Gesichtspunkte zur politischen und theologischen Urteilsbildung zum Krieg gegen den Irak

• Fragwürdige Behauptungen der Kriegsbefürworter 
• Kirchliche Stellungnahmen im anglo-amerikanischen Raum
• Deutsche kirchliche Stimmen

Fragwürdige Behauptungen der Kriegsbefürworter 
Bekanntlich ist die Wahrheit immer das erste Opfer im Krieg, und der Krieg beginnt nicht erst mit dem ersten Schuss. Erinnern wir uns: Als 1990 der US-Kongress noch zögerte, sein Plazet zu den Kriegsplänen des Präsidenten George Bush sr. zu geben, trat bei einer Anhörung im Kongress eine kuwaitische Krankenschwester auf und berichtete unter Tränen, Saddam Husseins Soldaten hätten Frühgeborene aus den Inkubatoren auf den kalten Klinikboden des al-Addan Hospitals geworfen. Der amerikanische Senat gab grünes Licht für den ersten Irak-Krieg. Seit langem ist bekannt, dass es sich bei der jungen Frau um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington handelte und die ganze Geschichte erfunden und einstudiert worden war von der Public Relations Agentur Hill & Knowlton. Verantwortlich für das Ganze war damals ein politisches Milieu, dessen einflussreichste Männer auch heute wieder in Washington das Sagen haben.

Diesmal sagen sie, man müsse Krieg führen, um dem irakischen Diktator die Massenvernichtungsmittel aus der Hand zu schlagen, die er unter Missachtung einschlägiger Resolutionen des Weltsicherheitsrates immer noch besitzt und mit denen er die ganze Welt bedroht. Nun ist Saddam Hussein ein großes Übel, aber das allein ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Man sollte sich daran erinnern, dass während des Krieges mit dem Iran der "Schurke" als Verbündeter des Westens behandelt wurde. In jener Zeit wurden erhebliche Mengen von Substanzen, die für die Entwicklung von Bio-Waffen benötigt werden, aus den USA in den Irak importiert. Selbst beim Export von Materialien, die zur Herstellung von A-Bomben erforderlich sind, drückten die amerikanischen Behörden ein Auge zu.

Wichtig ist auch zu erinnern, dass in der Tat der UN-Sicherheitsrat 1991 in seiner Resolution Nr. 678 verbindlich die Entwaffnung des Iraks forderte. Ausdrücklich ist allerdings davon die Rede, dass der Irak abrüsten muss im Kontext eines künftig von Massenvernichtungsmitteln freien Nahen Osten. Hat jemand davon gehört, dass Israel seine Atombomben verschrotten soll? Kann die arabische Welt dann glauben, dass es hier mit rechten Dingen zugeht – um Völkerrecht und Frieden Krieg geführt werden muss?

Belastbare Beweise dafür, dass Saddam nach 10 Jahren Embargo, jahrelangen UN-Inspektionen und gezielter Zerstörung seiner Bestände an B- und C-Waffen noch das behauptete große Risiko für den Weltfrieden darstellt, gibt es nicht. Die Geheimdienste, so u.a. der deutsche UNO-Diplomat Hans von Sponeck, bis zum Frühjahr 2000 Koordinator der Vereinten Nationen für die humanitären Hilfsprogramme im Irak, gehen davon aus, dass der Irak allenfalls geringe Bestände besitzt, aber keine Trägersysteme, Voraussetzung für den Einsatz dieser Waffen gegen Nachbarländer. A-Waffen soll er in relativ kurzer Zeit herstellen können, wenn er die entsprechenden Maschinen und Materialien importieren kann – aber das gilt für einige Dutzend Staaten. Kein triftiger Grund also für die USA, das Recht auf Selbstverteidigung angesichts eines unmittelbar drohenden Angriffs für sich in Anspruch zu nehmen.

Saddam ist ein blutrünstiger Tyrann. Aber das war er auch schon, als Herr Rumsfeld ihm 1983 während des Krieges gegen den Iran freundlich die Hand schüttelte. Der hielt auch mit seine Hand über ihm, als er 1988 in Halabscha Tausende von aufständischen Kurden samt ihren Frauen und Kindern vergasen ließ. Dem für die Durchführung jener Aktion verantwortlichen irakischen General – er hat sich zwischenzeitlich mit Saddam überworfen und in Dänemark Asyl beantragt – hat die amerikanische Regierung eine wichtige Rolle beim Aufbau eines "demokratischen" Nachkriegs-Irak zugedacht.

