Vortrag bei der Akademietagung in Bad Herrenalb, 7. April 2000 
I. Friedensethische Stellunanahmen der Kirchen während des Kosovokonfliktes

II. Kritik der friedensethischen Positionen der EKD im Kosovokrieg

1. Der Ökumenebezug fehlt
2. Die politische Analyse ist wirklichkeitsfremd
3. Die friedensethischen Kriterien aus den Orientierungspunkten für Friedensethik und Friedenspolitik (1994) haben nicht gegriffen. 
4. Die kirchlichen Stellungnahmen haben die Gewissen der Politiker entlastet und sich damit als kriegslegitimierend erweisen.

1. Die Position der EKD, Präses Manfred Kock bei der EKD Synode im November 99 
2. Die Krise ist noch nicht vorbei! - Europa, die Kosovokrise und die Kirchen

1. Die Wahrheit muss ans Licht - Eine kritische Aufarbeitung des Kosovokrieges ist dringend erforderlich! 
2. Der friedensethische Konsens ist brüchig - Der Streit um den Frieden wird heftiger werden! 
3. Die eigentlichen Gefahren für den Weltfrieden müssen aufgedeckt und benannt werden.

1. Friedensethische Stellunanahmen der Kirchen während des Kosovokonfliktes
Vor einem Jahr brannte es in Jugoslawien. Der Kosovokrieg war in vollem Gange. Genauer gesagt die beiden Kriege, die so merkwürdig verbunden und unverbunden aneinander vorbei geführt wurden: ein Bombenkrieg der NATO aus 5000m Höhe gegen militärische und zivile Ziele in ganz Jugoslawien und ein Vertreibungskrieg serbischer Milizen gegen die kosovarische Bevölkerung. 

Zum ersten Mal nach über fünfzig Jahren beteiligten sich auch wieder deutsche Soldaten an einem Krieg, aus rein humanitären Gründen, wie es hieß. 

Damit war für die Evangelische Kirche jener Grenzfall eingetreten, über den man in den friedensethischen Stellungnahmen der Neunziger Jahre reflektiert hatte: der Grenzfall in einem Konflikt, wo nach dem Versagen aller anderen Mittel militärische Gewalt im Sinne einer ultima ratio eingesetzt wird. 

Sieht man sich die Stellungnahmen der Kirchenleitungen zum Kosovokonflikt in den ersten vier Wochen des Krieges genauer an, dann fällt zunächst auf: Es gibt ein Gefälle zwischen den Landeskirchen des Westens und des Ostens. In den Kirchen der ehemaligen DDR ist die Einstellung zum Krieg kritischer als im Westen. Die evangelische Kirche spricht nicht mit einer Stimme. In ein und derselben Tagesschau plädiert der Berliner Bischof Wolfgang Huber für den Einsatz von NATO-Bombern, der Bischof von Magdeburg, Axel Noack, lehnt diesen Einsatz strikt ab und fordert die sofortige Einstellung der Bombardierung. Dabei war noch im letzten Ratsbericht der EKD positiv vermerkt worden, dass die langjährigen Bemühungen zu einer Übereinkunft in der Frage der Friedensverantwortung geführt hätten. Der Kosovo-Krieg hat diese Übereinkunft als brüchigen Kompromiss entlarvt. 

Haben sich die friedensethischen Positionen der Kirchen bewährt oder haben sie sich als untauglich erwiesen? Brauchen wir eine neue Friedensethik? Oder ist die vorhandene Friedensethik von ihren Grundgedanken her richtig und wurde im Kosovokonflikt nur nicht eingebracht und konkret angewandt?

1. Als der Krieg begann, stellt sich die überwiegende Mehrheit der Landeskirchen und der Ratsvorsitzende Manfred Kock, hinter die Haltung der Bundesregierung. 

In vielen Stellungnahmen wird auf das Dilemma hingewiesen, dass militärische Gewalt als einzig wirksames letztes Mittel gelte, um den Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu bereiten. Bei solchem Handeln lade man Schuld auf sich. Nichts zu tun, würde jedoch bedeuten in anderer Weise schuldig zu werden. Man wisse sich verbunden mit den deutschen Soldaten, die in diesem Sinne handeln und versichere ihnen den Beistand der Militärseelsorge. 

2. Im Laufe der Wochen wandeln sich die kirchlichen Stellungnahmen. Angesichts der Eskalation des Konfliktes macht sich Ratlosigkeit breit, und viele erklären nun: 

,,Wir müssen feststellen, dass die militärischen Aktionen der NATO bisher nicht zu dem erklärten Ziel geführt haben, die Menschenrechte der Kosovoalbaner wirkungsvoll zu schützen." (Bayrische Landessynode am 28.4.99) Zugleich wird auch das Leid in der serbischen Zivilbevölkerung beklagt. 

