapier vom Herbst 1998 und die „Agenda for Peace“ des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Boutros Ghali zeigen, dass die Instrumente bereits vorgedacht sind), will man von den USA militärisch unabhängiger werden. Ein gewaltiger Aufrüstungsschub mit verheerenden sozialen Folgen, national und international, ist vorprogrammiert. Die spanische Zeitung El Pais verriet neulich, dass in NATO-Kreisen insgeheim 0,7% des BSP als angemessener Aufwand für Rüstung angesehen würden. Die Zahl werde wegen ihrer Symbolkraft noch geheim gehandelt, erinnere sie doch fatal an die nie erreichten 0,7% für die Entwicklungshilfe – womit schon viel darüber gesagt wird, was unser primäres Problem ist, wovon man sich verabschiedet und was man in Kauf nimmt.

Wilhelm Wille

[1]D. Bonhoeffer, Widerstand und Ergebung, Neuauflage 1970, S.321

[2]„Die Welt“ ,30.7.82: „Albaner verdrängen Serben aus dem Kosovo“ (zit. b.U.Cremer, Der erste Krieg der neuen NATO, in: U.Cremer/ D.Lutz, Hrsg., Nach dem Krieg ist vor dem Krieg; Hamburg 1999, S.64. Damals wurden 60.000 serbische Flüchtlinge gezählt.1982 .-„Von April bis Herbst wurden im Kosovo die Felder in Brand gesteckt und geplündert … und ich werde nie vergessen, wie ich … einen endlosen Elendszug von serbisch-montenegrinischen Flüchtlingen sah, die ihren geretteten Hausrat auf Karren oder auf dem Rücken mitschleppten …“ So der italienische Agronom G.Lorenzoni in einem „Bericht über die jugoslawische Landwirtschaft“ aus dem vierziger Jahren. Zit. von T. di Tommaso u. G.Scotti, Sechzig Jahre „ethnische Säuberung“, Le Monde Diplomatique, 22.5.99.

[3]Zu Saudiarabien, Amnesty International, Deutschlandfunk 13.03.2000; zu Osttimor vgl. die Erklärung von Pax Christi USA, in: Junge Kirche 11/99, S.653: „Wir bitten das Volk von Osttimor um Vergebung für die durch unsere Regierung erfolgte Unterstützung der indonesischen Militärmaschinerie, die es so lange terrorisiert hat.“

[4]In Amnesty-Berichten über die Menschenrechtssituation im Kosovo standauch, wurde jedoch lange ignoriert: „Die Situation hat sich aber insofern seit Mitte 1996 geändert, als es seit diesem Zeitpunkt vermehrt zu Anschlägen auf Polizeistationen, Polizeibeamte und Kosovo-Albaner, die beschuldigt wurden, mit den Behörden zusammenzuarbeiten oder in ihren Diensten standen, gekommen ist.“ Amnesty International, Aktuelle Menschenrechtssituation in der Provinz Kosovo, abgedr. Asyl-info 5/98,S.44.

[5]Die Differenzierungen sind hier wichtig, die z.B. R.Mutz im Friedensgutachten 2000,S.55 vornimmt: „Von sich reden machten zunächst die sogenannten ‚Binnenflüchtlinge’, d.h. Menschen, die vor den Schrecken des Bürgerkrieges außerhalb ihrer Wohnorte, meist in deren Nähe, jedoch innerhalb der Provinz und teils nur kurzfristig Zuflucht gesucht hatten. Ihre Zahl schwoll an, wenn die Kampfhandlungen zunahmen, sie ging zurück, wenn die Kämpfe abflauten. Die Gipfelwerte wurden im Oktober 1998 und im März 1999 mit 200000 bzw. 230000 internen Flüchtlingen erreicht. Außerdem hatten zwischen März 1998, dem Ausbruch des Bürgerkrieges, und März 1999, als die NATO militärisch eingriff, rund 170000 Kosovaren ihr Land verlassen, teils in Nachbarstaaten, teils nach Westeuropa. Von einer Massenvertreibung der Bevölkerung zur gezielten Veränderung der demographischen Verhältnisse sprach damals noch kein westlicher Politiker.“ ( Mutz bezieht sich auf Lageanalyse des Auswärtigen Amtes vom 19.3.99.)