Menschenrechtsverletzungen, wie sie jetzt, wo die Kriegstrommeln schon dröhnen, die englische Regierung Saddam Hussein mit gespielter Empörung vorwirft, für den Fall, dass aus irgendeinem Grund das Argument "Massenvernichtungsmittel" als Kriegsgrund nicht taugen sollte, begeht auch das Regime in Saudi Arabien oder in Pakistan, ganz zu schweigen von den Massenmördern der so genannten afghanischen Nordallianz. Aber das sind jetzt alles "our friends". Amnesty International hat denn auch den Bericht, den der Britische Außenminister Jack Straw am 3. Dezember 2002 der Öffentlichkeit übergab, als eine "kalte und kalkulierte Manipulation" der Menschenrechtssituation im Irak bezeichnet. Die Generalsekretärin Irene Khan erklärte: "Lasst uns nicht vergessen, dass eben diese Regierungen vor dem Golf Krieg die Berichte von Amnesty International über weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen im Irak nicht sehen wollten." Zu erinnern ist auch noch an folgendes: UNICEF geht davon aus, dass aufgrund der von Washington und London durchgesetzten Sanktionen gegen den Irak dort seit 1991 rund eine Million Menschen gestorben sind – etwa die Hälfte davon Kinder unter fünf Jahren. Darauf angesprochen sagte die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright in einer Sendung des US- Fernsehsenders Fox im Mai 1996: "Es ist eine harte Wahl. Aber wir glauben, dass es den Preis wert ist." Wie glaubwürdig sind da die Krokodilstränen ihres Kollegen Jack Straw?

In Wirklichkeit geht es einmal um den Zugriff auf die irakischen Ölreserven. Außerdem will die amerikanische Regierung die Landkarte des Nahen Ostens neu zeichnen, um auf diese Weise den letzten Rest von arabischem Widerstand gegen die amerikanische Vorherrschaft zu eliminieren und die Region nutzen zu können als Aufmarschgebiet für den nächsten Krieg gegen den Iran – darüber wird in den amerikanischen und israelischen Medien schon offen gesprochen. Am deutlichsten geht das aus einem Memorandum hervor, das Richard Perle, Staatssekretär in der Regierung Ronald Reagans, heute einflussreicher Politikberater, im Wahlkampf 1996 für den israelischen Politiker Benjamin Netanjahu angefertigt hatte. Aus taktischen Gründen – die amerikanische Bevölkerung ist nicht für einen Krieg im Alleingang – hat sich Bush für den Gang zum UN-Sicherheitsrat entschieden. Er hat aber vorher und hinterher keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass er sich gegebenenfalls über das völkerrechtliche Verbot eines Präventivkrieges hinwegsetzen wird. (Auch hier tut Erinnerung gut: Zum letzten Mal hatten Deutschland und Japan 1941 für sich das Recht auf Führung eines Präventivkrieges in Anspruch genommen.)

Die Katholischen Bischöfe der USA beziehen sich ebenfalls in einer Erklärung vom 13.11.2002 auf die Lehre vom gerechten Krieg. Auch sie raten vom Krieg ab, im Ton vielleicht etwas vorsichtiger: "Auf der Grundlage der Fakten, die uns bekannt sind, finden wir es weiter schwierig, eine Entscheidung zum Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, da es keine klaren und angemessenen Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden schwerwiegenden Angriff gibt." Sie erinnern an die Leiden der irakischen Zivilbevölkerung, das durch das bisherige Embargo verursacht worden ist. Natürlich unterstützen sie die Forderung nach einer Beseitigung etwaiger irakischer Massenvernichtungsmittel, fordern aber bei künftigen Sanktionen eine sorgfältigere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Zivilbevölkerung. Außerdem weisen sie deutlich darauf hin, dass die Position der USA in der Frage der Abrüstung der irakischen Massenvernichtungsmittel wenig glaubwürdig ist. Die USA werden in diesem Zusammenhang aufgefordert "ihren Verpflichtungen zu ernsthaften Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung entsprechend dem Vertrag über die Weiterverbreitung von Atomwaffen nachzukommen." Am Ende der Erklärung findet sich eine Verpflichtung zum Gebet für die amerikanischen Soldaten – für meine Begriffe ein bisschen zu ausgewogen: "Wir stehen an der Seite derer, die ihr Leben im Dienste unserer Nation aufs Spiel setzen." Aber immerhin kann man auch lesen: "Wir stehen an der Seite derer, die ihr Recht auf grundsätzliche oder selektive Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen wollen." Auch vermeidet die Selbstverpflichtung zum Gebet für Präsidenten und andere politische Führer die bei solchen Gelegenheiten sich leicht einstellenden Hurra-patriotischen Untertöne: "Wir beten für Präsident Bush und die Regierungen der Welt, dass sie ernsthaft nach Wegen suchen, vom Abgrund des Krieges zurückzutreten".