Man fürchtet eine Destabilisierung der gesamten Balkanregion. Die kirchlichen Erklärungen enden mit der Aufforderung, politische Lösungen zu suchen. Bei aller grundsätzlichen Zustimmung zu dem Einsatz militärischer Gewalt, erinnern die Kirchenleitungen an die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die nicht gewahrt werde und beklagen die fehlende Legitimation durch das Völkerrecht. 

,,Humanitäre Gesichtspunkte können eine Intervention nur rechtfertigen, wenn die Entscheidung über ein solches Eingreifen, die nicht der Souveränität einzelner Staaten überlassen bleiben darf, im Rahmen und nach den Regeln der Vereinten Nationen getroffen wird, 

die Politik im Rahmen des Schutzes oder der Wiederherstellung einer rechtlich verfassten Friedensordnung über klar angebbare Ziele der Intervention verfügt, 

die an den Zielen gemessenen Erfolgsaussichten nüchtern veranschlagt werden, von Anfang an bedacht wird, wie eine solche Intervention beendet werden kann." 

Gemessen an diesen Maßstäben, so Wolfgang Huber, leide die NATO-Intervention in Jugoslawien unter einem großen Legitimationsdefizit. 

3. Um Pfingsten herum werden die kirchlichen Stellungnahmen dann dringender und es mehren sich die Stimmen, die zumindest ein Moratorium, d.h. ein Aussetzen der Bombardierungen forderten, so auch der badische Landesbischof Ulrich Fischer in seiner Pfingstbotschaft an die Gemeinden. 

Die umfassendste und gründlichste friedensethische Stellungnahme während des Kosovokrieges stammt von Hermann Barth, Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD. Er weist auf den Überschuss an Moral hin, der die Diskussionen über den Sinn des Krieges bestimmt und kommt zu dem Schluss: ,,Die vier Kriterien sind für die Urteilsbildung zum Kosovokrieg relevant. Ihre Anwendung in einer konkreten Situation ist aber eine Frage der politischen Vernunft. Die Orientierung an den beschriebenen Weichenstellungen und Kriterien führt nicht dazu, dass alle am Ende zu demselben Ergebnis kommen. Aber das ist im Sinne einer evangelischen Ethik auch gar nicht erforderlich." 

Militärpfarrer Dr. Matthias Engelke setzt sich in einer friedensethischen Studie am 3. Juni 99, also noch während des Krieges, ausführlich mit den Argumenten Hermann Barths auseinander und kommt zu dem Schluss: ,,Mein Fazit, wenn ich die vier Leitpunkte, die ,,eine Intervention mit militärischen Zwangsmitteln nur rechtfertigen" heranziehe, ist negativ: die Beteiligung von deutschen Soldaten an diesem Krieg erfüllt keine der vier Voraussetzungen zur Gänze. Die vier Kriterien haben sich als Orientierungspunkte bewährt. Versagt haben die, die meinten, diese nicht so genau nehmen zu können. ,,Orientierungspunkte" verlieren ihren Sinn und führen in die Irre, nimmt man sie nicht sehr genau." 

II. Kritik der friedensethischen Positionen der EKD im Kosovokrieg

Analysiert man die offiziellen kirchlichen Stellungnahmen während des Kosovokrieges, heute, mit der Distanz eines Jahres und dem Wissen, das wir heute über die Hintergründe des Kosovokrieges haben, so fällt auf: 

Den kirchlichen Stellungnahmen zum Kosovokonflikt fehlt das ökumenische Profil. Wie in allen Kriegen dieses Jahrhunderts hat sich gezeigt, dass die deutschen Kirchen nicht in der Lage waren, die Bindung an das eigene Machtsystem zugunsten eines Ökumenischen internationalen Denkens zu überwinden. 

Vergleicht man die Stellungnahmen der bundesdeutschen Kirchen mit Stellungnahmen aus der Ökumene dann zeigt sich die Differenz: 
Am 25. März erklärt der Generalsekretär des ÖRK, Konrad Raiser, in einem Brief an jugoslawische Kirchen: ,,War can only bring further destruction and human suffering to a region which has already experienced so much pain, and will open new wounds and enmities." (,,Krieg bringt nur weitere Zerstörung und menschliches Leid in eine Region, die schon so viel Schmerz erlebt hat, und der Krieg er wird neue Wunden und Feindschaften öffnen.") 

Am 29. März wandten sich der ÖRK gemeinsam mit dem Lutherischen und Reformierten Weltbund und der KEK an UNO Generalsekretär Kofi Annan und erklärten: 

,,Die von der NATO ausgeführte Intervention in der Bundesrepublik Jugoslawien manifestiert das Versagen der internationalen Völkergemeinschaft, eine glaubwürdige Lösung auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Jedes weitere Bombardement erschwert eine Lösung und steigert das Risiko einer Regionalisierung des Konfliktes Wir rufen daher zu einem sofortigen Moratorium des militärischen Einsatzes der NATO auf, damit unter Ihrer Führung und der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erneut ein politischer Prozess eingeleitet wird." 