[6]Friedensgutachten 2000, S.60.

[7]Ebd. Vgl. auch H.Loquai, Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden – Baden 2000, S.21ff. L. war als deutscher Brigadegeneral zur OSZE abkommandiert.

[8]Ebd.

[9]Ebd. 61.

[10]Ebd. 62.

[11] Vgl. Louqai,a.a.o.S. 45ff; J.Elsässer, Geheimakte Racak, in: Konkret, Mai 2000.

[12] Loquai,a.a.O.S. 143 weist darauf hin, dass selbst eine Grafik in Scharpings Buch belegt, dass erst ab 27.3.99 die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo stark zunimmt (R.Scharping, Wir dürfen nicht wegsehen. Berlin 1999, S. 233).- Lord Carrington, ehemaliger Generalsekretär der NATO in: Süddt.Zeitung, 28./29.8.99: „Ich glaube, dass die Bombenangriffe die ethnische Säuberung verursacht haben.“

[13]Ebd.56. Das TV-Magazin „Panorama“ zitiert Loquai, dem man noch während des Krieges bei einem Besuch im Verteidigungsministeriums erklärt hat, der berüchtigte „Hufeisenplan“ sei eine Erfindung des Hauses. Scharping hat keinen Versuch gemacht, die Kritik zu widerlegen (AP-Meldung v.18.6.2000). Vgl. auch Loquai, a.a.O. S.138ff.
[14]S.Halimi – D. Vidal, Médias et désinformation, Le Monde Diplomatique, März 2000. »Makabre Mathematik« war der Titel eines Artikels zum selben Thema in »Newsweek« vom 22.11.99.

[15]Kosovo und der herrschende Mythos der Informationsüberlegenheit, Frankfurter Rundschau, 31.3.00.

[16]Die amerikanische Human Rights Watch hat 488 - 527 getötete serbische Zivilisten gezählt (zit. taz 8.9.99).Die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug kam anfang des Jahres auf 730 ermordete Serben, Roma etc. Die Zahl erscheint mir glaubwürdig, weil das offizielle Serbien die Zahl der Opfer einer verfehlten Kosovo-Politik kaum in die Höhe treiben wird.

[17] Der Spiegel, 26,4,1999, S. 26.

[18] Der Spiegel17/1999, S. 33.

[19] E. Schmidt – Eenboom, UCK – Zur Karriere einer terroristischen Vereinigung, in: Wissenschaft und Frieden 2/99, 17.Jg.,Bonn, S. 17ff.

[20] Louqai, a.a.O.S.66.

[21]Willy Wimmer(CDU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 12.1.99 im Deutschlandfunk: „Wir wären im März des vergangenen Jahres wesentlich weiter gekommen, auch im Zusammenhang mit einer Lösung, die den Kosovo-Albanern entgegenkommt, wenn man die Europäische Union einfach nur gelassen hätte. Aber hier durften bestimmte Ergebnisse offensichtlich nicht erzielt werden … Man muss oft den Eindruck haben, dass die Europäer deshalb nichts zustandebringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen dürfen.“
[22]A. Zumach, „80 Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht“. Die letzte Chance von Rambouillet und die Geheimdiplomtie um den „Annex B“, in: M.Schmidt, Hrsg., Krieg im Kosovo, rororo aktuell, Hamburg 1999, S. 63 ff.

[23]Lesenswert deswegen besonders: Catherine Samary, Die Zerstörung Jugoslawiens – Ein euroäischer Krieg, Köln 1995.

[24]Zit. n.A.R.R. McAslan u. A.C. Bryden, Humanitarian demining in South Eastern Europe, The Geneva International Centre for Humanitarian Demining, Genf 14.4.2000, S.24. Nach den Autoren hat die NATO zugegeben, dass 14000 nicht explodierte Cluster Bomben noch im Kosovo liegen könnten. Zur Umweltbelastung durch den Krieg s. Knut Krusewitz, Umweltkrieg – Ökologische und humanitäre Folgen, in: U. Albrecht – P. Schäfer, Hrsg., Der Kosovo-Krieg. Fakten, Hintergründe, Alternativen, Köln 1999, S.142 ff. Zur Wirkung der DU-Munition s. Siegwart – Horst Günther, Uran-Geschosse (DU-Munition).Eine neue deutsche Kampf- und Massenvernichtungstechnologie, in: U.Cremer – D.Lutz,Hrsg.,Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, Hamburg 1999, S.182ff.