Noch deutlicher wurde Thomas Gumbleton, Weihbischof von Detroit, Gründer von Pax Christi USA in einer Rede vor Gemeindeleitern am 14.Oktober. Er forderte sie auf, in ihren Predigten nicht nur zu erklären, dass der geplante Krieg nicht zu rechtfertigen sei, sondern die Glieder ihrer Gemeinden auch zu überzeugen, dass sie aktiv gegen den Krieg Stellung nehmen müssten. Gumbleton nannte auch den wahren Kriegsgrund – "die Ölreserven des Irak zu kontrollieren" – um dann hinzuzufügen: "Es geht also darum, unsern Lebensstil zu schützen, unsern exzessiven Ölverbrauch. … Wenn das so ist, dann ist damit ein schwerwiegendes Urteil über unser Land gesprochen." Ähnlich äußerte sich ein amerikanischer Lutheraner. Mark S. Hanson, leitender Bischof der Lutherischen Kirche in Amerika, meinte: "Vor dem Thron Gottes zählt kein Patriotismus und keine Vormachtstellung der USA als stärkster Nation. Wider den Alleingang von Bushs Kriegspolitik gegen den Irak benötigt Amerika eine selbstkritische Grundsatzdebatte über den American Way of Life."

Eine ganze Reihe anglikanischer und katholischer Bischöfe Englands haben sich ebenfalls deutlich zum Irak-Krieg geäußert. Der katholische Erzbischof von Westminster Kardinal Cormac Murphy-O’Connor warnte in einem Artikel in der Times vom 5.9.02 vor den schwerwiegenden Konsequenzen eines Krieges," der möglicherweise die gesamte arabische Welt gegen den Westen aufbringen" würde. Bischof Thomas McMahon, Pax Christi nahestehend, erklärte die Kriegspläne seiner Regierung für "zutiefst böse und tollkühn", weil sie sich über das Völkerrecht hinwegsetzten. Dr. Eamon Duffy, prominenter katholischer Theologe und Präsident des Magdalen College in Oxford sagte: "Wenn der demokratische Westen seine moralische Glaubwürdigkeit bewahren soll und wenn wir eine mörderische Konfrontation mit einer islamischen Welt, radikalisiert durch Armut und leidenschaftliche Ablehnung des westlichen Imperialismus, vermeiden wollen, dann müssen wir darüber hinausgehen, unsere Interessen zu verteidigen und unsere Feinde zu bestrafen. Wir müssen unsere ernsthafte Absicht erkennen lassen, die Freiheit und den Wohlstand, dessen wir uns erfreuen, mit den Armen der Welt zu teilen."

Schon vor ihrem gemeinsamen Wort mit den amerikanischen Kirchenführern haben zahlreiche anglikanische Bischöfe gegen den Krieg Stellung bezogen, darunter auch der neu gewählte Erzbischof von Canterbury Dr. Rowan Williams. Bemerkenswert besonders ein Artikel in der Online Ausgabe des "Daily Telegraph" vom 6.11.2002. Darin hebt er hervor, dass ein Präventivkrieg gegen den Irak nicht nur generell in verschiedenen Konfliktregionen der Welt Präventivschläge ermutigen könnte, sondern auch das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung mit sich bringt: "Abgesehen von der potenziell destabilisierenden Wirkung präventiver Aktionen auf die ethischen Grundlagen der Staatengemeinschaft … ist es sehr schwierig genau abzuschätzen, welche Art Waffen ein in die Enge getriebener Saddam Hussein einsetzen könnte; und genau so ist es mit dem Gegenschlag, der dann ausgelöst werden könnte in der Region von Seiten der einzigen Nuklearmacht – Israel." Sodann arbeitet Rowan Williams einen weiteren für die theologische Diskussion wichtigen Gesichtspunkt heraus.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine nennenswerte Zahl von Menschen in der Region eine amerikanische Invasion zum Sturz Saddam Husseins wirklich wünscht. Nicht einmal in Israel, wo die "Falken" zu überwiegen scheinen, ertönt eindeutig und klar der Ruf nach einem Angriff auf den Irak. Die meisten arabischen Regime geben eher ihre Sorge vor einer radikalen Reaktion ihrer Bevölkerungen nach einem Angriff auf den Irak zu erkennen. "Die entscheidende ethische Frage ist jetzt, ob wir wirklich behaupten können, dass unsere Wahrnehmung der Bedürfnisse der Region von größerem Gewicht ist als das, was ihre Bewohner im allgemeinen auszudrücken scheinen. Wenn wir diese Frage bejahen, dann sind wir mit der klassischen moralischen Infragestellung des Kolonialismus verschiedenster Schattierungen konfrontiert: wir sind nicht die idealen Richter über die Interessen anderer, wenn unsere eigenen Interessen im Spiel sind (Wir wissen genau, welche Rolle das Öl hier spielt!)". Und dann erinnert er daran, dass die christlichen Minderheiten im Nahen Osten werden ausbaden müssen, was der Westen mit einem Krieg gegen den Irak in der arabischen Welt anrichten wird.