Zur gleichen Zeit bejahen beide große Kirchen Deutschlands noch die Militärschläge der NATO gegen die Serben als letztes Mittel, als Ultima Ratio. Sie räumen zwar eigene Zweifel am Sinn und Erfolg der Militäraktion ein, sie sorgen sich darum, dass das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen untergraben werde, sie drängen auf Mäßigung im Einsatz militärischer Mittel, aber es fehlt das grundsätzliche Nein zu den Bombardements. So meldet die bundesdeutsche Presse in den Märztagen ein bedingtes Ja der großen Kirchen zur Militäraktion der NATO. 

Eine Betrachtung des Kosovokonfliktes in ökumenischer Perspektive hätte beispielsweise auch die Sichtweite der Orthodoxen Kirche in Deutschland und der Kirchen in Jugoslawien berücksichtigen müssen, die in ihren Erklärungen ganz andere Wahrnehmungen des Konfliktes einbringen. Die jugoslawischen Kirchen weisen z.B. auf die verhängnisvolle Rolle der UCK hin, die mitverantwortlich für die Eskalation der Situation gemacht werden muss. 

2. Die politische Analyse ist wirklichkeitsfremd

Bei der Analyse des Konfliktes gehen alle kirchlichen Stellungnahmen von der Annahme aus, es gelte, einen einseitig betriebenen Völkermord zu verhindern. 

Wir wissen heute, dass Vertreibungen ~n großem Stile erst mit dem Bombardement der NATO begannen. Sie waren die Antwort auf das militärische Eingreifen der NATO. Die Situation im Kosovo im Sommer 1998 und im Frühjahr 1999 ist die eines Bürgerkrieges, genauer eines Sezessionskrieges der kosovoalbanischen UCK gegen serbische Polizei und serbisches Militär. Auf beiden Seiten werden dabei Menschen getötet und vertrieben. Dabei hat es nicht an Möglichkeiten gefehlt, diesen Konflikt zu entschärfen. Diese Möglichkeiten waren vorhanden und hätten eingesetzt werden können. Dies entsprach aber nicht den realen Interessen der Konfliktbeteiligten, weder den Interessen der USA und der NATO, vor allem nicht den Interessen der UCK. 

In den kirchlichen Stellungnahmen fehlen Hinweise auf die tatsächlichen Hintergründe des Krieges völlig. Es fehlt ein Hinweis auf die neue NATO Strategie, bei der sich die NATO weltweit Einsätze ohne Mandat der UNO ausbedingt. Es fehlt die Frage nach den geopolitischen und geostrategischen Interessen Amerikas und nach den weltpolitischen Spannungen (Dollar gegen Euro) die im Hintergrund des Konfliktes eine entscheidende Rolle gespielt haben. Völlig ausgeblendet wird bei der Betrachtung des Kosovokonfliktes auch die Rolle der UCK, die in hohem Maße konfliktverschärfend agiert hat. Rückblickend ist festzuhalten: Der Evangelischen Kirche fehlte im März 1999 und in den folgenden Monaten die Kraft und der geschärfte Blick, sich der Propaganda der Medien zu widersetzen und zu einem unabhängigen Urteil über den Kosovokonflikt zu kommen. 

3. Die friedensethischen Kriterien aus den Orientierungspunkten für Friedensethik und Friedenspolitik (1994) haben nicht gegriffen.

Nimmt man die vier Kriterien aus den Orientierungspunkten als Maßstab für eine humanitäre Intervention, dann muss festgestellt werden, dass die militärische Gewaltanwendung der NATO im Kosovo ohne ausreichende Beachtung dieser Kriterien erfolgte. Die konsequente Anwendung ihrer eigenen Kriterien hätte die EKD daran hindern müssen, der Anwendung militärischer Gewalt als ,,ultima ratio" im Blick auf die Verteidigung der Menschenrechte zuzustimmen. Die friedensethischen Kriterien, die den Fall einer sog. humanitären Intervention an das Vorhandensein konkreter Bedingungen binden, wurden in der konkreten Konfliktsituation nicht angewandt. Zwar taucht der Hinweis auf die Verletzung der Kriterien mehrfach auf. Aber es fehlt den Kirchen einfach der Mut, daraus die Konsequenzen zu ziehen und zu sagen: Auf der Grundlage unserer Friedensethik müssen wir dem militärischen Einsatz unserer Zustimmung verweigern. Es war bezeichnend, dass nur pazifistisch eingestellte Christen die Orientierungspunkte oder auch die alte Lehre vom gerechten Krieg im Sinne eines kritischen Potentials gegen den Krieg einbrachten. 

Eine sehr wirksames Argument in den kirchlichen Stellungnahmen, das das Handeln der Politiker wesentlich beeinflusst und auch die Diskussion in der Öffentlichkeit geprägt hat, war das Argument der geteilten Schuld. Dieses Argument lässt sich auf den Kernsatz reduzieren: Wir befinden uns in einem Dilemma: wenn wir militärisch eingreifen werden wir schuldig. Aber auch wer nichts tut und zuschaut, wie Unrecht geschieht, macht sich schuldig, ja der lädt sogar größere Schuld auf sich. 

