Gegen einen Militäreinsatz in Mazedonien

Wiederum soll der Bundestag diesem Einsatz unter unklaren Voraussetzungen zustimmen. NATO-Soldaten sollen im Einvernehmen mit der mazedonischen Regierung und der Insurgenten die Waffen letzterer einsammeln. In dreißig Tagen soll die Operation abgeschlossen sein. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit eines solchen Vorhabens. Die Gefahr ist sehr groß, dass aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird - mit unabsehbaren Folgen, was die Zeit, die menschlichen und materiellen Kosten eines solchen Unternehmens anbelangt.

Äußerst fraglich ist unseres Erachtens auch, ob die NATO die in diesem Zusammenhang erwartete Rolle eines ehrlichen Vermittlers tatsächlich spielen kann. Slawische Mazedonier haben Gründe, die NATO als Verbündete der albanischen Guerilla wahrzunehmen. Die Aufständischen konnten bisher Kämpfer und Kriegsmaterial ungehindert aus dem NATO-Protektorat Kosovo nach Mazedonien bringen. Neulich hat eine NATO-Einheit bei Aracinovo eine von mazedonischen Regierungstruppen eingekesselte Rebelleneinheit befreit und unter Belassung ihrer Waffen in einen anderen Teil Mazedoniens verbracht. Es ist inzwischen bekannt geworden, dass sich unter den abziehenden UCK-Rebellen 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure befanden.

Unter diesen Umständen können nur UNO und OSZE, entschlossen unterstützt durch die westliche Diplomatie, eine Chance haben, in Mazedonien politisch einen nachhaltigen Befriedungsprozess in Gang zu bringen und die verhängnisvolle Entwicklung hin zu einer Militarisierung der europäischen Außenpolitik umzukehren. Dies zu fordern und durchzusetzen wäre die vordringliche Aufgabe deutscher Politik. Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einem neuerlichen Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan nicht zuzustimmen.

Unsere Mitchristen in der badischen Landeskirche bitten wir, ihren demokratischen Einfluss geltend zu machen, auf Abgeordnete einzuwirken und in jeder geeigneten Form den in der Bevölkerung vorhandenen Widerstand gegen einen Mazedonieneinsatz der Bundeswehr zu verstärken. Wir erinnern daran, dass die Kirchen in den vergangenen Jahren immer wieder eine "vorrangige Option für die Gewaltfreiheit" und den Vorrang nicht-militärischer Mittel zu Friedenssicherung vertreten haben. Das sichtbare Scheitern der sogenannten militärischen Friedenssicherung auf dem Balkan lässt uns selbstbewusst sagen, dass wir so auch eine Forderung praktischer politischer Vernunft vertreten. 

Karlsruhe, 14. Juli 2001 

Einstimmig beschlossene Erklärung der Tagungsteilnehmer zur Zivilen Konfliktbearbeitung vom Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche Baden.