Leider ist auch in England und Amerika nicht alles Gold, was glänzt. In der zweiten Novemberwoche hat die Generalsynode der anglikanischen Kirche die Bischöfe desavouiert. Mit 140:110 Stimmen hat sie beschlossen, auch ohne eine weitere, den Krieg ausdrücklich legitimierende Resolution des Sicherheitsrates der UNO, könnte ein Angriff auf den Irak erfolgen. Wer auf einer solchen bestünde, spielte Saddam Hussein in die Hände, meinte die Synodenmehrheit. Im Beschluss steht dann auch, dass ein solcher gerechtfertigter Angriff wahrscheinlich die Glaubwürdigkeit der UNO unterminieren würde und dass ein Krieg nur als "ultima ratio" in Frage käme. Mancher wird sich da an leidvolle Erfahrungen mit heimischen Synodenbeschlüssen erinnert fühlen.

Erfreulich, dass auch der Rat der EKD sich eindeutig gegen den geplanten Irak-Krieg ausgesprochen hat. Einen Regimewechsel im Irak mit kriegerischen Mitteln lehnt er ausdrücklich ab. Er bedauert, dass zur Zeit ausschließlich militärische Optionen bei der Diskussion der Lage im Nahen Osten im Vordergrund stehen und warnt vor den die gesamte Region destabilisierenden Folgen eines Krieges. Saddam Husseins Griff nach Massenvernichtungsmitteln stellt eine große Gefahr dar, aber es gilt: "Dennoch darf die Anwendung militärischer Gewalt nur nach den Regeln des Völkerrechts erfolgen, und der Einsatz deutscher Soldaten ist den Bestimmungen der Verfassung unterworfen." (Pressemeldung vom 6.9.2002) Angesichts der erkennbaren massiven Versuche, beides zu manipulieren, hätte man sich auch von der deutschen Kirchenspitze ein orientierendes kritisches Wort zu den tatsächlichen Motiven der westlichen Politik und ihrer grundlegenden Versäumnisse gewünscht.

Immerhin ist die Synode der EKD noch etwas konkreter geworden. In ihrer Erklärung vom 7. November 2002 heißt es: "Sie (die Synode) stellt sich an die Seite all der Kirchen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Regierung nachdrücklich aufgefordert haben, von den Kriegsplänen gegen den Irak Abstand zu nehmen." Sodann werden die Gemeinden ausdrücklich zum Friedensgebet aufgefordert: "Die Synode bittet die Gemeinden, angesichts zunehmender Gewalt in unserm Land und zwischen den Völkern und Staaten, das regelmäßige bzw. anlassbezogene Friedensgebet beizubehalten bzw. einzuführen, um die Kraft des Friedens Jesu Christi der menschlichen Gewalt entgegenzusetzen."

Die Liste kirchlicher Stellungnahmen muss unvollständig bleiben. Erwähnt sei aber noch, dass und wie sich die katholischen Bischöfe geäußert haben. Im Anschluss an die Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz bezog sich Kardinal Lehmann auf einige wichtige Grundsätze katholischer Friedensethik, wie sie im Friedenswort der Bischöfe "Gerechter Friede" niedergelegt wurden. Nach einer Erinnerung daran, dass allenfalls in ganz engen Grenzen der Einsatz militärischer Gewalt noch vertretbar erscheint, sagte Lehmann deutlich: "Die Beanspruchung eines Rechtes zum ‚Präventivkrieg’, der auf Verdacht und Vermutung hin erklärt würde, ist nicht zulässig", um dann nach einigen Überlegungen, die wir aus den Erklärungen anderer Kirchen schon kennen, zu schließen: "Vor diesem Hintergrund drängen wir nachdrücklich darauf, einen Krieg im Irak zu vermeiden. Die Politik des Drucks, der auf das Regime des Saddam Hussein ausgeübt werden muss, darf nicht so angelegt sein, dass sie unvermeidlich in einem Krieg endet. Gerade für den Nahen Osten gilt: Nicht die Vermehrung der Gewalt ist das Gebot der Stunde, sondern die Unterbrechung der Kette der Gewalt. Nur wenn alle Völker der Region den Eindruck gewinnen, dass ihre Interessen in den Machtzentren der internationalen Politik ernsthaft berücksichtigt werden, kann jenes Vertrauen wachsen, ohne das es keinen Frieden gibt."

Übrigens, bei einem Gespräch zur Planung gemeinsamer Friedensaktionen in Freiburg fragte neulich ein freundlicher, aber kirchenferner junger Mann die anwesenden Vertreter christlicher Gruppen: "Weihnachten, hat das nicht was mit Frieden zu tun? Könnt ihr da nicht auch was machen?" Erstaunlich, wie groß immer noch die Erwartungen sind, die sich auch hierzulande an Kirche richten.

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