Erhard Eppler bringt diese Gedanken in seine Rede auf dem SPD-Parteitag ein: ,,Tragisch ist eine Situation, wenn man schuldig wird, ganz gleich, was man tut. Natürlich wird man schuldig, wenn man Bomben wirft. Die Frage ist doch nur, wie man noch schuldiger wird. Deshalb muss diese Partei jetzt diesen tragischen Konflikt . . aushalten. Ich habe den Eindruck, die Regierung handelt so, dass wir ein bisschen weniger schuldig werden, als wenn wir nichts täten." 

Die Rede Epplers spielte für die Diskussion innerhalb der SPD eine entscheidende Rolle. Sie war der Höhepunkt des SPD Parteitages, der sich Ende April mit dem Kosovokrieg beschäftigte. Mit Erhard Eppler machte ein ehemaliges Mitglied der Friedensbewegung und ein ehemaliger Kirchentagspräsident geltend, hier sei nun eine dramatische Zwangslage gegeben, in der die bonhoeffersche Variante der bewussten Schuldübernahme nötig werde. 

Bonhoeffer mag man diese Entscheidung abnehmen. Er entschied sich in einer Grenzsituation in bewusster Übernahme von Schuld gegen bestimmte Prinzipien (wie das Nicht-Töten) und beteiligte sich an einem Attentat gegen Hitler. 

Übertragen auf die Situation im Kosovokrieg lässt sich diese ethische Reflexion nicht. Wer in einer so konfliktgeladenen Situation wie dem Kosovokonflikt zwischen verschiedenen Alternativen zu wählen hat, und er entscheidet sich für die Alternative, die den Konflikt weiter eskaliert, die Gewalt nicht verringert, sondern anfacht, soll der sich auch noch trösten dürfen mit der Vorstellung, er habe geringere Schuld auf sich geladen, als derjenige, der rät, in einen Bürgerkrieg nicht militärisch einzugreifen? 

Vor der EKD Synode in Leipzig Ende 1999 zieht Präses Manfred Kock ein selbstkritisches Resümee. Er beschreibt noch einmal wie die kirchlichen Stellungnahmen den Stimmungswandel in der gesamten Bevölkerung wiedergeben, wie nach der anfänglichen Zustimmung allmählich die Kritik zunimmt bis dann schließlich eine Unterbrechung der Luftangriffe gefordert wird. 

Präses Manfred Kock: ,,Bei aller Kritik - und auch Selbstkritik - darf man nicht vergessen, dass die Situation für uns alle neu war. Erstmals waren Soldaten der Bundeswehr in einen kriegerischen Einsatz verwickelt. Dies hat unser Volk tief bewegt. Deshalb sollten wir uns nicht dafür schämen, dass auch wir für die konkrete Situation keine besseren Analysen und Rezepte hatten als die Politik. Rückblickend frage ich jedoch auch: Hätten wir uns nicht stringenter auf die friedensethischen Grundpositionen beziehen müssen, die in dem Grundsatzpapier ,,Schritte auf dem Weg des Friedens" ja bereits 1994 formuliert worden waren und nun bis ins Detail auf erschütternde Weise Aktualität erlangten?" 

Sodann beschreibt Manfred Kock die friedensethische Debatte zum Kosovokrieg die durch fünf Leitlinien gekennzeichnet ist: 
1.1. Anders als zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation und der nuklearen Abschreckung wird der Einsatz militärischer Gewalt als ultima ratio anerkannt. 

1.2. Ein militärischer Einsatz ist vertretbar nur als Intervention der Völkergemeinschaft unter der Herrschaft des Rechts. 

1.3. Vor Anwendung militärischer Gewalt ist in aller Sorgfalt zu klären, ob die Mittel geeignet sind, um die humanitären Ziele auch tatsächlich zu erreichen. 

1.4. Humanitäre Gründe für eine militärische Intervention dürfen nicht dadurch in ein falsches Licht geraten, dass an vielen Stellen der Welt unerträgliche Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden, ohne dass sich die Völkergemeinschaft für zuständig erklärt. 

1.5. Dringend ist der Aufbau eines zivilen Friedensdienstes, nicht als prinzipielle Alternative zur nach wie vor notwendig bleibenden militärischen Friedenssicherung, sondern komplementär zu ihr. 

Die Erklärung des Ratsvorsitzenden zeigt: Es gibt für die EKD im Augenblick keinen Grund, ihre friedensethische Stellungnahmen zu überdenken. 