[25]Reinhard Mutz, Friedensgutachten,S.63. Vgl. auch A. Gidron u. C. Cordone, Die NATO und das Völkerrecht, in: Le Monde diplomatique – Deutsche Ausgabe, Juli 2000; von denselben Autoren dort auch : Die Bombardierung des RTS – Studios.

[26]Friedensgutachten 1999, S.80.

[27]J.Habermas, Die Zeit, 18/1999, Bestialität und Humanität – Ein Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral. Zur Kritik: E. Altvater, Menschenrechte und Bomben, in: Frankfurter Rundschau, 8.7.1999, S.7.

[28] So auch R. Skidelsky, Ex-Sprecher der englischen Konservativen im House of Lords in der Financial Times: Der Tschetschenienkrieg ist eine Folge der Kosovo Operation: Sie zeigte den Russen die “westliche, zivilisierte“ Art Krieg zu führen und sie verschob das Kräftegleichgewicht in der russischen Politik zugunsten des Militärs … Bevor wir nicht willens sind, unsere eigenen Fehler im Kosovo einzugestehen, wird Russland uns zu Tschetschenien nicht hören wollen.“ Zit. Versöhnung 1/2000 S.9f.

[29]P. Kreuzer, Asiatische Weltsichten: Der Kosovo als Baustein zur amerikanischen globalen Hegemonie, epd-Entwicklungspolitik 11/99 (Auszug aus HSKF-Standpunkte 1/99). S.55: „… die wichtigste Lehre aus den Nato-Bombardierungen ist, dass kleine und mittelgroße Länder Nuklearwaffen zur Selbstverteidigung besitzen müssen.“(Zitat aus der chinesischen Zeitung Ming Bao, 10.5.99)

[30]Zit. in El Pais Semanal,23.4.2000

[31]N. Mappes – Niedeck, Prinzip Hoffnungslosigkeit, Badische Zeitung 22.3.2000.

[32]Aus einem OSZE-Bericht aus dem Bezirk Gnjilane/Gjilan: „Shopkeepers and restaurants appear to be blackmailed on a regular basis. Other forms of pressures or of attempts to collect “taxes” seem to be developing. Shopkeepers who had bought their premises from real estates companies and businesses that were run by Kosovo Serbs are now being requested to buy the property again or to pay a rent to the same real estate companies, now run by Kosovo Albanians.” Report on Human Rights Findings of the OSCE Mission in Kosovo, As Seen, As Told, Part II, June to October 1999; Detail aus dem Bezirk G.(http;//www.osce.org)

[33]Veton Surroi, Verleger der in Pristina erscheinenden albanischen Zeitung Koha Ditore, schrieb Anfang September 1999: „Wie dem auch sei, als Opfer der größten Verfolgung am Ende des 20.Jahrhunderts in Europa werden wir selber zu Verfolgern und erlauben dem Gespenst des Faschismus wieder zu erwachen. Jeder, der glaubt, die Gewalt würde beendet sein, wenn die letzten SerbInnen aus dem Land gejagt sind, lebt in einer Illusion. Die Gewalt wird sich einfach gegen andere AlbanerInnen richten.“ (Übers- u. veröffentlicht im Info-Blatt der „Kurve“, Wustrow) Eine gewichtige Stimme angesichts der bei den Apologeten des NATO-Krieges zu beobachtenden Tendenz, den Gegenterror der Kosovo-Albaner zu verharmlosen. Eine bezeichnende Stilblüte, E. Rathfelder, Erfolgsbilanz mit Schatten, taz 19.4.2000: „Die KFOR versuchte, die Wut mancher Rückkehrer … zu stoppen … Trotz ihrer gewaltigen Militärmacht mussten aber an die 600 Tote hingenommen werden.“ (Hervorhebung v. Vf.)

[34] Erste Hinweise Frankfurter Rundschau, 1.3.00: „UN-Soldat bei Presevo überfallen“; ausführlicher El Pais, 29.2.00.