Auch in der Nachbetrachtung weicht die Position der EKD wieder von friedensethischen Reflexionen im ökumenischen Raum ab. Dies zeigt eine Erklärung aus der Konferenz Europäischer Kirchen vom November 1999: 

Darin wird festgestellt: 
2.1 ,,Die Bombenaktion der Nato setzte dem menschlichen Leiden in der Region kein Ende. Sie trug im Gegenteil zu der humanitären Katastrophe bei und hatte vernichtende Auswirkungen auf die Umwelt. Es trat lediglich eine andere Gruppe von Opfern an die Stelle der früheren. Die Ergebnisse der militärischen Intervention zeigen, dass diese Art Einsatz bei der Lösung von komplexen Konflikten wie diesem nicht geeignet ist.

Wären mehr Ressourcen und mehr Energie als Teil einer langfristigen Strategie zur Konfliktverhütung eingesetzt worden, hätte die militärische Intervention vermieden werden können. Eine solche Strategie ist weniger kostspielig, rettet Menschenleben und trägt zum Aufbau einer Kultur des Friedens und der friedlichen Koexistenz bei." 

2.2 Die Vertreter der KEK weisen des weiteren darauf hin, wie leicht auch Kirchen Klischeevorstellungen voneinander übernehmen und wie einfach es für die Massenmedien ist, zu der Verteufelung von einzelnen oder Gruppen von Menschen beizutragen. Gerade die ökumenischen Beziehungen zwischen den Kirchen könnten dem entgegenwirken. 

2.3 Dass Religion auch eine wichtige Rolle beim Kosovo-Krise gespielt hat, bzw. religiöse Differenzen auch von politischer Seite benutzt werden, um den Hass gegeneinander zu schüren, darauf weisen die Vertreter hin. So seien u.a. die alten Differenzen zwischen orthodoxer und westlich abendländischer Tradition neu zu Tage getreten. ebenso seien Vertreter christlicher und muslimischer Religionsgemeinschaften Teil des Kosovokonfliktes. Hier hätten die Kirchen und Religionsgemeinschaften eine zentrale Aufgabe, den Dialog zu vertiefen und Kontakte bis hin zur örtlichen Ebene herzustellen. Schließlich wird die wichtige Rolle von Religionsgemeinschaften in der Konfliktverhütung und der Vermittlung in Konfliktfällen betont. 

1. Die Wahrheit muss ans Licht - Eine kritische Aufarbeitung des Kosovokrieges ist dringend erforderlich!

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. 

Diese These, die wir aus dem Golfkrieg kennen, als damals gestellte Fotos mit aus den Brutkästen gezerrten Babys um die Welt gingen, hat sich im Kosovokrieg einmal mehr bewahrheitet. In den letzten Monaten kam stückchenweiße die Wahrheit ans Licht, die Wahrheit über mehrere Ereignisse, die den Beschluss der Politiker für den Krieg gegenüber den Medien rechtfertigen sollte. 

Diese nachträglichen Richtigstellungen zeigen: 
Das Massaker von Racak im Januar 99 war ein Propagandatrick der UCK. Die finnische Untersuchungskommission, die den Vorfall untersucht hat, berichtet: Es gibt keine Belege für Schüsse aus nächster Nähe. Es handelt sich vermutlich um getötete UCK Kämpfer, die von der UGK zusammengetragen und der Presse präsentiert wurden, nicht um Zivilisten, die einem Massaker zum Opfer fielen. 

Der sog. Hufeisenplan, der die geplante systematische Vertreibung der Albaner im Kosovo belegen sollte, ist laut Spiegel eine Erfindung des bulgarischen Geheimdienstes. Die Untersuchungen der offiziellen Kommissionen über Massengräber im Kosovo haben ergeben: Es gibt keine Hinweise auf ein massenhaftes systematisches Töten von Kosovoalbanern. Insgesamt sind 2100 Tote an 195 verschiedenen Stellen gefunden worden. Dabei ist unklar, ob es sich um Opfer der serbischen Polizei, der UCK oder der NATO handelt. 

Die Rede von beginnendem Genozid war also unwahr. Natürlich sind 2000 Tote nach 10 Wochen Krieg schlimm genug, aber es sind die Toten eines eskalierten Bürgerkrieges, nicht die Toten eines Völkermordes oder eines zweiten Auschwitz. 

Zu den Unwahrheiten in Bezug auf den Kososvokrieg gehört auch die ständige Behauptung, es habe keine Alternativen zum Kriegseinsatz gegeben. Die OSZE Mission sei kläglich gescheitert. Es gibt mittlerweile eine gründliche Auswertung des OSZE Einsatzes durch Heinz Loquai, Brigadegeneral a.D. der die OSZE Mission als Militärberater bei der deutschen OSZE Vertretung in Wien verfolgte und über hundert Tages- Wochen und Ereignisberichte der OSZE Mission ausgewertet hat. 

Er beschreibt die OSZE Mission im Kosovo als ungenutzte Friedenschance. Tatsächlich konnten die unbewaffneten OSZE Beobachter während ihres Einsatzes zwischen November 98 und März 99 allein durch ihre Anwesenheit an vielen Orten für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen. Loquai schreibt: ,,Die sichtbare internationale Präsenz an Brennpunkten des Geschehens trug zur Entspannung der Lage bei, ließ die Flüchtlinge wieder in ihre Dörfer zurückkehren. Mitte November 98 wurden nur noch wenige Hundert in einem Lager künstlich zurückgehalten, um den Medien ein solches camp vorführen zu können." 

Zur Lage der Flüchtlinge wird in einer Lagebeschreibung des Auswärtigen Amtes am 19. März! erklärt: ,,UNHCR schätzt, dass bisher lediglich etwa 2000 Flüchtlinge im Freien übernachten müssen. Noch ist keine Massenflucht in die Wälder zu beobachten. Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen. Von den einst 14000 serbisch stämmigen Kroaten leben nur noch 7000 im Kosovo. Anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe." 

Die Lageberichte der OSZE und des UNHCR und des Auswärtigen Amtes zeigen: Es gab vor Beginn der Bombardierungen keine Massenvertreibungen. Es gab zwar immer wieder Gefechte zwischen UCK Kämpfern und serbischen Einheiten. Unter diesen Gefechten litt natürlich auch die Zivilbevölkerung. Die OSZE Beobachter konnten aber durch ihre Präsenz solche Vorfälle dokumentieren Sie konnten zwar nicht jede Form von Gewalt verhindern, aber sie konnten das Ausmaß der Gewalt gering halten. Jeder internationaler Beobachter, ja jeder ausländische Journalist war in der Situation des Frühjahr 1999 ein Schutz für die Zivilbevölkerung. Die Situation eskalierte erst, als die Beobachter abgezogen wurden, die Journalisten das Land verließen und die Bomben fielen. Das war die eigentliche Katastrophe für die albanische Zivilbevölkerung. Man überließ sie ohne internationale Beobachter hilflos der durch die Bombardierungen aufgeheizten und angestachelten Gewalt der serbischen Milizen. Der OSZE Einsatz wurde aber vorzeitig abgebrochen, weil die NATO den Konflikt lieber mit Bomben lösen wollte und die UCK alles tat, um den Einsatz der NATO herbeizuführen (siehe das gestellte Massaker von Racak) 

Die Wahrheit muss ans Licht - aber es scheint für die für den Krieg mitverantwortlichen Politiker unmöglich zu sein, sich der Wahrheit zu stellen - wie die Bundestagsdebatte in dieser Woche gezeigt hat. Dieter Lutz, der Direktor des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Hamburg sagte bei einer Veranstaltung in Freiburg, ,,Ich bin nicht blauäugig, aber dass wir so von unserer Regierung belogen worden sind, wie wir belogen wurden, das hätte ich nicht für möglich gehalten." 

2.1. Es gibt Stimmen, die sagen: Wir brauchen keine neue Friedensethik, wir müssen nur die vorhandenen friedensethischen Kriterien anwenden.

So die Stellungnahme von Manfred Kock nach dem Krieg oder die Beurteilung von Militärpfarrer Dr. Engelke. Diese halten die vier Bedingungen aus den Orientierungspunkten der EKD, die bei humanitären Interventionen strikt einzuhalten sind. für zureichend. Man könnte sich friedensethisch auch an der klassischen Lehre vom gerechten Krieg orientieren, die wir während des Kosovokrieges zur Beurteilung der ethischen Situation heranzogen haben. Diese Lehre kennt sechs Kriterien, die militärische Gewalt im Grenzfall als legitim erscheinen lässt. Hans Jürgen Benedict macht in einem Aufsatz aus der Zeitschrift Junge Kirche das begrenzte Ja eines Pazifisten zu humanitären Interventionen abhängig von 10 Regeln, die dabei unbedingt zu beachten sind. (Junge Kirche 2 1 2000) 

Was diesen friedensethischen Versuchen allen gemeinsam ist, ist die Vorstellung, man könne den Krieg zähmen, man könne die negativen Auswirkungen des Einsatzes militärischer Gewalt in Grenzen halten, wenn man sich dabei streng an bestimmte Regeln hält und nur rechtzeitig darauf hinweist. 

Nachdem im Kosovokrieg deutlich wurde, wie wenig solche friedensethischen Regeln und Begrenzungen militärischer Gewalt im Ernstfall austragen, melden sich mittlerweile vermehrt Stimmen zu Wort, die den friedensethischen Konsens der letzten Jahre aufkündigen. Die Kritik macht sich vor allem fest an der Frage der ultima ratio. 

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK) fordert aus Anlass des ersten Jahrestages des Kosovokrieges, den Verzicht auf die Denkfigur der ,,ultima ratio" militärischen Eingreifens, weil sie sich erneut als kriegslegitimierend erwiesen hat wie die Lehre vom gerechten Krieg seit eh und je. 