[35]Zur Lage in Mazedonien schreiben E.Glissmann/K.Kittl. Amica-Rundbrief Nr.1, Freiburg, April 2000: „Unternehmen, die am Boden sind und ihre Arbeiter teilweise seit drei Jahren nicht mehr bezahlen können, gehen an die Börse. Die Arbeitslosenquote liegt bei 60 % und die Spannungen zwischen der mazedonischen Mehrheit und der albanischen Minderheit Minderheit verschärfen sich … Am ersten April wurde die Sozialhilfe um bis zu 30 Prozent gekürzt … Gleichzeitig wurde eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent eingeführt … Mazedonien soll ‚fit’ gemacht werden für den Beitritt in die EU. Es geht darum ein, zweites Kosovo zu verhindern. Die Zeit drängt. Denn die Fronten sind schon abgesteckt.“

[36]N. Mappes –Niedeck, Deutschlandfunk, 12.2.2000, ca.18.40 Uhr, zur Lage in Jugoslawien: Das Embargo ist kontraproduktiv. J. bekommt Öl über Bulgarien.. Erhält Erdgas zu Sonderkonditionen aus Russland. China hat einen 200 Mill. Dollar - Kredit zur Verfügung gestellt. USA, EU und jugosl. Opposition sollten zur Stärkung des Prestiges der Opposition ein Ende des Öl- und Flugembargos aushandeln. Das Scheitern dieser Gespräche hat die Opposition diskreditiert. Oppositionelle Gewerkschaften sagen, dass Milosevic Hunderttausende von Arbeitern auf „Kurzarbeit-Null“ setzt, der NATO aber die Schuld geben kann. J. kann jetzt Flugzeuge, die vorher nicht ausgelastet waren mit Gewinn an andere Gesellschaften verleihen.40 Mill. € waren für das Programm „Öl für Demokratie“ versprochen worden. Es ist wesentlich weniger gekommen; auch das hat die Opposition in Misskredit gebracht.

[37]Deutschlandfunk 29.3.2000

[38]J. Rose, Amerika , das Rom der Moderne, Dossier zu Wissenschaft und Frieden 2/99.

[39]Schon 1993 legte Clinton in einem geheimen Regierungsdokument fest: „Die NATO soll die Entscheidungskriterien für die UN festlegen und nicht umgekehrt.“ Titel des Dokuments : „Mit den Vereinten Nationen wenn möglich, ohne sie wenn notwendig.“ Monitor – Sendung vom 22.4.99 (nachzulesen unter http://www.monitor.de), zit. J.Nieth, Humanität oder Macht ? Mit welchem Ziel bombt die NATO ? in: Wissenschaft und Frieden 2/99. S. 11.

[40]Am 24.3.99 nannte der amerikanische Präsident drei Ziele der Operation, bezeichnenderweise an erster Stelle: Stärke und Entschlossenheit der NATO demonstrieren. Friedensgutachten 2000, S.83.

[41]New York Times 28.3.99

[42]Interessant, wie Brzezinski, ehemaliger US-Präsidentenberater den status quo sieht: „Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von eins erinnern.“ Z.Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim/Berlin 1997,S.92.

[43]Pierre Simonitsch, Der Balkan als Teil eines politischen Erdbebengürtels, Frankfurter Rundschau 27.4.99. Deutlich äußert sich auch der ehemalige NATO-Botschafter der USA, jetzt Consultant der Rand Corporation, M. Robert E. Hunter, Washington Post 21.4.99: Kosovo nimmt eine Schlüsselstellung ein im Blick auf Regionen, in denen wesentliche westliche Interessen auf dem Spiel stehen – Israel u. arabische Welt, Irak und Iran, Afghanistan, der kaspische Raum und Transkaukasien. Zit. n. Le Monde Diplomatique, März 2000, S.11.- Zum Flughafenbau A. Zumach u.a. mündlich.

[44]Faith Communities and Social Movements Facing Globalization – The Colloquium 2000 Declaration, Hofgeismar 16.6.2000: Under the might of the market economy, arms exports and increased military budgets have assumed priority. The militarization of economies , the development of nuclear competition has left all countries vulnerable to breakdowns of democratic structures. It has led to increase in defense budgets in many countries at the cost of social budget cuts. The new concept of NATO and building of the MIC ( military industrial complex) are closely related to unregulated financial capital.”