Auch der Dietrich- Bonhoeffer - Verein äußert sich bereits 1998 zur Frage der ultima ratio: 
Es beunruhigt uns, dass die EKD in ihren Verlautbarungen ... Militärschläge als ,,ultima ratio" nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten betrachten. Diese Einstellung setzt voraus, der Einsatz militärischer Mittel könnte einer Vernunft entsprechen und es gäbe einen feststellbaren Zeitpunkt der Erschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten. Wir halten beides für unzutreffend. Es widerspricht der Botschaft des Evangeliums, militärische Gewalt theologisch oder ethisch zu legitimieren. Solche Legitimierung läuft darauf hinaus, dass militärische Gewalt vermehrt und die Gewissens-Hemmschwellen zur Beteiligung an militärischer Gewalt vermindert werden." 

Ich bin der Überzeugung, dass uns der Kosovokrieg einen wichtigen Einblick gegeben hat in das Wesen militärischer Gewalt: Militärische Gewalt ist tendenziell schrankenlos, neigt zur Eskalation, und ist rational nicht zu steuern. 

Der amerikanische Politikprofessor und Kriegsforscher Gabriel Kolko analysiert die Kriege dieses Jahrhunderts und stellt fest: 
,,Die Planung der Kriege in diesem Jahrhundert zeugt stets von Wunschdenken, so z.B. allein durch hohe Mobilität einen glatten Sieg zu landen oder, neuerdings, mit der Luftwaffe und modernsten Techniken ,,kurzen Prozess" machen zu können: Militärstrategen haben zwar durchaus großartige Pläne gemacht, aber es kam immer ganz anders Sobald ein Krieg einmal vom Zaun gebrochen ist, beherrschen gänzlich unvorhersehbare Faktoren seinen weiteren Verlauf, was sich immer wieder aufs neue bestätigt hat." ,,Ganz grundsätzlich haben die Kriegsherren unseres Jahrhunderts niemals die Tragweite ihrer Entscheidungen überblicken können. Ausnahmslos jeder Krieg brachte völlig unerwartete verhängnisvolle Komplikationen mit sich." 

Der jüngste Krieg um den Kosovo mit seinem völlig unvorhergesehenen Verlauf hat diese Thesen bestätigt. Man bedenke, wie schnell die Ziele des Einsatzes gewechselt haben: 
Zunächst drohte man mit Luftschlägen, um Milosevic zum Einlenken zu bringen. Als diese nichts nützte, begann der Luftkrieg. Er wurde geführt mit dem Ziel, eine Unterschrift unter den Vertrag von Rambouillet zu erzwingen. Die Antwort waren die Vertreibungsaktionen der serbischen Milizen. Das nächste Ziel war nun, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Als dies nicht gelang, setzte man sich das Kriegsziel, eine Rückkehr der Flüchtlinge zu erreichen. Der häufige Wechsel der Kriegsziele und die fortlaufende Eskalation des Konfliktes zeigen: Wer den Einsatz militärischer Gewalt als ultima ratio mit einplant, begibt sich im Ernstfall auf ein Gebiet, in dem rationale Kategorien keine Rolle mehr spielen. Es wäre darum angemessener von der ultima irratio des Krieges zu sprechen, als von einer ultima ratio. 

Sich den Einsatz militärischer Gewalt für den Fall vorzubehalten, dass alle friedlichen Versuche scheitern, kommt angesichts der Erfahrungen aus dem Kosovokrieg dem Versuch gleich, ein Feuer mit Benzin zu löschen, wenn alle anderen Versuche, einen Brand einzudämmen, gescheitert sind. 

In einem Beitrag aus dem Reformierten Bund zur Friedensdiskussion heißt es: 

,,Die mögliche Freigabe der Gewaltanwendung als letzter Möglichkeit der Konfliktregelung dürfte auch für den überwiegenden Teil der Christenheit hinsichtlich polizeilicher Gewalt nicht bestritten werden (vgl. Barmen V). Denn die polizeiliche Gewalt ist per Definition schützende Gewalt, die deshalb im Zweifelsfall eher den Straftäter entkommen lässt, als unschuldiges Leben in Gefahr bringt. 

Qualitativ unterschieden von der polizeilichen Gewalt ist die militärische Gewalt. Sie ist nicht primär schützend, sondern auf Unterwerfung und ggf. Vernichtung des Gegners ausgerichtet. In ihrer Eskalationslogik ist sie notwendig schrankenlos." 

Ist die notwendige Unterscheidung zwischen militärischer und polizeilicher Gewalt einmal getroffen, dann gilt es festzuhalten: die Alternative in Konflikten, in denen Menschenrechte verletzt und zwar massiv verletzt werden, ist der massive Einsatz internationaler Polizeikräfte, ziviler Beobachter und ausgebildeter Friedensfachkräfte. Anzuknüpfen ist dabei an die Erfahrungen vor dem Kosovokrieg, als es mit Hilfe der internationalen OSZE Mission gelang, den Konflikt im Kosovo einzudämmen, Verletzungen des Waffenstillstands zu dokumentieren, und ein Klima zu schaffen, in dem die Flüchtlinge in ihre Dörfer zurückzukehren konnten. Natürlich kann eine solche Mission nicht jede Form von Gewalt in einem Bürgerkrieg aufhalten. Wir werden immer auch in Situationen geführt werden, in denen wir zuschauen müssen, wie Menschen Opfer militärischer Gewalt werden. Aber das ist immer noch besser, als in einer Situation eskalierend einzugreifen und damit das Leiden der Menschen zu verschlimmern. Die ethische Maxime für das Eingreifen in bereits eskalierten Situationen, muss heißen, zunächst nicht zu schaden und die Situation nicht zu verschlimmern. 

2.4 Der Nachdruck kirchlicher Friedensethik liegt auf der Option für die Gewaltfreiheit. Diese Option muss in praktische Friedenspolitik einmünden. Zivile Konfliktbearbeitung, Zivile Frieden sind das Gebot der Stunde. Genau darauf muss in der Zukunft das Schwergewicht friedensethischer Reflexion liegen: in dem Ausbau der vorhanden und durchaus wirksamen Mittel zur zivilen Konfliktbearbeitung. Darüber ist in den kirchlichen Stellungnahmen genug nachgedacht worden, jetzt müssen Taten folgen. 

Wer das Jahr nach dem Kosovokrieg aufmerksam verfolgt hat7 wird nicht um Feststellung herumkommen, dass die weltpolitische Situation durch den Kosovokrieg gefährlicher und spannungsreicher geworden ist, als davor. Darüber werden wir morgen sicher noch mehr hören. Der Tschetschenienkrieg zeigt, dass der Kosovokrieg mit seiner bewussten Missachtung der internationalen Organisationen , der UNO und der OSZE für Russland ein fatale Vorbildfunktion hatte. 

Eine Bedrohung des Weltfriedens ist vor allem in der neuen NATO Strategie zu sehen, die weltweit Militäreinsätze ohne UN-Mandat vorsieht. Die neue NATO Strategie ist nicht nur eine Militärstrategie. Sie ist zugleich politischer Ausdruck des amerikanischen Strebens nach Dominanz, Ausdruck einer Strategie des Unilateralismus, der Missachtung internationaler Regeln, sie ist letztlich Ausdruck eines Wirtschaftssystems, das sich mit seiner Dominanz weltweit durchsetzen will. 

Der Kosovokrieg war noch ein relativ harmloser Präzedenzfall. Gefährlich wird diese Strategie, wenn es um die Kriegsschauplätze der Zukunft geht, um die Konfliktzonen im eurasischen Raum und im Kaukasus. Die Ausweitung des Einflussgebietes der NATO Richtung Osten wird an den Grenzen zu Russland, insbesondere in der Kaukasus Region zu neuen Spannungen und Konflikten führen. 

Die europäischen Reaktionen auf den Kosovokrieg lassen eine neue Welle der Aufrüstung befürchten. Der Ausbau Europas zur Militärmacht steht bevor, weil Europa unabhängig von den USA werden will. Sowohl in Amerika als auch in Europa wird in Kürze eine neue Aufrüstungswelle beginnen. Sie wird unweigerlich zu einem neuen weltweiten Rüstungswettlauf führen und zu einer Verschärfung der internationalen Spannungen. 

Die friedensethische Hauptfrage der Zukunft ist nicht die nach der Legitimation humanitärer Interventionen. Die größte Herausforderung für unsere friedensethische Arbeit wird es sein: ob wir in der Lage sind, die Bedrohungen für den Weltfrieden, die von unserem eigenen westlichen Gesellschaftssystem im Augenblick ausgehen, rechtzeitig wahrzunehmen. Ob wir einem System, das weltweit Gewalt produziert und gerade wieder dabei ist, einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf zu entfachen, etwas entgegenzusetzen haben. Es kann sein, dass wir uns in einigen Jahren zurücksehnen werden nach der Zeit, in der es nur um den Kosovokrieg ging, weil dann ganz andere Kriege den Weltfrieden bedrohen werden. 

,,Kirchen zu Kosovo" epd-Dokumentation Nr.19/99 ,,Kirchen zu Kosovo (2)" epd-Dokumentation Nr.23/99 

Europa im Krieg - die evangelische Kirche und ihre Orientierungspunkte: Eine kritische Stellungnahme des Militärpfarrers Dr. Mathias Engelke, epd-Dokumentation Nr. 26a199 

Die Friedensverantwortung der Kirche - eine Zusammenfassung von Statements zur Friedenstrage aus dem Arbeitsausschuss Frieden des Reformierten Bundes, Sept.99 

Gabriel Kolko, Das Jahrhundert der Kriege, Frankfurt 1999 

Clemens Ronnefeld, Kosovo-Jugoslawienkrieg - Die Wahrheit muss ans Licht, in gewaltfreie aktion 1/2000 

Heinz Loquai, Die OSZE-Mission im Kosovo - eine ungenutzte Friedenschance in: Blätter für internationale Politik 1999